Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Sachstandsbericht zur Planung des vierstreifigen Ausbaus der E 233

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.08.2013   VERK/026/2013 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Herr Leitender Baudirektor Raue informierte über den Sachstand für den vierstreifigen Ausbau der E 233. Er teilte mit, dass zur Zeit die Prüfung der Vorentwürfe für die Planungsabschnitte 4, 5 und 6 anstehe. Beim Planungsabschnitt 8 befinde man sich noch, wie bereits im Verkehrsausschuss vom 13.06.2013 erläutert, in der Planungsphase. Für den Planungsabschnitt 8 habe man in Bühren eine Bürgerversammlung durchgeführt und das Ergebnis der Variantenuntersuchung für den Anschluss der E 233 an die A 1 vorgestellt. Dabei habe man den Eindruck gewonnen, dass diese Planungen grundsätzlich positiv aufgenommen worden seien. Allein die Führung der landwirtschaftlichen Verkehre, die nach Ausbau der E 233 nicht mehr auf dem Abschnitt zwischen der AS Drantum und der AS Cloppenburg fahren dürfen, habe Erörterungsbedarf mit den Bürgern nach sich gezogen. Der Ausbau der als Ausweichstrecke für den landwirtschaftlichen Schwerverkehr favorisierten Straße „Hoher Weg“ sei mit den Anliegern besprochen worden. Deren Änderungsvorschläge würden in den Planungsprozess mit eingearbeitet werden, das Ergebnis werde den Bürgern dann vorgestellt.

 

Anschließend erläuterte Herr Leitender Baudirektor Raue den Ablauf der Prüfung des Vorentwurfes für die alle Planungsabschnitte. Dabei ging er auch auf den Umfang der zu prüfenden Unterlagen ein und erläuterte beispielhaft anhand technischer Bauwerke die entsprechenden Prüfsachverhalte. Danach stellte er anhand der Anlage zu TOP 10 die Ablaufplanung für die Prüfung der Vorentwurfsunterlagen vor und ging auf die einzelnen Schritte der Prüfung ein, wobei er auf den sehr engen zeitlichen Rahmen hinwies.

 

Er machte weiterhin darauf aufmerksam, dass für die Prüfung durch den Landkreis Cloppenburg das Ingenieurbüro Vössing beauftragt worden sei, da seitens der Verwaltung kein entsprechendes technisches Personal vorhanden sei. Dies gelte jedoch nicht für den Landschaftspflegerischen Begleitplan, der vom Amt 67 geprüft werde und auch nicht für den wasserrechtlichen Teil, der vom Amt 70 geprüft werde. Abschließend informierte er über den Stand der einzelnen Planungsabschnitte im Prüfverfahren.

 

Zu den Fragen von Herrn Kreistagsabgeordneten Dr. Olivier bzgl. der Rastanlage „Cloppenburger Land“ erklärte Herr Leitender Baudirektor Raue, dass eine direkte Zufahrt von der E 233 im Rahmen des vierstreifigen Ausbaus nicht mehr möglich sei, da vorgeschriebene Abstände zwischen den Abfahrten einzuhalten seien, was hier nicht gegeben sei. Zudem müssten Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden. Die Flächen seien aber über den Knotenpunkt mit der B 68 rückwärtig sehr gut erschlossen. Für die Teilfläche mit der ehemaligen Raststätte gäbe es auch einen Interessenten, der Rastanlagen betreibe, mit dem auch Kontakt bestehe. Dieser befinde die rückwärtige Anbindung als ausreichend und den Standort als äußerst attraktiv. Über die Fläche mit der „Ruine“ könne keine Aussage getroffen werden. Diesbezüglich könne man keinen Einfluss nehmen.