Beschlussvorschlag:
Dem Kreisausschuss wird folgende Beschlussfassung
empfohlen:
Der Stadt Friesoythe wird für den Neubau eines
Verbindungstraktes am Schulgebäude an der Dr.-Niermann-Straße aus der
Kreisschulbaukasse ein Zuschuss in Höhe von bis zu 1.469.200 EUR gewährt.
Sachverhalt:
Die Schulträger erhalten
aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch
notwendige Baumaßnahmen
inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der
Außenanlagen.
Die Zuschüsse betragen im
Primarbereich ein Drittel und in den Sekundarbereichen I und II die Hälfte der
als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.
Die Stadt Friesoythe
beantragt mit Schreiben vom 11.09.2018 und 20.08.2019 (siehe Anlage) einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse
für den Neubau eines Verbindungstraktes am Schulgebäude an der
Dr.-Niermann-Straße zur späteren Nutzung durch die Ludgeri-Schule. Die Stadt
Friesoythe rechnet für die gesamte Maßnahme mit Kosten in Höhe von ca. 4,47
Mio. EUR und beantragt dafür eine 50%-ige Förderung durch die
Kreisschulbaukasse.
Die Stadt Friesoythe plant,
die gesamte Ludgeri-Schule an den Standort Dr.-Niermann-Straße zu versetzen und
dort im östlichen Gebäudeteil unterzubringen, da das Gebäude an der Barßeler
Straße bereits jetzt und auch dauerhaft zu wenig Platz bietet. Die Realschule
soll im westlichen Gebäudeteil untergebracht werden. Da die Realschule die derzeit
genutzten Räume im östlichen Gebäudeteil verliert, ist ein neu zu schaffender
Verbindungsbau zwischen den Gebäuden geplant. Neben einer gemeinsam zu
nutzenden Mensa entstehen dort neue Räume für die Realschule (z.B. Lehrerzimmer
und Verwaltungsräume).
Die
eingereichten Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurden von der
Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft.
Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten nach Prüfung der
Hochbauabteilung auf 4.407.600 EUR.
Für die Prüfung und
Festsetzung der bezuschussungsfähigen Kosten erfolgte ein Abgleich der in der
Ludgeri-Schule am Standort Barßeler Str. bereits vorhandenen mit den nach dem
Raumprogramm zusätzlich erforderlichen Räumlichkeiten. Im Ergebnis konnte
deshalb ein geringfügiger Umbauanteil in dem Schulgebäude an der Dr.
–Niermann-Straße nicht berücksichtigt werden.
Entgegen dem Antrag der
Stadt Friesoythe kann nur eine Bezuschussung zu einem Drittel der
bezuschussungsfähigen Baukosten erfolgen. Die an dem Schulgebäude an der
Dr.-Niermann-Straße geplanten Baumaßnahmen können nicht für die dort bereits
untergebrachte Realschule, sondern nur aufgrund des Umzugs der Grundschule
Ludgeri-Schule als schulisch notwendig anerkannt werden. Deshalb ist nur eine
1/3 Förderung für den Primarbereich möglich.
Der Zuschuss an die Stadt
Friesoythe würde bis zu 1.469.200 EUR (1/3 der
zuwendungsfähigen Kosten)
betragen.
Dieses Ergebnis wurde
seitens der Verwaltung mit der Stadt Friesoythe am 13.08.2020 besprochen.