Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Beratung und Beschlussfassung über Anträge auf Gewährung eines Zuschusses für die Förderung von Haltestellen des straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.08.2013   VERK/026/2013 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-VERK/13/059 

Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen, der Stadt Cloppenburg einen Zuschuss in Höhe von 22.900,00 €, der Gemeinde Essen einen Zuschuss in Höhe von 63.079,22 €, der Stadt Friesoythe einen Zuschuss in Höhe von 7.423,86 € und der Gemeinde Saterland einen Zuschuss in Höhe von 42.375,00 € für die Förderung von Haltestellen für den straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu gewähren.

 


Herr Kreisoberamtsrat Deeken trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-VERK/13/059 vor.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kreistagsabgeordneten Holthaus zum Antrag der Stadt Cloppenburg erläuterte Herr Kreisoberamtsrat Deeken, dass es sich bei dieser Maßnahme um eine Erweiterung der Hauptmaßnahme des Ausbaus des Cloppenburger Bahnhofes handele. Der weitere Ausbau sei erst jetzt nach Erwerb der hierfür erforderlichen Flächen möglich. Die Hauptmaßnahme war seinerzeit nach den Zuwendungsrichtlinien der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) ebenfalls nur bedingt zuwendungsfähig und wurde durch den Landkreis Cloppenburg komplementär finanziert. Planungskosten oder Kosten für P & R-Anlagen, die über das lt. Richtlinien errechnete Maß hinaus gehen, würden seitens der LNVG nicht bezuschusst, so dass auch hier wieder eine Finanzierungslücke entstehe. Eine Komplementärfinanzierung sei nach dem Verwendungskatalog aus § 7 (7) NNVG möglich. In der Vergangenheit seien auch bei Maßnahmen anderer Kommunen Komplementärfinanzierungen erfolgt.

 

Der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, bedankte sich bei Herrn Deeken für seine Ausführungen.