Ohne weitere Aussprache beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt sodann mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

Der Gemeinde Lastrup wird ein Zuschuss aus Wirtschaftsförderungsmitteln für die Erschließung des Sondergebietes „Matrum/ Timmerlage - Tankstellenprojekt B 213“ in Höhe von 25%, max. 312.508,00 Euro gewährt.

 

 

Kreisoberamtsrätin Deeben erläuterte den Anwesenden das geplante Tankstellenprojekt an der B 213 gemäß der Vorlage V-PLA/17/166.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann verwies darauf, dass die erläuterte Planung genau den Ausbauplanungen der E 233 entspräche. Er gehe aber davon aus, dass dieser Ausbau nicht realisiert werde und könne daher der Zuschuss-gewährung nicht zustimmen. Im Übrigen halte er die Bezuschussung eines Investitionsvolumens von 1,2 Mio. € für nur einen einzigen Investor auch für nicht zustimmungsfähig, besonders unter dem Gesichtspunkt, dass derzeit ein Rasthof in Höhe der Abzweigung der B 68 in Stapelfeld gebaut werde.

 

Auf seine Rückfrage hin ergänzte Kreisbaurat Raue, dass im Rahmen der 4-streifigen Ausbauplanung der E 233 eine direkte Zufahrt zu diesem Rasthof nicht vorgesehen sei. Das sei dem dortigen Investor auch bekannt. Seitens der Stadt Cloppenburg werde die Ansicht vertreten, dass es eine Zufahrt geben werde. Da der Landkreis hier nicht Genehmigungsbehörde sei, könne dies nicht abschließend beantwortet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: