1.   Der Jugendhilfeausschuss beschloss einstimmig dem Kreistag zu empfehlen, dass Schutzengelprojekt für zunächst zwei Jahre fortzusetzen.

2.   Der Jugendhilfeausschluss beschloss mit 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen dem Kreistag zu empfehlen, für das Schutzengelprojekt 100.000 € im Haushalt 2010 bereitzustellen.

Frau Möller, Mitarbeiterin im Schutzengelprojekt, stellte den Evaluationszwischenbericht der Hochschule Vechta vor.

 

Anmerkung: Der Zwischenbericht ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Auf Nachfrage der Kreistagsabgeordneten Nüdling erläuterte Frau Möller, dass im Schnitt ca.

25 % der Jugendlichen Schutzengel seien. Im Nordkreis sei der Anteil etwas höher als im Südkreis. So hätten im November überwiegend Schüler der BBS Friesoythe am Verkehrssicherheitstraining teilgenommen.

 

Frau Dr. Kannen erkundigte sich, ob die Finanzierung des Projektes gesichert sei. Erster Kreisrat Frische führte aus, dass der Haushaltsansatz von 75.000 € auf 100.000 € erhöht worden sei. Die Erhöhung sei notwendig, da das Verkehrssicherheitstraining „Action“ gut angenommen werde. Zudem würden auch die Bustransferkosten übernommen. Die Beförderung werde vom Schulamt organisiert und sei aus dem gesamten Kreisgebiet gesichert.

 

Kreistagsabgeordnete Nüdling fragte, wo das Verkehrssicherheitstraining stattfinde. Frau Möller gab an, dass dafür der Verkehrsübungsplatz in Halen speziell ausgestattet sei. Dieses Verkehrssicherheitstraining sei nicht vergleichbar mit dem herkömmlichen Fahrsicherheitstraining.

 

Kreistagsabgeordnete Fugel betonte, dass ihre Fraktion diesem Projekt sehr positiv gegenüberstehe. Es bestehe die Bereitschaft, die Finanzierung für zunächst zwei Jahre sicherzustellen. Aufgrund der angespannten Haushaltslage bestehe jedoch ein erheblicher Sparzwang. Es hätten bereits eine Vielzahl von Schutzengeln an den Maßnahmen teilgenommen, so dass zukünftig eine geringere Teilnehmerzahl nicht ausgeschlossen werden könne. Sie schlug vor, den Haushaltsansatz um 10 % zu reduzieren. Sollte sich im Laufe des Jahres herausstellen, dass der Ansatz nicht auskömmlich sei, bestehe die Bereitschaft, die Förderung im Rahmen des Nachtraghaushaltes anzupassen.

 

Kreistagsabgeordnete Nüdling entgegnete, es gäbe im Haushalt etliche Positionen, bei denen Mittel eingespart werden könnten. Das Schutzengelprojekt müsse so wie es jetzt laufe weitergeführt werden.

 

Herr Karnbrock erinnerte daran, dass die Finanzierung des Schutzengelprojektes aus den Einnahmen der Verkehrsüberwachung  sichergestellt werde. Er erkundigte sich, wie die Mittel ansonsten verwendet würden. Erster Kreisrat Frische erläuterte, dass nach einem Kreistagsbeschluss die Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung für verkehrssichernde Maßnahmen wie Fahrsicherheitstrainings für Erwachsene, Fuß- und Radwegebau bzw. –sanierung oder Neubau von Verkehrskreiseln zu verwenden seien. Geringere Ausgaben beim Schutzengelprojekt würden somit für diese verkehrssichernden Maßnahmen verwendet werden.

 

Kreistagsabgeordnete Korfhage sprach sich für ein Beibehalten des Haushaltsansatzes von 100.000 € aus.

 

Kreistagsabgeordneter Meinerling verwies darauf, dass die Finanzierung des Schutzengelprojektes gleichsam aus einem geschlossenen Haushalt erfolge. Es bestehe daher aus seiner Sicht keine Notwendigkeit, den Mittelansatz herabzusetzen.

 

Kreistagsabgeordneter Dobelmann ergänzte, im Verkehrsausschuss seien keine Mittelkürzungen bei Radwegen beschlossen worden. Eine Änderung des Haushaltsansatzes zur Einsparung von Haushaltsmitteln bedeute dann ggf. eine Änderung des Grundsatzbeschlusses des Kreistages.

 

Der Vorsitzende Hannöver rief zur Abstimmung auf.