Beschlussvorschlag:

 

Sodann beschließt der Ausschuss für Planung, Umwelt und Klimaschutz einstimmig dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu vorzuschlagen:

 

Der Ausschuss für Planung Umwelt und Klimaschutz schlägt dem Kreistag vor zu beschließen, dass der Landkreis Cloppenburg dem Bündnis Hamelner Erklärung e.V. beitritt.

 

Kreisrat Meyer stellt die Vorlage V-PLA/23/389 „Beitritt des Landkreises Cloppenburg zum Bündnis Hamelner Erklärung e.V.“ vor. Im Kern handelt es sich um einen überregionalen Zusammenschluss mehrerer vom Netzausbau betroffener Landkreise. Auf Initiative des Landkreises Osnabrück soll neben den bereits bestehenden Zusammenschlüssen ein Bündnis West gegründet werden. Ein Großteil der Landkreise des ehemaligen Regierungsbezirks Weser-Ems, die vom Netzausbau betroffen sind, wollen dem Bündnis beitreten. Die Zielsetzung des Bündnisses ist es, die Energiewende zu begleiten, für objektive bzw. transparente Verfahren einzutreten und eine gerechte Verteilung der Lasten zu erreichen. Durch den Beitritt verspricht sich der Landkreis Cloppenburg eine Diskussion mit den Netzbetreibern auf Augenhöhe, eine Stärkung der eigenen Position und mehr Gewicht für die Forderung nach einem finanziellen Ausgleich für die betroffenen Regionen. Das Bündnis wird durch Prof Runge fachlich begleitet, der bereits in diesem Bereich für den Landkreis Cloppenburg tätig ist. Hiervon verspricht sich der Landkreis Cloppenburg Synergieeffekte. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind sichergestellt, wobei eine gesonderte Vergütung für jedes konkrete Netzausbauvorhaben erfolgt. Die Verwaltung begrüßt den Beitritt zum Bündnis Hamelner Erklärung e.V.

 

Kreistagsabgeordneter Osterkamp befürwortet den Beitritt zum Bündnis. Durch den Anschluss und die Geschlossenheit der Landkreise wird der Landkreis Cloppenburg profitieren.

 

Kreistagsabgeordneter Wolke begrüßt den Beitritt zum Bündnis Hamelner Erklärung e.V. ebenfalls.