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Name:V-SCHUL/20/171  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:26.08.2020  
Betreff:Antrag der Stadt Friesoythe auf Gewährung eines Zuschusses aus der Kreisschulbaukasse für den Neubau eines Verbindungstraktes am Schulgebäude an der Dr.- Niermann-Straße (Az.: 485)
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Dokument anzeigen: Antrag Stadt Friesoythe vom 11 09 2018 und 20 08 2019 Dateigrösse: 1 MB Antrag Stadt Friesoythe vom 11 09 2018 und 20 08 2019 1 MB

Beschlussvorschlag:

Dem Kreisausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

 

Der Stadt Friesoythe wird für den Neubau eines Verbindungstraktes am Schulgebäude an der Dr.-Niermann-Straße aus der Kreisschulbaukasse ein Zuschuss in Höhe von bis zu 1.469.200 EUR gewährt.

 

 

 

 


Sachverhalt:

Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch

notwendige Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.

 

Die Zuschüsse betragen im Primarbereich ein Drittel und in den Sekundarbereichen I und II die Hälfte der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.

 

Die Stadt Friesoythe beantragt mit Schreiben vom 11.09.2018 und 20.08.2019 (siehe Anlage) einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für den Neubau eines Verbindungstraktes am Schulgebäude an der Dr.-Niermann-Straße zur späteren Nutzung durch die Ludgeri-Schule. Die Stadt Friesoythe rechnet für die gesamte Maßnahme mit Kosten in Höhe von ca. 4,47 Mio. EUR und beantragt dafür eine 50%-ige Förderung durch die Kreisschulbaukasse.

 

Die Stadt Friesoythe plant, die gesamte Ludgeri-Schule an den Standort Dr.-Niermann-Straße zu versetzen und dort im östlichen Gebäudeteil unterzubringen, da das Gebäude an der Barßeler Straße bereits jetzt und auch dauerhaft zu wenig Platz bietet. Die Realschule soll im westlichen Gebäudeteil untergebracht werden. Da die Realschule die derzeit genutzten Räume im östlichen Gebäudeteil verliert, ist ein neu zu schaffender Verbindungsbau zwischen den Gebäuden geplant. Neben einer gemeinsam zu nutzenden Mensa entstehen dort neue Räume für die Realschule (z.B. Lehrerzimmer und Verwaltungsräume).

 

Die eingereichten Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft.

 

Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten nach Prüfung der Hochbauabteilung auf 4.407.600 EUR.

 

Für die Prüfung und Festsetzung der bezuschussungsfähigen Kosten erfolgte ein Abgleich der in der Ludgeri-Schule am Standort Barßeler Str. bereits vorhandenen mit den nach dem Raumprogramm zusätzlich erforderlichen Räumlichkeiten. Im Ergebnis konnte deshalb ein geringfügiger Umbauanteil in dem Schulgebäude an der Dr. –Niermann-Straße nicht berücksichtigt werden.

 

Entgegen dem Antrag der Stadt Friesoythe kann nur eine Bezuschussung zu einem Drittel der bezuschussungsfähigen Baukosten erfolgen. Die an dem Schulgebäude an der Dr.-Niermann-Straße geplanten Baumaßnahmen können nicht für die dort bereits untergebrachte Realschule, sondern nur aufgrund des Umzugs der Grundschule Ludgeri-Schule als schulisch notwendig anerkannt werden. Deshalb ist nur eine 1/3 Förderung für den Primarbereich möglich.

 

Der Zuschuss an die Stadt Friesoythe würde bis zu 1.469.200 EUR (1/3 der

zuwendungsfähigen Kosten) betragen.

 

Dieses Ergebnis wurde seitens der Verwaltung mit der Stadt Friesoythe am 13.08.2020 besprochen.