„Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreistag,
dass der Landkreis Cloppenburg als Schulträger für die kreiseigenen Schulen die
Kosten für erforderliche Fahrten zu außerschulischen Lernorten dauerhaft
übernimmt. Dazu erhält jede kreiseigene Schule jährlich weiterhin eine
Pauschale in Höhe von jährlich 5.000 EUR und zusätzlich pro Vollzeitschüler der
allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen einen jährlichen Betrag in Höhe
von 12 EUR, pro Schülerin und Schüler der Förderschulen in Höhe von 24 EUR und
pro Teilzeitschüler der berufsbildenden Schulen in Höhe von 6 EUR.“
Frau Kreisverwaltungsoberrätin Nienaber trug den Sachverhalt
entsprechend der Vorlage V-SCHUL/23/234 vor.
Herr Kreistagsabgeordneter Karnbrock erkundigte sich, ob der Betrag für drei Jahre oder pro Haushaltsjahr eingeplant worden sei.
Frau Kreisverwaltungsoberrätin Nienaber teilte mit, dass die Mittel pro Haushaltsjahr eingeplant worden seien.
Der Schulausschuss
beschloss einstimmig, dem Kreistag die folgende Beschlussfassung zu empfehlen: