BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:V-KA/20/621  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:14.10.2020  
Betreff:Nachtragshaushalt 2020
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 225 KB Vorlage 225 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 zur Vorlagen-Nr.: V-KA/20/621 - Nachtrag 2020 Dateigrösse: 2 MB Anlage 1 zur Vorlagen-Nr.: V-KA/20/621 - Nachtrag 2020 2 MB
Dokument anzeigen: Anlage 2 zur Vorlagen-Nr.: V-KA/20/621 - Antrag der SPD-Fraktion vom 23.10.2020- KU-Senkung wegen Corona 2 Dateigrösse: 55 KB Anlage 2 zur Vorlagen-Nr.: V-KA/20/621 - Antrag der SPD-Fraktion vom 23.10.2020- KU-Senkung wegen Corona 2 55 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 zur Vorlagen-Nr.: V-KA/20/621 - Antrag CDU-Fraktion KU-Senkung Nachtrag 2020 Dateigrösse: 489 KB Anlage 3 zur Vorlagen-Nr.: V-KA/20/621 - Antrag CDU-Fraktion KU-Senkung Nachtrag 2020 489 KB
Dokument anzeigen: Anlage 4 zur Vorlagen-Nr.: V-KA/20/621 - Stellungnahme Gemeinde Cappeln zum Nachtragshaushalt Dateigrösse: 207 KB Anlage 4 zur Vorlagen-Nr.: V-KA/20/621 - Stellungnahme Gemeinde Cappeln zum Nachtragshaushalt 207 KB

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Nachtragshaushaltssatzung nebst Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 zu beschließen.

 

 


Sach- und Rechtslage:

 

Aufgrund der Situation um das Coronavirus und verschiedener Änderungen, die bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2020 im Dezember 2019 noch nicht vorhersehbar waren, haben sich wesentliche Änderungen sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt 2020 des Landkreises Cloppenburg ergeben. Von daher ist der Landkreis Cloppenburg angehalten, einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 aufzustellen.

 

Mit Schreiben vom 01.09.2020 wurde der Entwurf zum Nachtragshaushalt 2020 mit den entsprechenden Erläuterungen an alle Kreistagsmitglieder des Landkreises Cloppenburg übersandt.

 

Der Ergebnishaushalt weist nach der aktuellen Planung des Nachtragshaushaltes einen Überschuss in Höhe von 5.614.900,00 EUR aus. Bei der ursprünglichen Haushalts-planung wurde noch von einem Defizit in Höhe von 2.687.800,00 EUR ausgegangen.

 

Der Finanzhaushalt hat sich aufgrund eines technischen Fehlers gegenüber der Mit-teilung im Schreiben vom 01.09.2020 noch verändert. In der Zeile 35 des Finanzhaushaltes (Auszahlungen; Tilgung von Krediten und Rückzahlungen von inneren Darlehen für Investitionstätigkeit) wurde der bisher festgelegte Tilgungsbetrag in Höhe von 7.400.000,00 EUR fälschlicherweise um diesen Betrag vermindert. Die Korrektur des Fehlers führt dazu, dass sich die Liquidität im Nachtragshaushalt nicht – wie im Schreiben vom 01.09.2020 mitgeteilt – um 22.507.600,00 EUR, sondern nunmehr um 15.107.600,00 EUR verbessert. Damit verringert sich das Finanzdefizit von ursprünglich 41.677.200,00 EUR auf 26.569.600,00 EUR. Die Neufassung des Nachtragshaushaltes ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Der Kreisumlagesatz wurde zunächst bei den ursprünglichen 36 % belassen. Bei einer eventuellen Senkung der Kreisumlage würde sich das Ergebnis um 2.063.232,00 EUR je Prozentpunkt verringern. Bereits mit Schreiben vom 21.05.2020 hat die SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Cloppenburg beantragt, im Rahmen der Beratungen eines Nachtragshaushaltes eine rückwirkende Senkung der Kreisumlage für 2020 in erheblichem Umfang (mindestens eine Halbierung) zu beschließen. Mit Schreiben vom 02.10.2020 hat die CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Cloppenburg beantragt zu beschließen, den Hebesatz für die Kreisumlage rückwirkend ab Januar für das Haushaltsjahr 2020 um zwei Prozentpunkte auf 34 Punkte zu senken. Zur näheren Begründung sind dieser Vorlage beide Anträge als Anlagen beigefügt.

 

Mit Schreiben vom 15.09.2020 wurde auch den kreisangehörigen Städten und Gemeinden der Entwurf zum Nachtragshaushalt 2020 mit den entsprechenden Erläuterungen und der Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15.10. 2020 übersandt. Lediglich die Gemeinde Cappeln hat mit Schreiben vom 15.09.2020 eine Stellungnahme abgegeben und sich darin dahingehend geäußert, dass der Landkreis Cloppenburg eine Absenkung der Kreisumlage um mindestens 2 Prozentpunkte (Mehraufwand: 4.126.464,00 EUR) ohne weiteres verkraften könne. Zur weiteren Begründung ist auch dieses Schreiben dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

 

 


 

 


Anlagenverzeichnis:

 

-          Nachtragshaushalt 2020

-          Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Cloppenburg auf
      Senkung der Kreisumlage

-          Antrag der CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Cloppenburg auf
      Senkung der Kreisumlage

-          Stellungnahme der Gemeinde Cappeln zum Nachtragshaushalt 2020