Den Sachstand zum vierstreifigen Ausbau der E 233 stellte Herr Leitender Kreisbaudirektor Ribinski anhand der in der Anlage 1 zu TOP10 beigefügte Präsentation vor.

 

Zu den einzelnen Planungsabschnitten teilte er folgendes mit:

 

PA 4:

Die Aufstellung des Feststellungsentwurfs stehe kurz vor dem Abschluss. Der Straßenentwurf sei einschließlich der Entwässerungsplanung fertig gestellt. Derzeit werden noch die textlichen Unterlagen finalisiert. Die Rückmeldung des BMDV zu dem zusätzlichen sowie den geänderten Brückenbauwerken stehe noch aus. Die Kostenfortschreibung werde derzeit durch das BMDV geprüft. Der Feststellungsentwurf befinde sich bereits zu großen Teilen beim Landkreis Cloppenburg und der NLStBV zur Prüfung, um ihn nach dieser Phase an die Planfeststellungsbehörde zur dortigen Prüfung und Beantragung der Planfeststellung zu übergeben.

 

PA 5:

Die Planungsbüros arbeiten weiterhin an der Aufstellung des Feststellungsentwurfs. Der Vorentwurf werde auf Basis der vorliegenden Prüfanmerkungen weiterentwickelt. Insbesondere werde die Unterlage zur Schalltechnik aufgestellt und die Entwässerungs- sowie Umweltplanung bearbeitet. Der Terminplan zur Erarbeitung des Feststellungsentwurfs werde aktualisiert, sobald die nächsten Planungsschritte von den planenden Ingenieurbüros erfolgt sind. Eine Abstimmung mit den Planungsbüros stehe noch aus. Zeitlich sei dieser Abschnitt der letzte, merkte Herr Leitender Kreisbaudirektor Ribinski an.

 

PA 6:

In diesem Abschnitt sei viel Dynamik gegeben, erläuterte Herr Leitender Kreisbaudrektor Ribinski. Es habe eine Rückmeldung des BMDV zu der vorgelegten Unterlage zu den angepassten Ingenieurbauwerken gegeben. Der Gesehen-Vermerk sei erteilt worden. Derzeit werde der Feststellungsentwurf zusammengestellt. Es sei geplant, diesen zum Sommer fertig zu stellen, um ihn zur ersten Prüfung an die Planfeststellungsbehörde zu übergeben.

 

PA 8:

Dieser Abschnitt befinde sich weiterhin im Planfeststellungsverfahren. Nach wie vor werden die Einwendungen abgearbeitet und die daraus resultierenden Umarbeitungen der Planunterlagen werden durchgeführt. Nach Abarbeitung der Einwendungen könne von der Planfeststellungsbehörde ein Erörterungstermin festgelegt werden. Eine Zeitschiene könne hierfür nicht genannt werden.

 

Es handele sich um ein wichtiges Projekt, merkte Herr Kreistagsabgeordneter Bohmann an, welches eine lange Planung und hohe Kosten mit sich bringe. Er erkundigte sich nach den Ursachen hierfür und ob diesen abgeholfen werden könne. Dies sei schwierig zu beantworten, da die Gründe für die lange Planungszeit vielfältig seien, teilte Herr Leitender Kreisbaudirektor Ribinski mit. Es handele sich um ein sehr umfangreiches Projekt, welches in vielen Bereichen einer intensiven Bearbeitung bedürfe. Neue Richtlinien und Vorgaben müssten in die Planung eingearbeitet werden. Änderungen in einem Bereich der Planung würden weitere Änderungen in anderen Bereichen nach sich ziehen. Die Qualitätsanforderungen an die Planung seien sehr hoch. Zudem sei es grundsätzlich schwierig, ausreichendes, gut qualifiziertes Personal zu erhalten. Das Land habe in den Letzten Jahren personell dazu gewonnen. Jedoch haben der Landkreis und auch die Ingenieurbüros Abgänge zu verzeichnen. Und neues Personal einzuarbeiten, sei zeitintensiv. Insgesamt seien die Anforderungen an das Projekt hoch und die Planung komplex, teilte Herr Leitender Kreisbaudirektor Ribinski abschließend mit.