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Name:V-SCHUL/18/118  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:26.01.2018  
Betreff:Antrag der Stadt Cloppenburg auf Gewährung einer Zuwendung aus der Kreisschulbaukasse für den Bau einer Mensa bei der Wallschule
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Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreistag, an die Stadt Cloppenburg  für die Erweiterung bzw. den Neubau einer Mensa einschließlich der Neueinrichtung sowie erforderlicher Umbaumaßnahmen an der Grundschule Wallschule aus der Kreisschulbaukasse insgesamt einen Zuschuss in Höhe von bis zu 98.800 Euro zu gewähren.

 


Sachverhalt:

Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch notwendige Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.

 

Die Zuschüsse betragen im Primarbereich 33,33 Prozent und in den Sekundarbereichen I und II 50 Prozent der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.

 

Zudem hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg bezüglich notwendiger Aufwendungen für Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge von Baugenehmigungsverfahren für die Schulen nachträglich gefordert werden, beschlossen, dass solche Maßnahmen grundsätzlich bezuschussungsfähig sind.

 

Für die Erweiterung bzw. den Neubau einer Mensa einschließlich der Neueinrichtung an der Grundschule Wallschule hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg bereits in der Sitzung des Kreistages am 12.07.2012 beschlossen, dass die Stadt Cloppenburg aus der Kreisschulbaukasse dafür einen Zuschuss von bis zu 80.200 Euro erhält.

 

Nachträglich dazu beantragt die Stadt Cloppenburg einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für erforderliche Umbaumaßnahmen im vorhandenen Gebäude (Umnutzung Aula zur Mensa).

 

Die eingereichten Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft. Die bisher für die Maßnahme als zuwendungsfähig anerkannten Baukosten in Höhe von 240.500 Euro erhöhen sich dadurch auf  296.400 € Euro.

 

Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt.

 

Der Zuschuss an die Stadt Cloppenburg würde bis zu 98.800 Euro (1/3 der zuwendungsfähigen Kosten) betragen.

 

 


Finanzierung:

Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden im Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt

 


Anlagenverzeichnis: