Der Verkehrsausschuss beschloss mehrheitlich mit einer Gegenstimme, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Die Beschlussvorschläge 1., 2. und 3. des Antrages der Gruppe GRÜNE/UWG vom 28.08.2017 sind abzulehnen.

 

Der Verkehrsausschuss beschloss mehrheitlich mit drei Gegenstimmen, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Der Beschlussvorschlag 4. des Antrages der Gruppe GRÜNE/UWG vom 28.08.2017 ist abzulehnen.

Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann trug den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 28.08.2017 vor und gab eine kurze Begründung für die einzelnen Beschlussvorschläge.

 

Zu den einzelnen beantragten Punkten nahm Herr Kreisbaudirektor Ribinski Stellung. Die Stellungnahme ist in der Anlage 1 zu TOP 8 beigefügt.

 

Zu Punkt 1. merkte Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann an, dass der Zeitpunkt für eine Darstellung der Eingriffe in Natur und Landschaft nicht maßgeblich sei. Wichtig sei ihm, dass überhaupt eine Darstellung erfolge. Hinsichtlich der Anwendung der RPS 2009 machte er darauf aufmerksam, dass diese bei nicht geförderten Maßnahmen auch nicht in allen Fällen angewandt werde. Bezüglich des zusätzlichen Grunderwerbs an der K 300 merkte er an, dass dieser möglich sein sollte. Dies sei lediglich eine Frage des Preises.

 

Abschließend bat Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann um einzelne Beschlussfassung der vier Beschlussvorschläge. Der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, bat dann zu den einzelnen Beschlussvorschlägen um Abstimmung.