Herr Erster Polizeihauptkommissar Vogt erläuterte zunächst, dass es vordringliches Ziel sei, die Zahl der Unfälle mit Toten und Schwerverletzten zu verhindern. Die Polizei arbeite mit den verschiedensten Institutionen, z. B. der Verkehrskommission, zusammen, um dieses Ziel zu erreichen. Dann stellte Herr Erster Polizeihauptkommissar Vogt entsprechend der in der Anlage 1 zu TOP 7 beigefügten Präsentation den Verkehrsunfallbericht der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta für 2023 vor.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Bohmann bat vor dem Hintergrund der aktuellen Gesetzgebung um eine Einschätzung zum zukünftigen Drogenkonsum im Straßenverkehr. Hier eine Annahme zu treffen, sei schwierig, teilte Herr Erster Polizeihauptkommissar Vogt mit. Mit den zur Verfügung stehenden Tests sei derzeit nur möglich festzustellen, ob Drogen (ab einem Nanogramm) genommen wurden oder nicht. Sofern dieser Test positiv ausfalle, könne dann eine Blutprobe angeordnet werden. Demnächst sei der Konsum bis zu einem bestimmten Wert erlaubt. Um festzustellen, ob dieser Wert überschritten wurde, gebe es noch keine Tests. Da die Entnahme einer Blutprobe einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeute, sei diese nicht ohne weiteres durchführbar. Zusätzliche Ausfallerscheinungen bei höherem Drogenkonsum seien noch nicht bekannt. Daher müsse man abwarten, wie weiter verfahren werden könne. Auf weitere Nachfrage erläuterte er, dass bisher bei Drogenkonsum die Weiterfahrt verboten worden sei.

 

Zur Unfallursache Überholen erkundigte sich Herr Kreistagsabgeordneter Roter danach, welche Maßnahmen hier getroffen werden. Das Überholverbot werde in den Bereichen, in denen es angeordnet sei (Verkehrszeichen, Markierung etc.), kontrolliert, teilte Herr Erster Polizeihauptkommissar Vogt mit. Sofern unsachgemäßes Überholen auf freier Strecke erfolge, könne dies nicht kontrolliert werden. Herr Kreistagsabgeordneter Roter merkte an, dass im Bereich von 2+1-Verkehrsführungen häufig das Überholen auf den Sperrflächen der Fahrbahn festgestellt werden könne. Hier werde kontrolliert, erklärte Herr Erster Polizeihauptkommissar Vogt.

 

Frau Kreistagsabgeordneter Hollah erkundigte sich danach, ob es Neuerungen zur Erfassung der Unfallursache durch Nutzung von technischen Geräten im Fahrzeug gebe. Derzeit sei eine Erfassung noch nicht möglich, sagte Herr Erster Polizeihauptkommissar Vogt. Zukünftig werde es jedoch möglich sein, Daten auszulesen. Dies sei aber noch in der Entwicklung.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kreistagsabgeordneten Dunkel erläuterte Herr Erster Polizeihauptkommissar Vogt, dass es bei der Entschärfung von Unfallhäufungsstellen unterschiedlichste Ursachen, teilweise auch gleichzeitig, gebe, die auch nicht immer sofort erkennbar seien. Teilweise seien sogar Sichtbehinderungen durch z. B. die A-Säule im Kraftfahrzeug ursächlich. Somit sei es nicht immer möglich, den gewünschten Erfolg zu erzielen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Lohmann erläuterte, dass in den Fahrschulen das Thema Geschwindigkeit präventiv behandelt werde. Dennoch sei es in einem Flächenlandkreis wie dem des Landkreises Cloppenburg schwierig, die Gruppe der jungen Erwachsenen zu sensibilisieren. Durch Befragung habe man ermittelt, dass diese Personengruppe häufig sehr lange Strecken fahre und somit auch die Gefahr der Geschwindigkeitsüberschreitung sowie von Unfällen steige.

 

Insgesamt zeige die Unfallstatistik einen guten Verlauf, da die Unfallzahlen im Landkreis Cloppenburg zurückgehen, stellte Herr Kreistagsabgeordneter Holthaus fest. Im Verkehrsausschuss habe man viel dafür getan, die Verkehrssicherheit auf den Kreisstraßen zu verbessern. Hier sei man auf einem guten Weg. Er bat um einen Hinweis, was man noch verbessern könne.

 

Einzelne Maßnahmen könne er spontan nicht nennen, teilte Herr Erster Polizeihauptkommissar Vogt mit. Grundsätzlich sei es wichtig, den Radverkehr so zu führen, dass sich dieser sicher fühle und Sichtkontakt halten könne. Für den Kraftfahrzeugverkehr sei ein guter Straßenzustand von Bedeutung. Auch sei es wichtig, investive Maßnahmen, wie z. B. die Errichtung einer Lichtsignalanlage oder der Umbau von Kreuzungen zeitnah umzusetzen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Bohmann erkundigte sich, ob es im Rahmen der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung sinnvoll sei, mehr „Blitzer“ aufzustellen oder ob hier bereits die Obergrenze erreicht sei. Die Geschwindigkeitsüberwachung werde in Abstimmung mit der Verkehrsbehörde an den Orten, an denen die Geschwindigkeit niedrig gehalten werden soll, vorgenommen, teilte Herr Erster Polizeihauptkommissar Vogt mit. Auf weitere Nachfrage erläuterte er, dass die ermittelten Unfallhäufungsstellen der Verkehrskommission zur Verfügung gestellt werden.

 

Der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, bemerkte abschließend, dass sich der Verkehrsausschuss stetig bemühe, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und bedankte sich bei Herrn Ersten Polizeihauptkommissar Vogt für die Vorstellung des Verkehrsunfallberichts der Polizeidirektion Cloppenburg/Vechta für 2023.