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Name:V-KA/20/623  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:27.10.2020  
Betreff:Einschränkung der Sitzungen der Fachausschüsse im Rahmen des Corona-Geschehens
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung vorgeschlagen:

Auf die Beteiligung der Fachausschüsse bei der Vorbereitung der Beschlüsse des Kreisausschusses und des Kreistages wird bis zum Jahresende 2020 verzichtet. Die Sitzungen der Fachausschüsse fallen aus.

Angelegenheiten, die keiner Beschlussfassung in 2020 bedürfen, werden in das Jahr 2021 verlagert.

 


Sachverhalt:

Nach § 85 Abs. 1 Satz 2 NKomVG soll der Landrat, die Fachausschüsse im Rahmen der Vorbereitung der Beschlüsse des Kreisausschusses zu beteiligen. Bereits diese „Soll-Vorschrift“ ermöglicht grundsätzlich mit einer entsprechenden Begründung auf eine Beteiligung der Fachausschüsse zu verzichten. In § 182 NKomVG hat der Gesetzgeber für epidemische Lagen hierfür eine ausdückliche Rechtsgrundlage geschaffen.

 

Danach kann der Hauptverwaltungsbeamte nach § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 NKomVG im Rahmen der Sonderregelungen für epidemische Lagen bei der Vorbereitung von Beschlüssen des Kreisausschusses auf die Beteiligung der beratenden Ausschüsse verzichten, wenn der Kreisausschuss nichts anderes bestimmt.

 

Aufgrund der aktuellen Entwicklung des Corona-Geschehens im Landkreis Cloppenburg sollen Kontakte insgesamt auf das zwingend erforderliche Maß begrenzt werden. Vor diesem Hintergrund sind Verwaltung und Landrat der Auffassung, dass bei Angelegenheiten, die einer Beschlussfassung noch in 2020 bedürfen, auf die Vorbereitung in den Fachausschüssen verzichtet werden soll. Die Sitzungen der Fachausschüsse sollten daher bis Ende 2020 abgesagt werden. Angelegenheiten, die zeitlich geschoben werden können, werden auf das nächste Jahr verlagert.

 

Auch wenn die Entscheidung durch den Landrat getroffen werden kann, soll die Absage im Einvernehmen mit den politischen Vertreterinnen und Vertretern erfolgen und von diesen mitgetragen werden.  Dies auch vor dem Hintergrund, dass nach § 76 Abs. 6 NKomVG dem Kreisausschuss eine koordinierende Funktion bei der Beteiligung der Fachausschüsse zukommt.