Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Resolution des Kreistages des Landkreises Cloppenburg zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes (Teil Wasserstraße); Ausbau des Küstenkanals - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.08.2013   KT/028/2013 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-KT/13/015 

Der Kreistag beschloss einstimmig, die Resolution zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes (Teil Wasserstraße); Ausbau des Küstenkanals – in der Fassung des Änderungsantrages der CDU-Fraktion – an das Land Niedersachsen zu richten.

 


Kreisausschuss am 25.06.2013

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen das Wort, da diese die Resolution in den Kreistag eingebracht habe.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen erklärte zunächst, dass Ausgangspunkt dieser Resolution der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ein Zeitungsartikel in einer Ammerländer Zeitung gewesen sei, wonach der Landkreis Ammerland eine Resolution zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes eingebracht habe. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erachteten  es für sinnvoll, dass der Landkreises Cloppenburg ebenfalls eine Resolution zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes (Teil Wasserstraße); Ausbau des Küstenkanals auf den Weg brächte. Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen trug den Inhalt der Resolution zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes (Teil Wasserstraße); Ausbau des Küstenkanals vor. Sie bemängelte den Werdegang dieser Resolution. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hätte im Kreisausschuss des Landkreises Cloppenburg den Antrag auf Zustimmung des Kreistages zur vorliegenden Resolution gestellt. Der Kreisausschuss habe dann in der Sitzung vom 25.06.2013 eine Beratung hierüber abgelehnt. Auf Veranlassung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sei diese Resolution nun doch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Kreistages gesetzt worden. Sie unterstrich die wichtige Bedeutung des Ausbaus des Küstenkanals für diese Region und betonte, dass die Verabschiedung einer entsprechenden Resolution dem Landkreis Cloppenburg gut zu Gesicht stehe. Sie erachte es für sinnvoll, wenn der Kreistag als oberstes politisches Gremium des Landkreises Cloppenburg diese Resolution verabschiede.

 

Kreistagsabgeordneter Schröer erklärte, dass die CDU-Fraktion auch im Kreisausschuss deutlich gemacht habe, dass sie grundsätzlich hinter dem Anliegen der Resolution stehe. Da in dieser Angelegenheit jedoch bereits viele Aktivitäten auf verschiedenen Ebenen auf den Weg gebracht waren, habe man die Entwicklung zunächst abwarten wollen. Man habe das Prozedere in der Fraktion nochmals besprochen und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Resolution unterstützt werden könne, wenn zwei Sätze ergänzt würden. Er erläuterte, dass bereits ein Erfolg in dieser Angelegenheit verzeichnet werden konnte, da der Küstenkanal in die Liste des Transeuropäischen Netzes (TEN) aufgenommen worden sei. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde an alle Kreistagsabgeordneten in Kopie ausgeteilt.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Meyer teilte mit, dass die SPD-Fraktion die Resolution in der jetzt vorliegenden Form unterstützen könne. Allerdings betonte er, dass die Resolution eher an den Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer gerichtet werden müsse, als an die Landesregierung in Niedersachsen.

 

Landrat Eveslage stellte klar, dass eine Resolution zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes (Teil Wasserstraße); Ausbau des Küstenkanals nur Erfolg habe, wenn über diese einstimmig entschieden werde.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen erklärte, dass ihre Fraktion die Ergänzung mittragen werde.