Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

„Für Senioren, die mindestens 65 Jahre alt sind bzw. mindestens 60 Jahre alt sind und Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Ruhegehalt aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beziehen und ihren Führerschein freiwillig zurückgegeben, wird ein Guthabenkonto von 750 EUR eingerichtet, welches für Fahrten mit moobil+ Bus für maximal drei Jahre genutzt werden kann.

Eine Nutzung des Guthabens auch für zukünftige Ticket-Angebote (wie z. B. Deutschlandticket) ist grundsätzlich möglich. Zu gegebener Zeit wird eine Evaluation durchgeführt.“

 


Der Sachverhalt zum Thema Fahrschein statt Führerschein wurde von Frau Kreisverwaltungsoberrätin Nienaber entsprechend der Vorlage V-VERK/23/246 vorgestellt.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Dunkel bedankte sich für die schnelle Reaktion auf die Anfrage der GRÜNEN-Fraktion. Der Vorschlag werde begrüßt und unterstützt. Dieses Angebot könne für viele Senioren ein guter Übergang sein.

 

Auch die CDU-Fraktion befürworte den Antrag erklärte Herr Kreistagsabgeordneter Lohmann. Eine deutschlandweite Regelung gebe es nicht. Das Thema müsse man im Blick behalten. Es handele sich um einen guten Ansatz, um zu starten.