Tagesordnungspunkt

TOP Ö 15: Vergabe von Wirtschaftsförderungsmittel

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.08.2013   KT/028/2013 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  V-PLA/13/068 

Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen, entsprechend der Vorlagen-Nr. V-PLA/13/068 Wirtschaftsförderungsmittel des Landkreises Cloppenburg an die Gemeinde Garrel für die Erschließung des Gewerbegebietes „Einsteinstraße“ in Höhe von 421.314,15 EUR ( = 25 %) zu bewilligen.

 


Ausschuss für Planung und Umwelt am 18.06.2013

Kreisausschuss am 25.06.2013

 

Kreistagsabgeordneter Middendorf, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Umwelt, trug den Sachverhalt vor.

 

Kreistagsabgeordneter Dobelmann teilte mit, dass er eine Erschließung von Gewerbegebieten auf Vorrat für bedenklich erachte. Es solle nur soviel Fläche erschlossen werden, wie auch tatsächlich benötigt werde. In der Gemeinde Molbergen würden Gewerbeflächen auf Vorrat erschlossen, die dann zu günstigen Preise veräußert werden würden. Durch diese Vorratshaltung werde die Konkurrenz unter den Gemeinden zu Lasten der Steuerzahler geschürt.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Meyer erklärte, dass er davon ausgehe, dass das hier angesprochene Gewerbegebiet in der Gemeinde Garrel auch tatsächlich benötigt werde und nicht auf Vorrat erschlossen werden soll. Dies sei nach den geltenden Richtlinien des Landkreises Cloppenburg auch nicht zulässig.

 

Landrat Eveslage wies darauf hin, dass durch die Wirtschaftsförderung des Landkreises Cloppenburg jeder Einzelfall jeder Gewerbegebietserschließung geprüft werde.