Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Antrag der CDU-Fraktion vom 13.06.2013 zum zukünftigen Einsatz der Regionalisierungsmittel nach § 7 Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.08.2013   VERK/026/2013 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-VERK/13/060 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen, ein Konzept zur Optimierung des Öffentlichen Personennahverkehrs erarbeiten zu lassen.

 


Vorab regte der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, an, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam zu beschließen. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

 

Der Sachverhalt wurde entsprechend der Vorlage V-VERK/13/060 von Herrn Kreisoberamtsrat Deeken vorgetragen.

 

Frau Kreistagsabgeordnete Hollah merkte an, dass Sie eine Zusammenfassung beider Anträge befürworte, darüber hinaus jedoch noch weitere Ergänzungen für die Erstellung eines Konzeptes für den Öffentlichen Personennahverkehr erforderlich seien. Das bestehende Konzept bedürfe einer Optimierung. Hierbei seien sowohl die bestehenden Verkehrslinien und Haltestellen einzubeziehen als auch die Prüfung der Einrichtung für einen Rufbus. Außerdem müsse auch der Schienenverkehr einschließlich der Bahnhöfe in Cloppenburg und Essen betrachtet werden. Ferner sollten auch die Maßnahmen der anliegenden Landkreise für den Öffentlichen Personennahverkehr in das Konzept einfließen. Als Ergebnis solle nicht nur ein Konzept stehen, Ziel solle auch die Erarbeitung detaillierter Lösungsmodelle sein.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Rosenbaum wies darauf hin, dass nicht nur der Verkehr innerhalb des Landkreises Cloppenburg zu betrachten sei, sondern auch eine Überprüfung des überregionalen Öffentlichen Personennahverkehrs erfolgen solle.

 

Bei der Erstellung eines Konzeptes, so Herr Kreistagsabgeordneter Dobelmann, müsse auch der demographische Wandel berücksichtigt werden. Die bestehenden Linienverkehre seien nicht optimal hierfür ausgelegt. Zudem regte er an, dem Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (VBN) beizutreten.

 

Frau Verwaltungsfachwirtin Lockwald wies darauf hin, dass ein Beitritt zum VBN auch negative Aspekte mit sich bringe. Ein Beitritt würde aufgrund jährlicher Preissteigerungen erhöhte Kosten verursachen. Zudem läge die Organisation des Schienenverkehrs dann in Händen des Verbundes, so dass der Landkreis Cloppenburg für seinen Bereich nicht mehr flexibel agieren könne.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kreistagsabgeordneten Dr. Olivier nach der Kostenverteilung beim VBN erläuterte Herr Landrat Eveslage, dass hierzu keine Aussagen gemacht werden könnten, da der Landkreis Cloppenburg dem Verkehrsverbund nicht angehöre.

 

Herr Erster Kreisrat Frische regte an, im Rahmen der geplanten Untersuchung einen Beitritt zum VBN prüfen zu lassen.

 

Zunächst solle, so Herr Kreistagsabgeordneter Poppe, eine Ist-Analyse erfolgen, in der sämtliche Zahlen und Fakten sowie die bereits angesprochenen Aspekte des Öffentlichen Personennahverkehrs ermittelt würden, um dann in einem zweiten Schritt eine Optimierung herbeizuführen.

 

Hierzu merkte Herr Erster Kreisrat Frische an, dass bereits eine Ist-Aufnahme bestehe. Es gehe nun darum, die Schwachstellen zu eruieren und Lösungen für eine Optimierung zu erreichen. Dieser Aussage schloss sich der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, an und schlug zur Verbesserung des Ist-Zustandes die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie vor.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Hackstedt sprach sich dafür aus, das vorhandene Konzept in seiner Gesamtheit zu optimieren und keine Machbarkeitsstudie zu beauftragen.

 

Grundsätzlich verfüge der Landkreis Cloppenburg für den Öffentlichen Personennahverkehr über ein gut ausgebautes Verkehrsnetz merkte Herr Landrat Eveslage an. Dieses sei jedoch in der Bevölkerung leider zu wenig bekannt, so dass die zur Verfügung stehenden Angebote nicht immer wahrgenommen würden.

 

Daher sei seines Erachtens eine Optimierung des bestehenden Konzeptes unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktentwicklung, des demografischen Wandels, neuer Verkehrslinien und Haltestellen sowie spezieller Angebote (wie z. B. eines Rufbusverkehrs) vorzunehmen. Dabei sei auch eine Verzahnung mit den umliegenden Landkreisen und die Nutzung des Schienennetzes zu involvieren. Dieses optimierte Konzept für den Öffentlichen Personennahverkehr solle dem Verkehrsausschuss vorgestellt werden, um hieraus ein Endkonzept zu entwickeln, welches dann den weiteren Gremien des Landkreises Cloppenburg zur Beschlussfassung vorgelegt werden solle.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Poppe schlug vor, diese Thematik gemeinsam in einem Verbund mit den umliegenden Landkreisen, wie z. B. dem Verbund Oldenburger Münsterland, zu bearbeiten.

 

Frau Kreistagsabgeordnete Hollah sprach sich dafür aus, erst nach Optimierung des Konzeptes Gespräche mit den umliegenden Landkreisen zu führen.

 

Zur Zeit sei der Landkreis Cloppenburg in seiner Entscheidungsfindung unabhängig und könne flexibel agieren, so Herr Landrat Eveslage. Dies sei in einem Verbund nicht mehr möglich, so dass man für Entscheidungen, die lediglich den Landkreis Cloppenburg beträfen, auf die Zustimmung anderer Mitglieder angewiesen sei.