Der Antrag von Frau Korfhage, die Resolution in der vom Jugendhilfeausschuss empfohlenen Form zu beschließen, wurde bei 12 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Kreistag beschloss bei 2 Gegenstimmen und 5 Stimmenthaltungen, die konkreten Forderungen der Landesarbeitsgemeinschaft nicht in die Resolution aufzunehmen und den Doppelpunkt durch einen Punkt zu ersetzen. Sie soll als Resolution der niedersächsischen Landesregierung zugeleitet werden.

 

 

Ausschüsse:    Jugendhilfeausschuss am 19.01.2010

                        Kreisausschuss am 02.02.2010

 

Kreistagsabgeordnete Korfhage vertrat die Auffassung, Resolutionen schwammiger Art gebe es genug. Die Bürger müssten erkennen können, für welche Forderungen man sich in einer Resolution einsetzt. Die Forderungen in der Resolution seien von der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen anlässlich der Aktion „Kinder sind mehr wert“ aufgestellt worden. Viele Erzieherinnen in verschiedenen Gemeinden hätten sich diesen Forderungen angeschlossen, Arbeitsgruppen gebildet und Unterschriften gesammelt.

 

Sie stelle den Antrag, die Resolution in der vom Jugendhilfeausschuss empfohlenen Form zu verabschieden.

 

 

Kreistagsabgeordnete Nüdling erklärte, die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege habe mit ihrem Aktionstag darauf aufmerksam gemacht, dass die Arbeitsbedingungen in Kindertageseinrichtungen verbessert werden müssten. Es sei zu berücksichtigen, dass die Familienstrukturen und der Kinderalltag sich geändert hätten. Die SPD-Fraktion stehe hinter den Forderungen der Landesarbeitsgemeinschaft.

 

 

Kreistagsabgeordnete Lüdders wies darauf hin, wenn die konkreten Forderungen der Landesarbeitsgemeinschaft nicht in die Resolution aufgenommen würden, maße sich der Kreistag an, mehr Kompetenz zu haben als diejenigen, die diese Forderungen formuliert hätten. Diese Kompetenz habe der Kreistag aber nicht.

 

 

Kreistagsabgeordneter Schröer erklärte, auch die CDU-Fraktion sei der Meinung, dass die Standards in den Kindertageseinrichtungen den veränderten Strukturen angepasst werden müssten. Ziel und Zweck einer Resolution müsse sein, auf grundsätzliche Probleme aufmerksam zu machen und dürfe nicht in eine Feinabstimmung gehen. Der Kreistag würde sich damit anmaßen, Entscheidungen vorweg zu nehmen. Die Freie Wohlfahrtspflege habe im übrigen ihre Forderungen nicht als Resolution verabschiedet, sondern als Fleyer herausgegeben. Es könne sich hierbei auch nicht um abschließende Forderungen handeln, Ergänzungsmöglichkeiten müssten offen gehalten werden. In das Ergebnis der Diskussion, die auf Landesebene geführt werden müsse, solle sich der Kreistag nicht einmischen.

 

 

Kreistagsabgeordneter Friedhoff unterstützte die Aussagen von Herrn Schröer und führte aus, dass sich alle Kreistagsmitglieder darüber einig seien, dass die Rahmenbedingungen für Kindertageseinrichtungen verbessert werden müssten. Diese Forderung sei in der Resolution ja auch enthalten. Es sei eine individuelle Prüfung notwendig, um festzustellen, in welcher Einrichtung welche Verbesserungen notwendig seien. Diese Prüfung müsse auf Landes- und nicht auf Kreisebene erfolgen. Er unterstütze die Empfehlung des Kreisausschusses.