Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss sodann bei einer Gegenstimme vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage und der Ergebnisse des Gesprächs mit dem Kreislandvolkverband, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen für ein „Moratorium für Stallneubauten im Landkreis Cloppenburg“ nicht weiter zu verfolgen.

 

 

Kreistagsabgeordnete Kannen bedankte sich für die vorausgegangenen Ausführungen und erläuterte den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Sie betonte, der Kreistag solle mit dem Moratorium ein Zeichen setzen. Die Ausführungen hätten gezeigt, dass die Lösung wieder in der Technik gesehen werde, was dann erneut einen Spielraum schaffe für neue Ställe und eine weitere Erhöhung der Tierzahlen.

Das Moratorium solle nach Ansicht Ihrer Fraktion als politisches Instrument verstanden werden und ein Versuch sein, gemeinsam mit den Landwirten zu einer Lösung zu kommen. Nicht alle Landwirte möchten weiter die Tierzahlen erhöhen. Sie erwarte, dass der Erlass des Moratoriums aus den genannten Gründen abgelehnt werde, aber sie sehe in der bisherigen Verfahrensweise keine Zukunftschancen und keine Perspektiven für den einzelnen Landwirt. Die Stellungnahme des Kreislandvolkverbandes, welcher sich hierbei nicht als Vertreter der Landwirtschaft sehe, sei enttäuschend.

Sie werde dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

 

Kreisbaurat Raue führte aus, die rechtliche Beurteilung des Moratoriums sei unbestritten. Der Kreistag könne sich nicht erfolgreich über gesetzliche Regelungen hinwegsetzen. Dass das Landvolk keine rechtsverbindliche Erklärung für seine Mitglieder abgeben könne, sei auch nachvollziehbar. Eine einvernehmliche Lösung sei deshalb nicht möglich. Insgesamt sei bei der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage somit ein Moratorium nicht zielführend.

 

Kreistagsabgeordneter Kolde erklärte, er befürworte grundsätzlich den Antrag der Grünen. Es wäre ein Zeichen, wenn 2–3 Jahre keine Stallanlagen mehr gebaut werden würden. Über seine Mitarbeit im Vorstand des Verbandes OM wisse er um das stark negativ behaftete Image des Landkreises Cloppenburg wegen der intensiven Tierhaltung. Trotzdem wäre der Beschluss des Moratoriums rechtswidrig.

 

Kreisrat Varnhorn wies darauf hin, dass das Moratorium nicht rechtswidrig, sondern wirkungslos sein werde, da genehmigungsfähige Anlagen nach den rechtlichen Vorschriften bearbeitet und eine Genehmigung u. U. trotzdem erteilt werden müsse.

 

Kreistagsabgeordneter Götting wies darauf hin, dass die Stallbaukosten im Landkreis Cloppenburg aufgrund der hohen Filterkosten und der Kosten für die Gülleentsorgung bereits jetzt dazu führten, dass die Betriebe dieser Region nicht mehr marktfähig gegenüber anderen Regionen in Deutschland seien.

 

Der Vorsitzende des Ausschusses, Kreistagsabgeordneter Middendorf, beendete die Diskussion und bat um Abstimmung zum Antrag.