Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Mitteilungen

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.11.2015   VERK/039/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Herr Hillgruber, stellvertretender Leiter der NLStBV, rGB Lingen, informierte über die im nächsten Jahr im Landkreis Cloppenburg geplanten Maßnahmen der NLStBV, rGB Lingen. Auf Bundesebene seien folgende Maßnahmen vorgesehen:

 

·        AS Molberger Straße: Freigabe Anfang Dezember 2015

·        Bauwerk Soestebrücke im Zuge der B 213/OU Cloppenburg: 2. Teilbauwerk in Richtung Lingen

·        B 213/OU Cloppenburg: Sanierung der Strecke von der AS Molberger Straße bis zur B 68, eine Fahrbahnrichtung und zwar in Richtung Lingen

·        B 72: Sanierung der Fahrbahn von Strücklingen bis Scharrel

·        B 401: Sanierung der Fahrbahn von Kampe bis Süddorf

·        B 213: Sanierung (Gewährleistungsschäden) im Zuge der OU Löningen

·        B 401: Abschnittsweise Sanierung von Friesoythe bis zur Kreisgrenze

 

Da es auf Landesebene noch keine endgültige Mittelfreigabe gäbe, könne er die dort geplanten Maßnahmen noch nicht benennen.

 

 

Der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, merkte an, dass er von mehreren Bürgern auf die verkehrliche Situation im Zuge der Sevelter Straße (K 173) angesprochen worden sei. Von Cloppenburg kommend befände sich auf der westlichen Seite ein Neubaugebiet. Hier sei starker Querungsverkehr vorhanden. Außerdem befände sich hier auch eine Bushaltestelle. Hier solle von der Verkehrskommission geprüft werden:

 

a) ob eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h oder

b) die Versetzung der Ortstafel

 

in Frage käme.

 

Hierzu konnte Herr PHK Heppner als beratendes Mitglied mitteilen, dass dieser Bereich bereits von der Verkehrskommission untersucht worden sei. Die gesetzlichen Vorschriften für die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h seien hier nicht gegeben, da zum einen das Unfallgeschehen nicht entsprechend vorhanden und zum anderen hier die Ortstafel schon von weitem erkennbar sei. Auch die Voraussetzungen für die Versetzung der Ortstafel seien hier nicht erfüllt.

 

 

Herr Kreistagsabgeordneter Vorwerk erkundigte sich nach dem ÖPNV-Konzept. Hierzu konnte Herr Erster Kreisrat Frische mitteilen, dass das ÖNNV-Konzept mit den Städten und Gemeinden in der nächsten Klausurtagung besprochen werden solle. Vorab würde ein Projektplan mit den Ausgaben und einem Finanzierungsplan für ein Umsetzungsprojekt erarbeitet. Parallel solle ein neuer Nahverkehrsplan erstellt werden. Hierzu müsse noch der entsprechende Auftrag erteilt werden. Im Anschluss hieran könne dann das weitere Vorgehen vorgestellt werden.