a)      Der Kreistag beschloss bei 3 Gegenstimmen, entsprechend der Vorlagen-Nr. V-PLA/13/061 Wirtschaftsförderungsmittel des Landkreises Cloppenburg an die Gemeinde Molbergen für die Erschließung des Gewerbegebietes „Molberger Busch III“ in Höhe von 113.347,50 € (= 25%) zu bewilligen.

 

b)      Der Kreistag beschloss bei 3 Gegenstimmen, entsprechend der Vorlagen-Nr. V-PLA/13/061 Wirtschaftsförderungsmittel des Landkreises Cloppenburg an die Gemeinde Garrel für den Endausbau der „Dieselstraße“ im Gewerbegebiet „Koppelweg“ in Höhe von 225.079,01 € (= 25%) zu bewilligen.

 

c)      Der Kreistag beschloss einstimmig, der Gemeinde Garrel weitere Wirtschaftsförderungsmittel in Höhe von 72.602,05 € (= 25%) zu bewilligen.

 

d)      Der Kreistag beschloss einstimmig, der Stadt Friesoythe entsprechend der Vorlagen-Nr. V-PLA/13/061 für die weitere Erschließung des Gewerbegebietes „Neuscharreler Straße“ in Gehlenberg Wirtschaftsförderungsmittel des Landkreises in Höhe von 9.636,32 € (= 25%) zu gewähren.

 

e)      Der Kreistag beschloss einstimmig, entsprechend der Vorlagen-Nr. V-PLA/13/061 der weiteren Erschließung des Gewerbegebietes „Altenoythe Nordost“ zuzustimmen und einen Zuschuss aus  Wirtschaftsförderungsmitteln des Landkreises in Höhe von 146.907,33 € (= 25%) zu bewilligen.

Ausschuss:                        Ausschuss für Planung und Umwelt am 26.02.2013

                        Kreisausschuss am 14.03.2013

 

Kreistagsabgeordneter Middendorf, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Umwelt, trug den Sachverhalt vor.

 

Kreistagsabgeordneter Dobelmann war der Meinung, dass über die Vergabe von Wirtschaftsförderungsmitteln verantwortungsvoll entschieden werden müsse. Die Auswirkungen der beantragten Maßnahmen auf die Natur und Landschaft dürfe nicht unberücksichtigt bleiben. Der Flächenverbrauch müsse so gering wie möglich bleiben. Unter diesen Gesichtspunkten könne er der Bewilligung von Fördermitteln für die Erschließung des Gewerbegebietes „Molberger Busch III“ und für den Endausbau der „Dieselstraße“ im Gewerbegebiet „Koppelweg“ der Gemeinde Garrel nicht zustimmen.

 

Kreistagsabgeordneter Dobelmann beantragte, über die Vergabe der Wirtschaftsförderungsmittel einzeln abzustimmen.

 

Kreistagsabgeordneter Lamping erklärte, die Gemeinde Molbergen betreibe keine unnötige Flächenbevorratung. Der überwiegende Teil der Flächen im Gewerbegebietes sei bereits an Bauinteressenten veräußert worden. Angesichts der hohen Grundstückspreise würden auch die Städte und Gemeinden an einem sparsamen Umgang mit Grund und Boden interessiert sein.