Der Ausschuss für Kultur und Freizeit beschloss einstimmig bei 1 Enthaltung dem Kreistag die folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Der Landkreis Cloppenburg beschließt, den Antrag der Katholischen Kirchengemeinde St. Andreas auf Gewährung eines Zuschusses für den Neubau der Katholischen öffentlichen Bücherei (KöB)/ eines Medienzentrums in Cloppenburg abzulehnen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Schröer erklärte sich als Vorsitzender des Kirchenausschusses der Katholischen Kirchengemeinde St. Andreas für befangen.

 

Kreisrätin Tapken trug daraufhin den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-KUL/23/280 vor.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Riesenbeck wies darauf hin, dass Grundsatzbeschlüsse des Landkreises in der Vergangenheit bereits geändert worden seien (z.B. die Krankenhausfinanzierung). Er erklärte, dass sich das Bibliothekswesen mit der Zeit geändert habe und die drei Standorte Cloppenburg, Friesoythe und Löningen inzwischen die Bildungszentren des Landkreises bilden würden.

Zudem verfüge die katholische öffentliche Bücherei in Cloppenburg über einen ganz anderen Gebrauch an Medien und werde von vielen Schüler/innen aus benachbarten Kommunen besucht.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Dunkel lobte, dass der Kreistag in der Vergangenheit einen Grundsatzbeschluss gefasst und somit eine klare Entscheidung getroffen habe, dass Bibliotheken nicht durch den Landkreis gefördert werden. Er schließe sich dieser Entscheidung an. 

 

Herr Kreistagsabgeordneter Meyer betonte, dass er den damaligen Grundsatzbeschluss des Kreistages mitgetragen habe und nach wie vor für richtig halte.