Kreisverwaltungsoberrätin Krenke trug zum Sachstand Asyl vor.

Die Aufnahmequote für den Zeitraum 01.10.2023 – 31.03.2024 liege bei 664 Personen. Dies seien überwiegend keine Ukrainer, sondern Flüchtlinge aus anderen Ländern. Anfang November habe es im Landkreis Cloppenburg 190 freie Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und 293 freie Plätze in Wohnungen gegeben. Allerdings müsse man wissen, dass diese Plätze nicht vollständig zu belegen seien, da die Konstellation der Bewohner berücksichtigt werden müsse.

Bis Mitte November seien dem Landkreis 237 Personen zugewiesen worden. Darin seien die selbständig eingereisten Ukrainer eingerechnet.

Bei einer Veranstaltung in Hannover in der letzten Woche, an der Erster Kreisrat Frische teilgenommen habe, habe Frau Dr. Graf, Leiterin der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB Ni), die vorsichtig optimistische Einschätzung abgegeben, dass die Flüchtlingszahlen in Niedersachsen rückläufig seien. Seien bisher 1.300 – 1.400 Flüchtlinge in der Woche gekommen, so habe sich dies derzeit auf 700 – 800 pro Woche reduziert.

Seit dem 15.11.2023 hat die LAB Ni die Jugendherberge an der Talsperre angemietet. Hier können 170 Flüchtlinge untergebracht werden. Insgesamt beabsichtige die LAB Ni die Aufstockung auf 20.000 Plätze in Niedersachsen.

Die Wohnraumsituation im Landkreis sei, wie aus der Presse bekannt ist, sehr angespannt. Wohnraum werde dringend gesucht, sowohl Wohnungen als auch Wohnraum, der für die Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünfte geeignet sei.

 

Hierzu ergänzte Erster Kreisrat Frische aus der Veranstaltung in Hannover, dass der Landkreis Cloppenburg im Gegensatz zu anderen Kollegen aus Niedersachsen noch verhältnismäßig gut dastehe. Dort seien die Probleme, die Flüchtlinge unterzubringen, gravierender. Auch Sporthallen seien im Einsatz.

Im Landkreis Cloppenburg sei bisher noch immer Wohnraum vorhanden. Erster Kreisrat Frische lobte den Einsatz der Bürger hinsichtlich der Bereitschaft, diesen Wohnraum bereit zu stellen. Er appelliere an die Bürger, diese Bereitschaft auch weiterhin beizubehalten und zu überlegen, ob Wohnraum, der für Ukrainer angemietet wurde, auch für andere Nationalitäten zur Verfügung gestellt werden könne.

 

Kreistagsabgeordnete Fangmann erkundigte sich, ob tatsächlich ausreichend Wohnraum vorhanden bzw. zu beschaffen sei oder ob doch die Einrichtung einer Sammelunterkunft erforderlich sei.

In den letzten Flüchtlingswellen sei es im Landkreis Cloppenburg immer gelungen, ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen, so Erster Kreisrat Frische. Sollte nicht ausreichender dezentraler Wohnraum akquiriert werden können, so müsse man über die Einrichtung einer Notunterkunft nachdenken. Dies sei aber nur der Notfallplan.

 

Im letzten Jahr habe es für die Ukraine-Flüchtlinge eine sehr hohe Bereitschaft gegeben, zu helfen und Wohnraum zur Verfügung zu stellen, sagte Kreistagsabgeordneter Karnbrock. Diese Bereitschaft müsse auf alle Flüchtlinge übertragen werden. Vermieter sollten konkret darauf angesprochen werden.

 

Kreistagsabgeordneter Dunkel fragte nach einer Statistik, aus der sich ergebe, wie viele der Flüchtlinge in Deutschland verbleiben würden und wie viele in ihr Heimatland zurückgehen würden. Erster Kreisrat Frische sagte zu, dass dies bei der Ausländerbehörde abgefragt werde.

(Anmerkung: Seitens der Ausländerbehörde ist die Rückmeldung erfolgt, dass eine entsprechende Statistik nicht geführt oder erstellt werden kann.)

Hierzu ergänzte Kreistagsabgeordneter Karnbrock, dass viele Flüchtlinge hier eine familiäre Bindung hätten und daher bleiben würden. Einige würden auch in anderen Länder weiterziehen.

 

Die Situation vor Ort mit der neu festgesetzten Quote und den wöchentlichen Zuweisungen erzeuge auf politischer Ebene viel Druck, so Kreistagsabgeordneter Kolde. Es sei daher interessant zu wissen, wie sich die Zahlen und die Kosten entwickelt hätten.

Es hat eine enorme Kostensteigerung gegeben, so Erster Kreisrat Frische. Wie die Erstattung vom Bund künftig aussehe, sei derzeit nicht absehbar. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe dies mit Bundeskanzler Scholz beschlossen; allerdings sei völlig unklar, wie und in welcher Höhe Mittel an die Kommunen weitergegeben würden. Außerdem werde die Pauschale pro Asylbewerber zeitversetzt gezahlt.

 

Es wäre gut, wenn eine Umrechnung der Kosten und Erstattungen pro Flüchtling erfolgen könne, so Kreistagsabgeordnete Fangmann.

 

Kreistagsabgeordneter Karnbrock führte an, dass der fehlende Wohnraum zu steigenden Preisen führe und unzulängliche Räumlichkeiten zu überteuerten Preisen angeboten würde.

Hierzu meinte Kreistagsabgeordneter Riesenbeck, dass es in 2015/16 eine ähnliche Situation gegeben habe, die für den Landkreis Cloppenburg finanziell gut ausgegangen sei. Dies sei auch darauf zurückzuführen, dass es im Gegensatz zu anderen Kommunen hier noch günstigen Wohnraum gebe. Er gab zu Bedenken, ob aufwendige Kostenkalkulationen Sinn machen würden.

 

Auf nochmalige Nachfrage sagte Erster Kreisrat Frische, dass man die Zahl der Asylbewerber den Kosten gegenüberstellen werde.

Kreisverwaltungsoberrätin Krenke gab zu Bedenken, dass die Verwaltung prüfen werde, welche Zahlen ohne großen Aufwand benannt werden könnten.

 

Nachtrag:

Folgende Endergebnisse wurden unter Berücksichtigung der Aufwendungen und Erträge im Bereich Asyl in den Jahren 2015 – 2022 erzielt:

 

 

 

Insgesamt betrug das Defizit in diesem Zeitraum rd. 1 Mio. EUR.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: