Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreistag, an die Gemeinde Bösel für den Bau einer Fluchttreppe als 2. Rettungsweg im Altbau der St.-Martin Schule in Bösel aus der Kreisschulbaukasse einen Zuschuss in Höhe von 6.363,33 Euro zu gewähren.

Sachverhalt:

Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch notwendige Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.

Die Zuschüsse betragen im Primarbereich 33,33 Prozent und in den Sekundarbereichen I und II 50 Prozent der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.

Zudem hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg bezüglich notwendiger Aufwendungen für Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge von Baugenehmigungsverfahren für die Schulen nachträglich gefordert werden, beschlossen, dass solche Maßnahmen grundsätzlich bezuschussungsfähig sind.

Die Gemeinde Bösel beantragt die Gewährung einer Zuwendung aus der Kreisschulbaukasse für die Errichtung einer Fluchttreppe als 2. Rettungsweg im Altbau der St.-Martin Schule in Bösel.

Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt.

Für die Baumaßnahme sind der Gemeinde Bösel Kosten in Höhe von 19.083,98 Euro entstanden, so dass der Zuschuss an die Gemeinde Bösel 6.363,33 betragen würde.

Finanzierung:

Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden im Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.

Anlagenverzeichnis: