Beschlussvorschlag:
Dem Kreisausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Dem Antrag der Stadt Friesoythe auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 17.288,18 € und der Gemeinde Molbergen auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 25.568,66 € für die Förderung von Haltestellen für den straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird zugestimmt.
Sach- und Rechtslage:
Ab dem Jahr 2005 werden den kommunalen Aufgabenträgern, die für den
ÖPNV zuständig sind, jährlich pauschale Mittel (Regionalisierungsmittel) nach §
7 (5) des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG) zugewiesen.
Die Mittel werden zweckgebunden für die in § 7 (7) NNVG
abschließend genannten ÖPNV-Maßnahmen (Investitionen in die Verbesserung des
öffentlichen Personennahverkehrs, einschließlich des Neu- und Ausbaus von
Bushaltestellen; Förderung der Zusammenarbeit der Aufgabenträger; Förderung von
Tarif- und Verkehrsgemeinschaften sowie Verkehrsverbünden, einschließlich des
Ausgleichs verbundbedingter Mehrkosten; Abdeckung von
Betriebskostendefiziten im öffentlichen Personennahverkehr, soweit der
Aufgabenträger ergänzende Betriebsleistungen vertraglich vereinbart oder
auferlegt hat) zur Verfügung gestellt.
Mittel, die nicht in Anspruch genommen werden, müssen jeweils
nach 3 Jahren an das Land zurückgezahlt werden.
Am 12.07.2005 wurde vom Kreistag die Richtlinie des Landkreises
Cloppenburg für die Förderung von Haltestellen des ÖPNV beschlossen.
Grundsätzlich beträgt die Höhe des Zuschusses nach Ziffer 4.2 dieser
Richtlinie:
a)
75 % der
zuwendungsfähigen Ausgaben für so genannte kleine Investitionsmaßnahmen mit
Gesamtkosten von bis zu 35.000,00 € pro Haltestelle oder sonstiger
Investitionsmaßnahme.
b)
12,5 % der
zuwendungsfähigen Ausgaben für größere Investitionsmaßnahmen mit einem Volumen
von über 35.000,00 €, sofern die Maßnahme nach dem
Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetz (GVFG) mit 75 % bezuschusst wird.
In der heutigen Sitzung steht ausschließlich die Beratung und
Entscheidung von Anträgen nach der Ziffer 4.2 Buchstabe a) der Richtlinie für
die Förderung von Haltestellen des straßengebundenen ÖPNV an.
1)
Die Stadt Friesoythe beantragt mit Schreiben vom 27.01.2015 die
Gewährung eines Zuschusses aus den Regionalisierungsmitteln des Landkreises
Cloppenburg für den Ausbau bzw. die Ausstattung der Haltestellen „Friesoythe,
Galgenberg“ und „Schwaneburg, Am Klärwerk“
Die Kosten dafür belaufen sich nach dem Antrag voraussichtlich auf ca.
23.050,90 €.
Die Stadt Friesoythe erbittet hierzu die Gewährung eines anteiligen
Zuschusses in Höhe von 17.288,18 € (75
%).
2)
Die Gemeinde Molbergen beantragt mit Schreiben vom 03.03.2015 die
Gewährung eines Zuschusses aus den Regionalisierungsmitteln des Landkreises
Cloppenburg für den Neubau der Haltestelle „Molbergen, Moorhook“.
Die Kosten dafür belaufen sich nach dem Antrag voraussichtlich auf ca.
34.091,55 €.
Die Gemeinde Molbergen erbittet hierzu die Gewährung eines anteiligen
Zuschusses in Höhe von 25.568,66 € (75
%).
Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt nach Vorlage und Prüfung der
Verwendungsnachweise.
Die in den Haushaltsjahren 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011,
2012, 2013, 2014 und 2015 veranschlagten und bisher bewilligten Mittel sind in
der Anlage 1 dargestellt.
Finanzierung:
PSP-Element:
I1.500021.525.001
I1.500024.525.001
I1.500034.525.001
I1.500043.525.001
I1.500050.525.001
Sachkonto: 781200
Anlagenverzeichnis:
Mittelabfluß