Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Bericht über die Aktion "Schwarze Männer"

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.11.2015   VERK/039/2015 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-VERK/15/100 

Dem Kreisausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

 

1.      Die Aktion „Schwarze Männer“ wird eingestellt.

 

2.      Die Kreisverwaltung prüft, welche Projekte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Landkreis Cloppenburg durchgeführt werden können inklusive der Aufstellung von fluoreszierenden Kreuzen.

 


Der Sachverhalt wurde von Herrn Kreisoberamtsrat Westendorf gemäß der Vorlage

V-VERK/15/100 vorgetragen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Kreutzmann bestätigte, dass sich Verkehrsteilnehmer auf dem Streckenabschnitt zwischen Peheim und Vrees sowie zwischen Essen und Löningen über die aufgestellten „Schwarzen Männer“ erschrocken hätten. Er befürworte die Abschaffung der „Schwarzen Männer“, da der gewünschte Zweck nicht erreicht worden sei.

 

Auch Herr Kreistagsabgeordneter Prof. Dr. Olivier sah den Zweck des Projektes als nicht erfüllt an und schlug vor, finanzielle Mittel für die Pflege der an den Unfallorten eingerichteten privaten Gedenkstätten bzw. für die Entfernung von Bäumen einzusetzen.

 

Der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, betrachtete die Handhabung der Aktion „Schwarze Männer“ im Landkreis Cloppenburg kritisch. Man habe aufgrund der steigenden Anzahl der tödlichen Unfälle 6 Paare der „Schwarzen Männer“ angeschafft. Dies sei aufgrund der positiven Erfolge dieser Aktion in Gütersloh erfolgt.

Die Aufstellung der „Schwarzen Männer“ müsse auch dort erfolgen, wo sich tödliche Unfälle ereignet hätten. Dies sei seines Erachtens nicht immer so umgesetzt worden. Die „Schwarzen Männer“ seien auf der Strecke zwischen Essen und Löningen falsch platziert worden. Zudem hätte die Aktion auf der Strecke zwischen Essen und Lastrup zu lange gedauert und die Aufstellung sei auf der falschen Straßenseite erfolgt. Durch Diebstahl und Sachbeschädigung sei nur noch ein Paar der „Schwarzen Männer“ vorhanden. Das Projekt sei leider nicht bei der Bevölkerung angekommen, so dass auch er sich dafür aussprach, die Aktion zu beenden.

Man müsse jedoch weiter präventiv tätig werden, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Hierbei könnten auch Projekte in anderen Landkreisen herangezogen werden. Diesbezüglich verwies er beispielhaft auf einen Zeitungsartikel, der die Aufstellung von plakativen Schildern an Unfallstellen behandelt. Eine Entscheidung über das nächste Projekt müsse aber nicht in der laufenden Sitzung erfolgen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Prof. Dr. Olivier machte den Vorschlag, an Unfallstellen mit tödlichem Ausgang fluoreszierende Kreuze anzubringen und zu pflegen. Dadurch würde auch in der Dunkelheit an die Unfallgefahr erinnert. Hiermit werde der gleiche Zweck verfolgt wie mit der Aufstellung der „Schwarzen Männer“. Daher stelle er den Antrag, die Durchführbarkeit dieses Verfahrens von der Kreisverwaltung prüfen zu lassen.

 

Man müsse hinsichtlich der privaten Gedenkstätten an Unfallorten sensibel vorgehen, erläuterte Herr Kreistagsabgeordneter Loots. Er sprach sich dafür aus, sich umfassender mit der Thematik auseinander zu setzen und Lösungen zu suchen. Diese Auffassung wurde von Herrn Kreistagsabgeordneten Dobelmann unterstützt. Er befürchte, die fluoreszierenden Kreuze würden den Verkehrsteilnehmer ablenken. Zudem bestünde die Gefahr, dass die Strecken dadurch verkehrstechnisch überladen würden. Er sehe den Vorschlag als eher nicht praktikabel an.

 

Herr Kreisrat Varnhorn erläuterte, dass man versucht habe, die Aktion „Schwarze Männer“ über die Medien den Bürgern nahe zu bringen. Dieses sei leider nicht gelungen. Hinsichtlich der Aufstellung von Kreuzen an den privaten Gedenkstätten sei er der Meinung, dass man hier sensibel vorgehen müsse, da es sich auch um Trauerarbeit der Angehörigen handele. Dies sei auch der Grund, weshalb diese Gedenkstätten von der Straßenbauverwaltung geduldet würden. Das Hauptaugenmerk müsse auf der Verbesserung der Verkehrssicherheit liegen. Sowohl die Landesverkehrswacht als auch die Kreisverkehrswacht würden verschiedene Projekte verfolgen. Er schlug vor, das vorliegende Angebot durch die Kreisverwaltung prüfen zu lassen und dann die in Frage kommenden Projekte in der nächsten Verkehrsausschusssitzung vorzustellen.

 

Da das Projekt „Schwarze Männer“ nicht erfolgreich gewesen sei, so Herr Kreistagsabgeordneter Kreßmann, unterstütze er den Vorschlag von Herrn Kreisrat Varnhorn.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Prof. Dr. Olivier sprach sich dafür aus, nicht auf alte Projekte zurückzugreifen, sondern auch neue Ideen zu entwickeln, da die etablierten Projekte, wie z. B. die „Schwarzen Männer“ nicht immer erfolgreich seien. Daher stelle er den Antrag, zu prüfen, ob die Aufstellung fluoreszierender Kreuze als christliches Logo, auch in juristischer Hinsicht, möglich sei.

 

Herr Fangmann teilte als beratendes Mitglied mit, dass die Landesverkehrswacht u. a. in den Landkreisen Osnabrück und Vechta ein Pilotprojekt gestartet habe. Man habe dort z. B. an Unfallstellen großflächige Schilder mit warnenden Inhalt aufgestellt. Zudem seien dort noch weitere Maßnahmen erfolgt. Er schlug vor, zu prüfen, ob man sich diesen Projekten anschließen könne.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kreistagsabgeordneten Roder, teilte Herr Kreisoberamtsrat Westendorf mit, dass die Anschaffung der „Schwarzen Männer“ 6.000,- € gekostet habe.

 

Sowohl Herr Kreistagsabgeordneter Bothe als auch der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, waren der Meinung, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Dies griff Herr Kreistagsabgeordneter Rosenbaum auf und schlug vor, zunächst über die Abschaffung der Aktion „Schwarze Männer“ abzustimmen und sodann die Kreisverwaltung damit zu beauftragen, weitere Projekte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu eruieren und die Aufstellung fluoreszierender Kreuze zu prüfen.

 

Dieser Vorschlag wurde angenommen und sodann vom Vorsitzenden, Herrn Kreistagsabgeordneten Kolde, zur Abstimmung gestellt.