Beschlussvorschlag:
Dem Kreistag wird empfohlen, dem Verein „donum vitae – Regionalverein Cloppenburg“ einen erhöhten jährlichen Zuschuss in Höhe von 24.000,- Euro für die Jahre 2018 – 2019 zu gewähren.
Sachverhalt:
Der Verein „donum vitae – Regionalverein
Cloppenburg“ beantragt mit Schreiben vom 31.08.2017 eine Erhöhung des bereits
gewährten Zuschusses für die Jahre 2018 – 2019 um 1.500,- € auf insgesamt
24.000,- €.
Der Kreistag hat am 20.12.2016 beschlossen, dem
Verein einen Zuschuss in Höhe von 22.500,- € für die Haushaltsjahre 2017 – 2019
zu gewähren. Nunmehr beantragt der Verein eine Erhöhung dieses Zuschusses um
1.500,- € auf insgesamt 24.000 € für die Haushaltsjahre 2018 und 2019.
Das Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und
Familie hat alle Beratungsstellen im März 2017 aufgefordert, einen Beitrag zur
Behebung von Angebotsdefiziten zu leisten, da durch das Landesamt festgestellt
wurde, dass das bislang bestehende Beratungsangebot nicht den gesetzlichen
Anforderungen des § 2 Abs. 2 Nds.
Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz entspricht. Der
Verein „donum vitae – Regionalverein Cloppenburg“ hat zur Behebung des
Angebotsdefizits im Landkreis Cloppenburg die Stundenaufstockung einer
Mitarbeiterin beim Landesamt beantragt, welcher das Landesamt mit Bescheid vom
24.07.2017 zugestimmt hat. Infolgedessen wurde die Arbeitszeit einer Mitarbeiterin
um 9,75 Std./Woche (0,25 Stellenanteile) angehoben. Das Landesamt hat mit
Bewilligungsbescheid vom 24.07.2017 weiterhin eine zusätzliche Förderung für
die sich daraus ergebende Steigerung der Personal- und Sachkosten in Höhe von
monatlich 1.210,40 € bewilligt.
Durch die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit
entstehen dem Verein nach vorsichtiger Berechnung darüber hinaus weitere 120,-
€ Betriebskosten im Monat. Dies entspricht einer Gesamtsumme in Höhe von
1.440,- €. Weiterhin enthält der aktualisierte Haushaltsplan voraussichtliche
Tarifsteigerungen sowie die Anschaffung eines neuen Computers als Austausch für
ein 11 Jahre altes Gerät. Insgesamt ergibt sich somit einer erhöhter
Zuschussbetrag in Höhe von
1.500,- €.
Zu beraten ist, ob dem Verein „donum vitae
– Regionalverein Cloppenburg“ als freiwillige Leistung des Landkreises
Cloppenburg
-
ein um 1.500,- € erhöhter Zuschuss in Höhe von jährlich 24.000,- €
gewährt werden soll und
- der Zuschuss für die Haushaltsjahre 2018 – 2019 bewilligt werden soll.
Finanzierung:
In der Haushaltsplanung ist der vom Verein „donum vitae –
Regionalverein Cloppenburg“ beantragte erhöhte Zuschuss vorsorglich
bereits berücksichtigt worden.
Produkt: P1.412000 Gesundheitseinrichtungen
Anlagenverzeichnis:
Antrag des Vereins „donum vitae – Regionalverein Cloppenburg“ vom 31.08.2017 einschließlich Haushaltsplan 2018 – 2019