Der Verkehrsausschuss
beschloss einstimmig, die Verbreiterungsmaßnahmen an der K 172, der K 159, der
K 160, der K 152 und dem 2. Bauabschnitt an der K 146 vorbehaltlich zur
Verfügung stehender Haushaltsmittel für 2014 umzusetzen.
Den Sachverhalt trug Herr Leitender Baudirektor Raue entsprechend der Vorlage V-VERK/13/057 vor und führte ergänzend aus, dass für zwei Maßnahmen bereits Anliegerversammlungen durchgeführt worden seien, eine weitere stünde kurzfristig an. Man habe bereits mit dem Grunderwerb und den Vorarbeiten für das Genehmigungsverfahren begonnen. Für weitere Ausführungen zu den einzelnen Maßnahmen übergab er das Wort an Herrn Opitz.
Herr Opitz stellte den Verfahrensstand zu den einzelnen Maßnahmen anhand der Anlage zu TOP 8 vor.
Auf Nachfrage von Herrn Kreistagsabgeordneten Haupt zur Anschlussbreite der K 159 im Landkreis Emsland erläuterte Herr Opitz, dass im Landkreis Emsland bereits eine Fahrbahnbreite von 6,00 m vorliege. Dies gelte ebenfalls für den Anschluss der K 160. Herr Leitender Baudirektor Raue teilte auf weitere Frage von Herrn Kreistagsabgeordneten Haupt mit, dass für die K 159 keine Anliegerversammlung vorgesehen sei, da für den Ausbau kein Grunderwerb getätigt werden müsse.
Herr Kreistagsabgeordneter Haupt bat um Information darüber, ob die für die Maßnahmen entnommenen Bäume wieder ersetzt würden. Hierzu erläuterte Herr Opitz, dass bei allen Maßnahmen eine Abwägung der naturschutzrechtlichen Belange stattfände. Die Eingriffe in die Natur würden möglichst gering gehalten und durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert.
Herr Kreistagsabgeordneter Bothe gab zu bedenken, dass an der K 152 ein Alleencharakter gegeben sei, der beim Ausbau dieser Straße zerstört werde. Daher fragte er an, ob ein Ausbau der K 152 zwingend erforderlich sei. Dies auch im Hinblick auf evtl. durch den Anschluss der Molberger Straßen an die OU Cloppenburg veränderte Verkehrsflüsse.
Zunächst wies Herr Opitz darauf hin, dass die K 152 bis auf das vorgestellte Teilstück bereits auf 6,00 m ausgebaut sei. Auf der K 152 sei ein massiver Anstieg der Verkehrszahlen, insbesondere des Schwerverkehrsanteils, zu verzeichnen. Außerdem werde die Verkehrssicherheit durch den geringen Abstand der Bäume zur Fahrbahn stark eingeschränkt. Teilweise sei lediglich ein Abstand von 10 – 30 cm gegeben. Baumwurzeln würden die Fahrbahn an einigen Stellen bereits hoch drücken. Dies führe häufig, gerade bei Begegnungsverkehr, zu kritischen Situationen.
Herr Leitender Baudirektor Raue ergänzte die Ausführungen zur Verkehrssituation in diesem Bereich dahingehend, dass zur Zeit ein sehr starker Verkehr auf der K 153 zu verzeichnen sei, was wahrscheinlich mit der noch fehlenden Anbindung der Molberger Straße zusammenhänge. Hier rechne man nach Anschluss an die OU Cloppenburg mit einer Verringerung des Verkehrs. Dies sei jedoch nicht für die K 152 zu erwarten, da hier andere Verkehrsflüsse aufgrund wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den Gemeinden Molbergen und Garrel etc. vorhanden seien.
Bei dieser Ausbaumaßnahme, so Herr Landrat Eveslage, handele es sich wegen des Alleencharakters um einen sensiblen Eingriff, jedoch sei auch die Verkehrssicherheit auf diesem Streckenabschnitt zu gewährleisten. Die K 152 sei die einzige Verkehrsverbindung zwischen den Gemeinden Molbergen und Garrel, die auch stark, insbesondere von Schwerverkehr, genutzt werde. In der Gemeinde Garrel befänden sich große Gewerbegebiete und die Gemeinde Molbergen erweitere ständig ihre Gewerbegebiete, so dass zukünftig mit einem noch höheren Anstieg des Verkehrsaufkommens zu rechnen sei. Zudem nutze der Schwerverkehr aus Garrel diese Strecke auch, um die E 233 zu erreichen. Ferner sei auch er der Ansicht, dass sich nach Anschluss der Molberger Straße an die OU Cloppenburg hauptsächlich der Verkehr auf der K 153 verändern werde.
Auf Nachfrage von Herrn Landrat Eveslage, ob hinter dem Radweg Anpflanzungen vorgenommen werden könnten, erklärte Herr Opitz, dass hierfür dann Grunderwerb getätigt werden müsse.
Herr Kreistagsabgeordneter Hackstedt sprach sich aufgrund der Verkehrssicherheit für den Ausbau der K 152 aus, da ihm die Strecke bekannt sei und auch er nicht mit einem Verkehrsrückgang rechne.
Auf die Frage von Herrn Kreistagsabgeordneten Haupt zur Entfernung von Anpflanzungen zur Fahrbahn gab Herr Optiz an, dass Neuanpflanzungen nach der RPS 2009 in einer Entfernung von 7,50 m von der Fahrbahn erfolgen müssen. Dies gelte auch für das Entfernen von vorhandenen Bäumen bei Ausbaumaßnahmen, wobei der Landkreis Cloppenburg hier nicht an die RPS gebunden sei, da es sich um eigenfinanzierte Maßnahmen handele. Es werde jedoch bei allen Maßnahmen ein 2 m breiter Streifen entlang der Fahrbahn freigehalten, um im Bedarfsfall (z.B. bei Unfallhäufungen oder erhöhter Abkommenswahrscheinlichkeit) Schutzeinrichtungen anbringen zu können. Für die K 152 bedeute dies, dass man von der südlichen Baumreihe 2 m abrücken werde, so dass diese erhalten bleiben könne.
Herr Leitender Baudirektor Raue erklärte, dass man bereit sei, mit den Grundstückseigentümern Gespräche zu führen soweit dies gewünscht werde. Er wies aber darauf hin, dass ein Grunderwerb nur auf freiwilliger Basis erfolgen könne. Außerdem sei dann eine Fläche entlang der Strecke von ca. 3,50 m bis 4,00 m Breite zu erwerben, was auch eine Verteuerung der Maßnahme bewirke.
Herr Baudirektor Viets wies darauf hin, dass eine Bepflanzung mit Bäumen auf der nördlichen Seite südexponiert sei, was eine erhebliche Minderung der landwirtschaftlichen Erträge zur Folge hätte. Daher sehe er es als schwierig an, hier Grunderwerb zu tätigen.
Auch Herr Landrat Eveslage gab zu bedenken, dass nur wenige Landwirte unter diesen Bedingungen bereit seien, für die Allee ihre Flächen zu veräußern.
Herr Kreistagsabgeordneter Rosenbaum sprach sich aufgrund dieser Problematik dafür aus, keinen Grunderwerb für Neuanpflanzungen zu in Erwägung zu ziehen. Dieser Ansicht stimmte auch Kreistagsabgeordneter Dobelmann zu, zumal die südliche Baumreihe bestehen bleibe. Diese sei dann auch besser geschützt, so Herr Landrat Eveslage.
Der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, stellte fest, das für diese Maßnahme kein Grunderwerb für Anpflanzungen erfolgen solle.
Frau Kreistagsabgeordnete Hollah erläuterte, dass es sich insgesamt um bedeutende Infrastrukturmaßnahmen handele und fragte an, ob hier auch Leerrohre für das Breitband miteinbezogen würden. Herr Opitz teilte dazu mit, dass die Versorger im Vorfeld jeder Baumaßnahme regelmäßig informiert würden. Herr Leitender Baudirektor Raue ergänzte, dass die Stabstelle Wirtschaftsförderung des Landkreises Cloppenburg an allen Maßnahmen beteiligt werde. Es sei darüber hinaus in der Regel an den Kreisstraßen ausreichend Platz, entsprechende Leitungen unterzubringen. Dies sei aber ins Belieben der Versorger gestellt.
Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Aspekte und der Sicherheitsgründe würden diese Maßnahmen seitens der CDU-Fraktion begrüßt teilte Herr Kreistagsabgeordneter Willen mit. Es sei positiv zu bewerten, dass dieses auf 10 Jahre ausgelegte Programm innerhalb von 3 Jahren verwirklicht werden konnte und beantragte, die Maßnahmen für 2014 durchzuführen.
Auf Anfrage von Herrn Kreistagsabgeordneten Loots teilte Herr Opitz mit, dass der Radweg entlang der K 145 nördlich von Dreibrücken in der Prioritätenliste für eine Sanierung weit oben stünde.