Sitzung: 02.11.2023 Jugendhilfeausschuss
Vorlage: V-JHA/23/229
Kreisverwaltungsoberrat Uchtmann trug entsprechend der Vorlage für das
seit 2016 laufende Projekt vor.
Der
Kreistagsabgeordnete Coners fragte für die Fraktion der Grünen, wie es
einzuschätzen sei, dass die Anfragen die personellen Kapazitäten des
Projektträgers übersteigen und wie die Verteilung im Landkreis sei.
Kreisverwaltungsoberrat
Uchtmann stellte fest, dass der Fokus der Betreuung im Stadtgebiet Cloppenburg
und Umgebung liege. Eine ergänzende Stellungnahme zur Kapazitätsauslastung des
SkF ist in der Anlage dem Protokoll beigefügt.
Kreistagsabgeordneter
Karnbrock betont für die CDU das es in der heutigen Zeit nicht mehr
selbstverständlich sei Ehrenamtliche für ein Projekt zu gewinnen, dass gerade
bei den aktuell steigenden Zuweisungen an Asylantragstellenden wichtig sei.
Dem Kreistag wurde
einstimmig folgende Beschlussfassung empfohlen:
a) der
Landkreis Cloppenburg nimmt vorbehaltlich der Bewilligung der Mittel durch das
Land Niedersachsen vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2024 weiter im Rahmen der
„Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Familien
unterstützenden Maßnahmen“ am Projekt, das sich auf die erste Phase des Ankommens
von Flüchtlingen in Niedersachsen und auf deren weitere Begleitung richtet,
teil
b) das
Projekt wird vom Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) Cloppenburg e.V.
fortgeführt
c) die
notwendige Kofinanzierung in Höhe von 18.510,00 EUR zuzüglich evtl.
Mehrausgaben bis zur Höhe der Gesamtausgaben in Höhe von 37.020,00 EUR durch
Kürzung des Landeszuschusses wird vom Landkreis Cloppenburg sichergestellt.