Sachverhalt:

In einer Grundsatzentscheidung hat der Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am 20.02.2007 einstimmig dem Konzept für den Radwegebau an Kreisstraßen bis 2012 zugestimmt. Dieses Konzept wurde am 17.07.2007 vom Kreistag beschlossen. Danach können die Gemeinden Vorschläge für den Bau von Radwegen an Kreisstraßen machen, die realisiert werden sollen. Soweit die Kriterien des Beschlusses vom 20.02.2007 erfüllt werden, können diese Maßnahmen dann vom Landkreis Cloppenburg mit 50 % der nicht durch Dritte gedeckten Kosten, maximal aber nur bis zu 25 % der Bau-, Planungs- und Grunderwerbskosten bezuschusst werden.

Von der Stadt Löningen wurde nunmehr die Radwegeneubaumaßnahme an der K 160 von Wachtum nach Vinnen für das Haushaltsjahr 2014 gemeldet (Siehe Anlage 1). Die Finanzierung der Maßnahme wurde von der Stadt Löningen in Aussicht gestellt. Der Ausbau des Radweges im Landkreis Cloppenburg erfolgt auf einer Länge von ca. 1 km bis zur Kreisgrenze des Landkreises Emsland. Der weitere Ausbau des Radweges erfolgt in Abstimmung mit dem Landkreis Emsland ab der Kreisgrenze bis zur L 55. Die hierfür entstehenden Kosten werden vom Landkreis Emsland getragen. Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die Radwegeneubaumaßnahme im Bereich des Landkreises Cloppenburg betragen 159.000,00 €. Der Kostenanteil des Landkreises Cloppenburg von 25 % würde 39.750,00 € betragen.

Es wird noch darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, gleichzeitig die K 160 auf diesem Streckenabschnitt zu verbreitern. Eine zeitgleiche Realisierung beider Maßnahmen wäre auch aus wirtschaftlicher Sicht zu befürworten.

Es ist zu entscheiden, ob der Landkreis Cloppenburg den Radwegeneubau entlang der K 160 von Wachtum nach Vinnen vorbehaltlich der abschließenden Zusage einer Beteiligung der Stadt Löningen nach den Kriterien des Beschlusses vom 20.02.2007 im Haushaltsjahr 2014 bezuschusst.

Anlagenverzeichnis:

Antrag der Stadt Löningen