Sodann beschließt der Ausschuss für Planung, Umwelt und Klimaschutz mehrheitlich mit 1 Ja-Stimme den Antrag hinsichtlich der Ausrufung des Klimanotstandes abzulehnen.

Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Klimaschutz beschließt ebenfalls mehrheitlich bei 1 Ja Stimme den Antrag hinsichtlich der Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes abzulehnen.

 

Kreistagsabgeordneter Wolke trägt die Vorlage V-PLA/23/387 vor.

Der Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes beinhaltet drei Kernforderungen:

 

1.            Der symbolpolitische Akt der Ausrufung des Klimanotstandes würde das Zeichen setzen, dass der Landkreis Cloppenburg bereit ist, diesbezüglich Verantwortung zu übernehmen. Zudem wird verdeutlicht, dass die Bereitschaft besteht, sich hinter das Pariser Klimaabkommen zu stellen. Außerdem entstehen dem Landkreis Cloppenburg keine direkten Kosten.

2.            In den Vorlagen des Ausschusses für Planung Umwelt und Klimaschutz soll eine Kennzahl eingerichtet werden, welche die Auswirkungen der Entscheidung auf das Klima abbildet. Mehrere Kommunen haben dieses Vorgehen bereits umgesetzt. Zudem soll der Verwaltung bei der Einrichtung dieser Kennzahl ein möglichst großer Spielraum gelassen werden.

3.            Das bestehende Klimaschutzkonzept wird gelobt und die regelmäßige Vorstellung im Ausschuss für Planung, Umwelt und Klimaschutz wird als richtig empfunden. Das bereits bestehende Klimaschutzkonzept soll so angepasst werden, dass die Klimaneutralität des Landkreises Cloppenburg bereits 2035 erreicht wird. Das bisherige Konzept greift im Hinblick auf das Pariser Klimaschutzabkommen in diesem Punkt zu kurz.

 

Kreisrat Meyer gibt zu dem vorgetragenen Antrag folgende Hinweise:

1.            Seitens der Verwaltung besteht bereits die Absicht eine solche Kennzahl zu etablieren. Die Umsetzung eines bereits erarbeiteten Entwurfs soll in den nächsten Sitzungsläufen der Fachausschüsse getestet werden.

2.            Im Jahr 2021 ist ein umfassendes Klimaschutzkonzept erstellt worden, in dem keine wesentlichen Teile fehlen. Bisher weist dieses Konzept eine beabsichtigte Klimaneutralität bis 2045 aus. Bei Beschlussfassung wurde dieser Termin bereits als kritisch betrachtet. Daher wurde auch die kontinuierliche Überprüfung und Anpassung des Klimaschutzkonzeptes und ein Bericht hierzu in jeder Ausschusssitzung beschlossen. Eine komplette Überarbeitung des Konzeptes ist kosten- und personalintensiv und lässt kaum neue, bisher nicht beleuchtete Handlungsfelder erwarten.

 

Kreistagsabgeordnete Preuth-Stuke führt aus, dass das Klimaschutzkonzept bereits regelmäßig überarbeitet und angepasst wird. Insoweit ist eine Neuaufstellung nicht notwendig. Hingegen wird der Vorschlag über die Einrichtung einer Kennzahl, welche Aufschluss über die Auswirkung der Entscheidungen auf das Klima gibt, von der CDU-Fraktion unterstützt. Die Einrichtung der Kennzahl sollte dann auf alle Ausschüsse übertragen werden. Die Ausrufung des Klimanotstandes wird hingegen nicht unterstützt. Der Begriff „Notstand“ ist zu hart formuliert.

 

Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Middendorf führt aus, dass nach der Testphase eine endgültige Endscheidung über die Einführung einer entsprechenden Kennzahl getroffen wird.

 

Kreistagsabgeordneter Wolke formuliert seinen Antrag neu. Die Einrichtung der Klimakennzahl soll aus dem Antrag herausgenommen werden. Dann soll zunächst über die Ausrufung des Klimanotstandes abgestimmt werden und im Anschluss über die Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes.