Den Sachstandsbericht zur Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung stellt Frau Kreisverwaltungsrätin Uchtmann entsprechend der Vorlage V-VERK/24/262 vor.

 

Der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, erkundigte sich nach der doch hohen Anzahl der krankheitsbedingten 182 Fehltage. Die Fehltage seien vorrangig durch einen Kollegen entstanden, teilte Frau Kreisverwaltungsrätin Uchtmann mit.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Bohmann fragte an, warum die 16 stationären Anlagen nur mit 4 Kameras bestückt seien und ob es Bestrebungen gebe, diese mit weiteren Kameras zu bestücken. Diese Absicht bestehe nicht, teilte Frau Kreisverwaltungsrätin Uchtmann mit. Dies bringe einen erheblichen Personalaufwand mit sich, da die Verfahren auch nicht von der Bußgeldstelle abgearbeitet werden können. Außerdem sei dies auch nicht erforderlich. Bestes Beispiel sei die stationäre Anlage im Zuge der Landesstraße 836 in Molbergen. Hier werde die Geschwindigkeit eingehalten, obwohl die stationäre Anlage nicht immer mit einer Kamera bestückt sei. Hier sei ein erzieherischer Effekt eingetreten.

 

Auf Nachfrage von Frau Kreistagsabgeordneter Abeln erläuterte Frau Kreisverwaltungsrätin Uchtmann, dass die stationären Anlagen dort aufgestellt werden, wo u. a. Unfälle zu verzeichnen sind. Der Einsatz der Messanlagen habe den Effekt, dass die Unfallzahlen in den unfallträchtigen Bereichen zurückgehen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Dunkel merkte an, dass die Geschwindigkeit in den Bereichen mit stationären Messanlagen zwar zurückgehen; vorher und nachher jedoch die Geschwindigkeiten wieder zunehmen. Zudem werden die Standorte der mobilen Messanlagen in den sozialen Medien publiziert. Daher bat er um Auskunft, ob der Einsatz der Messanlagen den gewünschten Effekt haben. Zu der Bekanntgabe der Messstationen in den sozialen Medien (z. B. Flitzerblitzer) erklärte Frau Kreisverwaltungsrätin Uchtmann, dass dies höchstens innerorts problematisch sein könne. Dort spreche es sich oft schnell herum, wenn eine Messanlage installiert werde, so dass man dort gegebenenfalls nach kurzer Zeit wieder abbauen müsse. Soweit die Meldungen in sozialen Medien zur Geschwindigkeitsreduzierung führen, sei der Verkehrssicherheit ebenfalls gedient. Ziel sei es ja, die Sicherheit, nicht die Einnahme von Verwarn- und Bußgeldern. Insgesamt werde durch die Kommunale Geschwindigkeitsmessung das Ziel erreicht, Unfälle zu verringern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.