Dem Kreistag beschloss mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen Folgendes:

 

„Unter Aufhebung des Kreistagsbeschlusses vom 23.03.2023 wird das moobil+Angebot für fünf Jahre mit der Option der anschließenden Verlängerung um weitere fünf Jahre bei Mitfinanzierung aller Städte und Gemeinden des Landkreises Cloppenburg fortgeführt. Sollten einzelne Kommunen sich an der Mitfinanzierung über den gesamten Zeitraum nicht mehr beteiligen und bis zum 15.07.2023 keine positiven Beschlüsse gefasst haben, wird das Angebot in den betreffenden Kommunen auf ein dem ländlichen Raum angemessenes Grundangebot reduziert. Der Kreistag stellt die dafür notwendigen Haushaltsmittel bereit. Die Verwaltung wird beauftragt, falls erforderlich die Vorabbekanntmachung neu vorzunehmen, und die Ausschreibung durchzuführen. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, ergebnisoffen zu prüfen, ob moobil+Taxi im Landkreis Cloppenburg umgesetzt werden kann.

 

 

 

 

Kreistagsvorsitzender Schröer trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-KA/23/752 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Kolde, Vorsitzender der SPD-Fraktion, trug Folgendes vor:

 

„Bereits vor 10 Jahren hat die SPD-Fraktion mit ihrem Prüfungsantrag auf Schaffung eines Rufbussystems die ersten Weichen und damit den Einstieg in moobil+ im Landkreis Cloppenburg geschaffen. Wir stehen auch heute - zumindest mehrheitlich - hinter dieser Cloppenburger Verkehrswende. Neben den Themenfeldern Krankenhaus- und ärztliche Versorgung, der Pflegebereich, die Schaffung von Wohnräumen und das gesamte soziale Zusammenleben ist eben wichtig, wie wir in einer ländlichen Region von A nach B kommen. Alle diese Faktoren gehören zur Daseinsvorsorge.

 

Wir finden, bislang haben wir was wirklich Gutes geschaffen. Hier möchte ich auf das Zahlenwerk in der Vorlage der Kreisverwaltung verweisen. Im Laufe der Prozesse werden wir immer wieder auf Fehlentwicklungen und kleine Missstände hingewiesen. Hierauf können wir und müssen auch durch Verbesserungen in der Umsetzung reagieren. Schon damals haben wir gesagt, die gesamten Planungen müssen mit den weiteren Verkehren, wie Schulverkehr, Linienverkehr und auch Taxen- und Mietwagenverkehr abgestimmt werden. Eine positive Umsetzung des ÖPNV geschieht ausschließlich in der praktischen Phase und nicht in der reinen Planung, so, dass wir uns stetig verbessern können. Hierzu gibt es auch bereits etliche gute Beispiele.

 

Aktuell müssen wir die Taxenunternehmen noch mehr als bisher mitnehmen und ich glaube selbst, dass wir auch hier gute Ideen und Lösungen finden werden.

 

Auf jeden Fall können wir doch nicht zum jetzigen Zeitpunkt, sei es auch nur in kommunalen Teilbereichen, das gesamte System verurteilen und womöglich stoppen. Die Mitfinanzierung der 13 Kommunen ist notwendig. Wir haben nach der Corona-Zeit deutlich steigende Fahrgastzahlen und sollten auf jeden Fall an moobil+ festhalten, trotz aller Schwierigkeiten in der tatsächlichen Umsetzung.

 

Wir möchten den Beschlussvorschlag des Kreisausschusses mittragen und dazu folgendes ergänzen:

 

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, ergebnisoffen zu prüfen, ob moobil+Taxi im Landkreis Cloppenburg umgesetzt werden kann.“

 

Kreistagsabgeordneter Dunkel, Vorsitzender der GRÜNE-Fraktion, teilte mit, es herrsche wohl Einigkeit darüber, moobil+ weiterzuführen. Jetzt gäbe es eine missliche Situation, weil einige Kommunen sich vielleicht nicht mehr beteiligen möchten; im Saterland sei überlegt worden, aus dem System auszusteigen. Kreistagsabgeordneter Dunkel erklärte, er möchte aber gerne das System weiterführen. Dazu hätte er heute viele Gespräche geführt. Die Gemeinde Saterland hätte eine Forderung gestellt, um weiter im System zu bleiben. Demnach wünschte die Gemeinde Saterland, wenn moobil+Taxi eingeleitet würde, diese Variante dort als Pilotprojekt einzuführen. Der dortige Bürgermeister würde auch nicht auf den 01.07.2023 bestehen, wenn der Kreistag des Landkreises Cloppenburg auf die Gemeinde zuginge und Saterland die ausgesuchte Gemeinde für das zuvor genannte Pilotprojekt würde.

Kreistagsabgeordneter Dunkel führte aus, dass heute ein neuer

Beschluss für die Verstetigung von moobil+ gefasst werden müsse, um ausschreiben zu können. Diese Gelegenheit sollte man nutzen, um das Projekt moobil+Taxi mit zu beschließen. Ihm ginge es um die Sache und es würde ihn freuen, wenn alle Städte und Gemeinden des Landkreises Cloppenburg mitgingen. Er regte an, in der vorliegenden Beschlussempfehlung die Worte „in der jetzigen Form“ zu streichen und erklärte sich mit der beantragten Ergänzung der SPD-Fraktion einverstanden. Kreistagsabgeordneter Dunkel wies darauf hin, es solle im Strom des Pilotprojektes mitgefahren und nicht abgewartet werden.

 

Kreistagsabgeordneter Tabeling erklärte, gegen die Fortführung des Projektes zu sein. Es hätte sich daraus kein großer Nutzen entwickelt.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Vaske, Vorsitzender der CDU-Fraktion, teilte mit, verwundert über die Diskussion zu sein. Die CDU-Fraktion stünde geschlossen hinter der Projektphase von moobil+. Dass die Einführung dieses Mobilitätssystems ein „dickes Brett“ sei, sei beim Start allen klar gewesen. Dann sei auch noch die Corona-Pandemie hinzu gekommen, was für die Einführung des Systems nicht vorteilhaft gewesen sei. moobil+ solle weitergeführt werden. Es würde lange dauern, bis die Bürger dieses Mobilitätsangebot annähmen. In diesem Zusammenhang verwies Kreistagsabgeordneter Dr. Vake auch auf den Tagesordnungspunkt „moobil+; Fahrschein statt Führerschein“, der ebenfalls auf der heutigen Tagesordnung stünde. Auch durch dieses Angebot würde das moobil+System weiter vorangetrieben und aufgebaut werden. Das schlimmste wäre seiner Meinung nach, wenn Kommunen aus dem System ausstiegen, was unter Umständen einen Flickenteppich bedeute. Kreistagsabgeordneter Dr. Vaske rief dazu auf, das Projekt weiterzuführen, zumal der ÖPNV immer ein Zuschussgeschäft sei.

Die CDU-Fraktion würde der Beschlussempfehlung des Kreisausschusses mit der Streichung der Worte „in der jetzigen Form“ unter Erweiterung des heutigen Antrages der SPD-Fraktion folgen wollen.

 

Kreistagsvorsitzender Schröer bewertete die Schlussworte seines Vorredners als guten Weg.

 

Landrat Wimberg, Vorsitzender des Kreisausschusses, rief die Historie der letzten Monate in Erinnerung. moobil+ sei im Jahr 2020 unter erschwerten Bedingungen – Corona-Pandemie – in Betrieb genommen worden. Dabei sei allen Akteuren klar gewesen, dass die Einführung neuer Mobilitätsangebote im ländlichen Raum unter normalen Bedingungen erfahrungs-gemäß mindestens 5 Jahre benötige, bis sie von der Bevölkerung angenommen würden. Dennoch lagen die Fahrgastzahlen überwiegend über den Erwartungen. Seit Ende der Corona-Pandemie konnten die Fahrgastzahlen nochmals erheblich gesteigert werden.

Im Dezember 2022 hätte man mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden des Landkreises Cloppenburg über die Verstetigung von moobil+ gesprochen. Alle Hauptver-waltungsbeamten hätten sich dafür ausgesprochen und auf Wunsch der Städte und Gemeinden hätte die Kreisverwaltung eine Mustervorlage für die Beschlussfassung in den dortigen Gremien verfasst. Er sei erstaunt darüber, dass wenige einzelne Gemeinden aus dem System aussteigen wollten, zumal im Raum stehende Fragen in den Räten beantwortet worden seien. Landrat Wimberg räumte ein, Kreistagsabgeordneten Dunkel dankbar zu sein, als Brückenbauer zu fungieren. Die Sachlage hänge nun nur noch von einem einzigen Bürgermeister ab.

Landrat Wimberg wertete den heutigen Antrag der SPD-Fraktion als richtigen Weg. Der Landkreis Vechta sei mit zwei Gemeinden in das Pilotprojekt moobil+Taxi gegangen. Dort könne man dann zu gegebener Zeit hinschauen und ggf. übernehmen.

Das System müsse immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Verbesserungen würden sich evtl. auch durch mehr Fahrten, z. B. auch am Wochenende, ergeben. Auch dies koste Geld. Mobilitätssysteme seien immer ein Zuschussgeschäft. Den von der SPD beantragten Prüfauftrag würde durch die Verwaltung aufgenommen werden.

Abschließend stellte Landrat Wimberg die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses vor.

 

Kreistagsvorsitzender Schröer dankte für die klärenden Worte. Er fasste die heutigen Anträge nochmals wie folgt zusammen:

 

SPD-Fraktion:

Beschlussempfehlung des Kreisausschusses mit dem Zusatz Die Verwaltung wird zudem beauftragt, ergebnisoffen zu prüfen, ob moobil+Taxi im Landkreis Cloppenburg umgesetzt werden kann.

 

GRÜNE-Fraktion:

Beschlussempfehlung des Kreisausschusses mit der Streichung der Worte in der jetzigen Form.

 

Kreistagsvorsitzender Schröer stellte ein Einvernehmen über die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses fest.

 

Kreistagsabgeordneter Dunkel räumte ein, dass sein Antrag, den er dem Kreistagsvorsitzenden während der laufenden Beratung schriftlich gegeben hätte, noch mehr beinhalte als nur die Streichung der Worte „in der jetzigen Form“. Er hätte folgenden Antrag gestellt:

 

Unter Erweiterung des Kreistagsbeschlusses vom 23.03.2023 wird das moobil+Angebot für fünf Jahre mit der Option der anschließenden Verlängerung um weitere fünf Jahre bei Mitfinanzierung aller Städte und Gemeinden des Landkreises Cloppenburg in der jetzigen Form fortgeführt. Als Erweiterung wird ab möglichst 01.07.2024 zunächst mindestens im Saterland das Pilotprojekt „moobil+Taxi“, das im Landkreis Vechta in den Gemeinden Lohne und Dinklage eingeleitet wurde, im Probebetrieb eingeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung durchzuführen.

 

Kreistagsabgeordneter Coners teilte mit, der Antrag der GRÜNE-Fraktion sei der weitergehenste Antrag. Sofern die Gemeinde Saterland nicht Pilotprojektgemeinde für moobil+Taxi würde, würde diese aus dem Verbund aussteigen.

 

Kreistagsvorsitzender Schröer erklärte, dass sich der Kreistag nicht von einem Bürgermeister in die Pflicht nehmen lassen würde.

 

Landrat Wimberg teilte mit, Kreistagsvorsitzender Schröer hätte deutliche Worte gefunden. Es könne nicht sein, dass sich einer besondere Rechte herausnähme. Was passiere, wenn jeder Bürgermeister Bedingungen für sich stellen würde. Da sollte der Kreistag nicht mitmachen.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Vaske erklärte, die CDU-Fraktion bliebe bei der ausgestreckten Hand. Die Formulierung der SPD-Fraktion könne mitgetragen werden. Das System sei nicht statisch und könne immer noch Veränderungen erfahren. Die CDU-Fraktion trage die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses mit.

 

Sodann ließ Kreistagsvorsitzender Schröer über den Antrag der GRÜNE-Fraktion wie folgt abstimmen:

 

Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen den Antrag der GRÜNE-Fraktion vom heutigen Tage ab.

 

Im Anschluss daran ließ Kreistagsvorsitzender Schröer über die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses nebst Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom heutigen Tage und der Streichung der Worte „in der jetzigen Form“ wie folgt abstimmen: