Der Verkehrsausschuss beschloss bei einer Gegenstimme, dem Kreisausschuss zu empfehlen, für den Ausbau der E 233 Planungskosten in Höhe von 650.000 € und für den externen Projektkoordinator 180.000 € in den Haushalt 2011 einzustellen.
Landrat
Hans Eveslage erläuterte, dass sich der Landkreis Cloppenburg zusammen mit dem
Landkreis Emsland, dem Städtering Zwolle-Emsland, den Städten und Gemeinden an
der E 233 und den Niederländischen Provinzen seit vielen Jahren für den
vierstreifigen Ausbau der E 233 einsetze.
Für
die regionale Wirtschaft, besonders auch für die Gewerbegebiete an der Trasse,
habe die E 233 eine bedeutende Erschließungsfunktion. Die Unternehmen seien auf
eine gute Verbindung angewiesen.
Es
wurden verschiedene Anläufe und Anstrengungen unternommen, um den Ausbau
voranzubringen (u.a. Gutachten), sowie die E 233 mit vordringlichem Bedarf in
den Bundesverkehrswegeplan einzubringen.
Eine
Aufnahme als erweiterter Bedarf mit Planungsrecht sei nun erreicht worden.
Der
Kreistag des Landkreises Cloppenburg habe 2008 beschlossen, sich an den
Planungskosten (insg. 6 Mio. EUR) für den vierstreifigen Ausbau der E 233 zu
beteiligen, wenn die Ems Dollart Region, der Landkreis Emsland und weitere sich
an der Finanzierung beteiligen. Daraufhin seien Abstimmungen mit dem Land
Niedersachen und der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
Entgegen
der Auffassung der Landkreise für den vierstreifigen Ausbau wollte das
Bundesministerium (BMVBS) zunächst nur einen 2+1-Ausbau und nur auf
Teilstrecken einen weitergehenden Ausbau.
Nach
Gesprächen in Hannover und Berlin sei die Ausbaukonzeption für die weitere
Planung aber von dem Ergebnis einer vom Bund zu beauftragenden
Verkehrswirtschaftlichen Untersuchung (VWU) abhängig gemacht worden.
Die
VWU liege seit Juni 2010 vor. Entsprechend dieser Studie bestehe ein
Ausbaubedarf für einen durchgehenden vierspurigen Querschnitt (RQ 28) mit
geschätzten Baukosten von rund 341 Millionen Euro. Die VWU sei im Internet für
jedermann einsehbar.
Landrat
Hans Eveslage führte weiter aus, dass das hohe Nutzen- Kosten- Verhältnis (NKV)
von 4,6 ermittelt wurde. Bei dem bisher im Bundesverkehrswegeplan dargestellten
NKV von 0,2 sei die falsche Strecke (Meppen – Quakenbrück) berücksichtigt
worden. Die Verkehrsbelastung der E 233 liege laut VWU weit über dem
Durchschnitt von Bundesstraßen. Es wurde ein extrem hoher Anteil an
Schwerlastverkehr ermittelt. Die Studie komme daher zu dem Ergebnis, dass ein
sicherer und leistungsfähiger Verkehrsablauf nicht durch einen dreispurigen
Ausbau, sondern nur mit einer durchgehenden Vierspurigkeit gewährleistet werden
kann.
Bei
einem NKV von 4,6 sei der Verkehrsbedarf, unabhängig vom
Bundesverkehrswegeplan, vorhanden und die Strecke könnte und müsste eigentlich
sofort ausgebaut werden. Die Wirtschaftlichkeit sei gegeben und der Ausbau
gegebenenfalls durch eine Lkw-Maut finanzierbar.
Nach
diesem positiven Ergebnis könnten die Landkreise Cloppenburg und Emsland die
Planung und das Planfeststellungsverfahren durchführen. Es seien aber noch
weitere Aufwendungen notwendig, um die Durchführung der Planung zu sichern.
Weiter
trug Landrat Hans Eveslage den Sachverhalt entsprechend der Vorlage VERK/10/010
vor und ergänzte, dass die Umweltverträglichkeitsstudie incl. der Untersuchung
der Linienführung im Oktober 2010 abgeschlossen werde.
Sodann
stellte Bauoberrat Thieke entsprechend der Anlage 1 zu TOP 6 die
Verkehrswirtschaftliche Untersuchung (VWU) vor.
Ltd.
Baudirektor Raue trug abschließend den Sachverhalt (Projektsteuerung /
Personal) entsprechend der Vorlage VERK/10/010 vor.
Die
Objektplanung, die die Verkehrsplanung, den Landschaftspflegerischen
Begleitplan, das Immissionsgutachten, das Schadstoffgutachten, das
Bodengutachten und das Sicherheitsaudit umfasst, solle parallel, also für alle
Planabschnitte etwa zeitgleich, durchgeführt werden.
Es
werde vorgeschlagen, die Projektkoordination der Planung des vierstreifigen
Ausbaus der E 233 für den Abschnitt im Landkreis Cloppenburg durch einen
externen Projektkoordinator vorzunehmen. Als ehrgeiziges Ziel sollen die
Planungen bis 2012 abgeschlossen sein.
Auf
entsprechende Nachfragen des Kreistagsabgeordneten Dobelmann erklärte Ltd.
Baudirektor Raue, dass das Verfügbarkeitsmodell der Pöyry Infra GmbH nicht
weiter verfolgt und kostenwirksam in Auftrag gegeben worden sei, da inzwischen
andere Voraussetzungen für die Planung des Ausbaus vorliegen.
Die
INTERREG-Mittel durch die EDR für die Planung (50% der Planungskosten) müssten
nicht zurückgezahlt werden, wenn die Trasse – was sehr unwahrscheinlich wäre -
nicht ausgebaut werde. Der Bund müsse als Straßenbaulastträger nach dem
Planfeststellungsbeschluss entscheiden, ob der vierstreifige Ausbau erfolge.
Das
NKV von 4,6 wurde bei Baukosten in Höhe von 341 Millionen Euro auf Indexbasis
berechnet.
Zur
befürchteten Trennwirkung des 4-streifigen Ausbaus wurde ausgeführt, dass durch
Wegfall höhergleicher Kreuzungen die Sicherheit auf der E 233 und der kreuzenden
Straßen erheblich steigen werde. Darüber hinaus sei die Vorplanung in Form der
„Machbarkeitsstudie“ vom Büro Squadra mit den jeweiligen Gemeinden abgestimmt
worden.
Konkreter
Ausbaubedarf an Kreisstraßen werde aufgrund des geplanten Ausbaus der E 233 zur
Zeit nicht gesehen, da mit Ausnahme der „Zubringer“ der Verkehr auf den übrigen
Kreisstraßen in der Prognose (VWU) abnehmen werde.
Auf
die Frage des Kreistagsabgeordneten Bohnstengel, ob der Landkreis Cloppenburg
die erheblichen Planungskosten zurück bekomme, antwortete Landrat Hans
Eveslage, dass nicht davon ausgegangen werde, dass wir sie erstattet bekommen;
nur die im Vorfeld anfallenden Grunderwerbskosten seien z.B. beim Bau der A 31
erstattet worden. Ob der Landkreis beim Grunderwerb in Vorleistung gehen wolle,
müsse jedoch noch entschieden werden.
Kreistagsabgeordneter
Kreßmann bekräftigte, dass die in der Verkehrswirtschaftlichen Untersuchung
dargestellten Verkehrsmengen „bedrückend“ seien. Der Ausbau der E 233 sei die
logische Konsequenz für die Landkreise Cloppenburg und Emsland, ein eindeutiger
Lückenschluss zwischen der A 31 und der A 1 und notwendig für die Verkehre
zwischen Rotterdam und Bremen, Hamburg und Skandinavien.
Die
E 233 sei nach ihrem Ausbau ein sicherer Verkehrsweg, die Fahrzeiten würden
durch den Ausbau verkürzt und die Verkehre könnten nicht ausreichend auf Bahn
und Schiff umgelagert werden. Die Planungskosten seien daher aufzustocken und
in den Haushalt 2011 einzustellen.
Kreistagsabgeordneter
Bohnstengel erklärte, dass die SPD-Fraktion den Antrag unterstützt und fragte,
ob wegen fehlender Mittel im Bundesverkehrswegeplan eine PPP-Variante angedacht
werde.
Landrat
Hans Eveslage führte aus, dass die Bundesrepublik Deutschland Bauherr werde und
die Trasse finanziere, evtl. mit Lkw-Maut. Eine private Finanzierung sei zur
Zeit nicht im Gespräch.
Kreistagsabgeordneter
Götting bedankte sich bei den Landräten Eveslage und Bröring für die Bemühungen
um den Ausbau der E 233. Die Verkehrssicherheit werde durch den Ausbau verbessert;
zur Zeit sei das Unfallrisiko 4-fach höher als auf anderen Straßen. Außerdem
würden die Belastungen für die Anwohner der E 233 gesenkt. Die CDU-Fraktion
beantrage, für die Planungskosten 650.000 € und für den externen
Projektkoordinator 180.000 € in den Haushalt 2011 einzustellen.
Landrat
Hans Eveslage ergänzte, dass die Metropolregion Bremen – Oldenburg einen
Zuschuss in Höhe von 90.000 € für den externen Projektkoordinator bereitstelle.