Beschlussvorschlag:

 

Sodann beschließt der Ausschuss für Planung, Umwelt und Klimaschutz einstimmig dem Kreistag folgende Beschlussfassung vorzuschlagen:

 

Der Landkreis Cloppenburg richtet gemeinsam mit den Landkreisen Ammerland, Oldenburg und Vechta einen gemeinsamen Zukunftsfonds zur Kofinanzierung von Projekten der Zukunftsregion4Klima ein. Jeder Landkreis zahlt hierzu in den Jahren 2024 bis 2027 jeweils einen Betrag in Höhe von 217.022,53 € auf ein Verwahrgeldkonto ein, das vom LEAD-Partner (Landkreis Ammerland) verwaltet wird.

 

Kreisrat Meyer stellt die Vorlage V-PLA/23/392 „Zukunftsregion4Klima – Einrichtung eines gemeinsamen Zukunftsfonds“ vor. Er führt aus, dass die Landkreise Ammerland, Cloppenburg, Oldenburg und Vechta die Zukunftsregion4Klima bilden. Aus den Mitteln des fördermittelfinanzierten Verbundprojektes können im Projektzeitraum von 2024 bis 2027 40% der Kosten für Projekte finanziert werden. Die vier Landkreise hätten sich dahingehend abgestimmt, diese Mittel um weitere 30 % auf insgesamt 70 % Förderung aufzustocken. Hierfür solle jeder Landkreis 217.000€ pro Jahr in einen gemeinsamen Fonds einzahlen, der durch den Landkreis Ammerland verwaltet wird. Die einzelnen Projekte und deren Kosten sollen durch eine Steuergruppe bewertet werden. Für die Entscheidung, welche Projekte letztendlich gefördert werden, ist ein einstimmiger Beschluss der mit den Vertretern der vier Landkreise besetzten Koordinierungsgruppe erforderlich.

 

Kreistagsabgeordneter Wolke stellt die Frage, ob innerhalb dieser Koordinierungsgruppe jeder Landkreis mit gleichem Stimmrecht ausgestattet ist.

 

Kreisrat Meyer bestätigt dies. Jeder Landkreis hat eine Stimme und es muss Einstimmigkeit herrschen.

 

Kreistagsabgeordneter Holthaus meldet sich zu Wort und führt aus, dass die CDU die Beteiligung des Landkreises Cloppenburg befürwortet. Ebenfalls hält er die Höhe der zusätzlichen Mittel mit 30% für angemessen gewählt und sinnvoll.