Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen, eine Außenstelle der KfZ-Zulassungsstelle im alten Bahnhof in Löningen einzurichten.

Für den Betrieb dieser Außenstelle sind die Einstellungen einer Vollzeit- und einer Teilzeitkraft (27,5 Wochenstunden) der Entgeltgruppe 5 sowie einer Teilzeitkraft (27,5 Wochenstunden) der Entgeltgruppe 6 erforderlich. Entsprechendes Personal ist im Wege einer öffentlichen Ausschreibung zu gewinnen.

Sachverhalt:

Es ist geplant, im südlichen Kreisgebiet eine weitere Außenstelle der Zulassungsstelle einzurichten. Hier bietet es sich an, diese Außenstelle in der Stadt Löningen anzusiedeln.

Aus Vorgesprächen und Besichtigungen gemeinsam mit der Stadt Löningen haben sich als optimaler Standort bisher von der Stadt genutzte Räumlichkeiten im alten Bahnhof herausgestellt.

Die Räume werden dem Landkreis zu einer ortsüblichen Miete überlassen (8,00-10,00 €/qm). Soweit praktikabel, kann das vorhandene Mobiliar, wie z. B. Einbauschränke, mitgenutzt werden. Ausreichend (öffentliche) Parkplätze sind vorhanden. Haumeister- und Gebäudereinigungsdienste werden weiterhin von der Stadt Löningen wahrgenommen.

Zu beachten ist, dass die Stadt Löningen einen Rathausneu- oder -umbau plant. Die Einrichtung der Zulassungsstelle im alten Bahnhof stellt daher eine Übergangslösung für ca. 5 Jahre dar, danach soll der Umzug in das Rathaus erfolgen.

Erforderliche Umbauten und Einrichtungen werden unter diesem Blickwinkel betrachtet, um die Kosten in einem angemessenen Rahmen zu halten. Entsprechende Haushaltsmittel werden im Haushalt 2014 eingeplant.

Alle Einzelheiten und vertraglichen Vereinbarungen werden mit der Stadt Löningen abschließend verhandelt, sobald der politische Grundsatzbeschluss für die Einrichtung dieser Außenstelle vorliegt. Ziel ist es, die Zulassungen in Löningen ab dem 01.07.2014 zu ermöglichen.

Die Einrichtung der Außenstelle und damit auch die Ausstattung mit Personal basiert auf folgenden vom Amt 32 – Ordnungsamt ermittelten Zulassungszahlen:

Unter Zugrundelegung von insgesamt 133.180 zugelassenen Fahrzeugen im gesamten Landkreis im April 2013 ergibt die derzeitige Verteilung für die Bereiche Cloppenburg ca. 60 % der Zulassungen, für Friesoythe ca. 40 %.

Nach Einrichtung einer weiteren Zulassungsstelle in Löningen werden folgende Zuordnungen erwartet:

Cloppenburg ca. 45 %, Friesoythe ca. 37 % und Löningen ca. 18 % der Zulassungsvorgänge.

Wie in Friesoythe auch, soll täglich im Umfang von vier Stunden eine Ausgabe von Bedienungsmarken erfolgen. Als Zeitrahmen ist dafür von Montag bis Freitag 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr vorgesehen.

Eine eventuelle zukünftige Öffnung auch am Samstag wird angestrebt und befindet sich noch in der Prüfung.

Unter Berücksichtigung der Zulassungsvorgänge und der geplanten Öffnungszeiten ist eine Personalbemessung vorgenommen worden. Eingeflossen in die Ermittlung ist darüber hinaus, dass neben einer Mitarbeitern / einem Mitarbeiter in der Zahlstelle immer mindestens zwei weitere Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter anwesend sein müssen. Um dies auch in Vertretungs- und Pausenzeiten gewährleisten zu können ist die Zulassungsstelle mit „3 + 1“ Mitarbeiterinnen / Mitarbeitern auszustatten.

Der Stundenumfang bemisst sich dabei so, dass eine Vollzeitkraft (EG 5) für die Zahlstelle und den Sonderschalter erforderlich ist, eine Teilzeitkraft mit 27,5 Stunden neben Zulassungsaufgaben auch die Leitung wahrnimmt (EG 6) und 2 weitere Teilzeitkräfte (EG 5) ebenfalls mit 27,5 Stunden Zulassungsaufgaben übernehmen.

Durch die Verschiebung der Kundenströme ist davon auszugehen, dass eine Teilzeitkraft aus der Zulassungsstelle in Cloppenburg herausgelöst werden kann.

Damit ergibt sich ein zusätzlicher Personalbedarf von einer Vollzeit- und zwei Teilzeitkräften, je nach Aufgabenstellung in Entgeltgruppe 5 oder 6.

Hiefür entstehen Personalkosten in Höhe von insgesamt ca. 70.000,00 Euro.