Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Geschäftskostenpauschale für Fraktionen und Gruppen

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.08.2013   KT/028/2013 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-KA/13/164 

Der Kreistag beschloss einstimmig, bei der Geschäftskostenpauschale rückwirkend ab dem 01.01.2013 einen Sockelbetrag von 100,00 €/Monat je Fraktion / Gruppe festzulegen und zusätzlich einen Betrag von 8,00 € je Fraktionsmitglied und Monat zu gewähren.

 


Kreisausschuss am 20.08.2013

 

Kreistagsabgeordneter Schröer teilte mit, dass im Kreisausschuss die entsprechende Empfehlung für den Kreistag gefasst worden sei. Er erläuterte, dass Fraktionszuwendungen nicht nur nach der Zahl der Fraktionsmitglieder bemessen werden dürften, sondern es müsse eine Grundpauschale und eine Kopfpauschale gewährt werden; die Verwendung der Beträge müsse nachgewiesen werden.

 

Kreistagsabgeordnete Lüdders vertrat die Auffassung, dass durch die Anhebung der Geschäftskostenpauschale die Arbeit der Gruppen und Fraktionen verbessert werden könne. Sie richtete die Bitte an alle Kreistagsabgeordnete, sorgsam mit dem Geld umzugehen.

 

Kreistagsabgeordneter Poppe erklärte, dass die FDP-Fraktion keine Erhöhung der Fraktionszuwendung benötige.