Der Verkehrsausschuss beschloss mit einer Gegenstimme dem Kreisausschuss folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Der 4. Änderung der Verordnung über einen Taxentarif im Landkreis Cloppenburg und der 4. Änderung des Anhangs zur Taxenverordnung vom 18. Okt. 2007 zum 01. April 2015 wird zugestimmt.

 

Herr Erster Kreisrat Frische verwies auf die Vorlage V-VERK/14/081.

 

Er stehe dem Vorschlag positiv gegenüber, so Herr Kreistagsabgeordneter Rosenbaum, und schlage daher vor, gemäß der Vorlage zu beschließen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Bothe merkte an, dass die 16%ige Erhöhung nicht allein mit der Einführung des Mindestlohnes in Zusammenhang stünde. Diesbezüglich verwies er auf die fallenden Benzinpreise und auf eine Erhöhung der Preise für Wartezeiten von 25,- € auf 30,- €.

 

Hierzu erläuterte Herr Nolopp, dass die Benzinpreise bei Antragstellung noch sehr hoch gewesen seien. Weiterhin sei eine Tarifanalyse erhoben worden; als Ergebnis seien die aufgeführten Preise ermittelt worden. Zudem wies er darauf hin, dass zunächst die Forderung einer 25%igen Erhöhung bestanden habe, die auf 16 % reduziert worden sei.