Stellvertretender Vorsitzender Koopmann erteilte der persönlichen Referentin des Landrates, Dr. Kocar, das Wort.

 

Referentin Dr. Kocar erläuterte, dass die Lage in Niedersachsen und auch im Landkreis Cloppenburg derzeit sehr ernst sei.

 

Das Gesundheitsamt der Kreisverwaltung werde ab dem 23.11.2021 im Rahmen der Amtshilfe von 15 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unterstützt. Geplant sei der Einsatz in den Bereichen Quarantäne-Anrufe, Kontaktermittlung, Bürgertelefon, Quarantäneentlassung sowie Ersterfassung von Befunden.

 

Sie führte zum Thema Impfungen aus, dass das Land Niedersachsen die Schließung der Impfzentren zu Ende September 2021 verfügt und wiederholt erklärt habe, dass es keine neuen Impfzentren geben werde. Das Impfgeschehen solle künftig im Wesentlich durch die niedergelassenen Ärzte abgewickelt werden, so das Land. Den Landkreisen sei vom Land die Einrichtung mobiler Impfteams zugestanden worden.

 

Nach den Vorgaben des Landes könnten im Landkreis Cloppenburg bis zu 4 mobile Impf-teams eingerichtet werden. Dies solle auch voll ausgeschöpft werden, um der deutlich steigenden Nachfrage insbesondere nach Auffrischungsimpfungen gerecht werden zu können. Mit den mobilen Impfteams solle das Impfgeschehen insbesondere auch in Einrichtungen und bei den vulnerablen Gruppen unterstützt werden.

 

Ein Team sei bereits im vollen Einsatz, ein Zweites folge in Kürze und die weiteren beiden Impfteams starten, sobald die personellen Voraussetzungen dafür geschaffen sind.

 

In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz werde alles dafür getan, um das erforderliche Personal dafür zu gewinnen. Dies gestalte sich in einer Region, in der nahezu Vollbeschäftigung herrsche, besonders schwierig, so Referentin Dr. Kocar. Erschwerend sei auch, dass das Land den Einsatz ehrenamtlicher Helfer nicht finanzieren wolle. Mit dem Auslaufen des Gesetzes zur pandemischen Notlage nationaler Tragweite, müssten ehrenamtliche Helfer auch leider nicht mehr freigestellt werden. Dies erschwere die Bewältigung der Aufgaben zusätzlich.

 

Aufgrund der guten Erfahrungen mit dem „Cloppenburger Modell“, der dezentralen Impfungen im Frühjahr, werde der Landkreis mit dem DRK die mobilen Impfteams in allen 13 Städten und Gemeinden zum Einsatz bringen. Dies sei bereits angelaufen, müsse aber noch deutlich ausgebaut werden. In einem Flächenlandkreis wie Cloppenburg seien dezentrale wohnortnahe Impfangebote deutlich besser als nur ein zentrales Impfangebot, betonte Referentin Dr. Kocar. Damit würden den Menschen lange Anfahrten erspart. Ein neues Impfzentrum werde es daher nicht geben.

 

Bis voraussichtlich März nächsten Jahres würden in allen Städten und Gemeinden wieder-kehrende dezentrale Impfangebote geschaffen, die je nach Nachfrage offen, also ohne Terminvergabe, oder mit Terminvergabe organisiert werden sollen, so Referentin Dr. Kocar weiter. Die Terminbuchungen für Impfungen seien jetzt online verfügbar. Unter www.impfung-clp.de könnten ab sofort die Termine gebucht werden. Dort lasse sich die Art der Impfung (Erst-, Zweit, Auffrischungsimpfung) auswählen und es könne ein freier Termin ausgewählt werden.

 

Bis Weihnachten sollen sich darüber alle über 60-Jährigen und Personen mit medizinischer Indikation auffrischen lassen, da hier die Priorität größer sei. Altenpflegeheime und Schulen könnten ebenfalls durch die mobilen Impfteams ein Angebot erhalten, wenn es gewünscht sei.

 

Freie Impfstoffwahl wie beim Hausarzt könne es beim Angebot des Landkreises nicht geben. Es werde der je nach Patient empfohlene mRNA-Impfstoff verwendet. Der Versorgung der noch nicht oder unvollständig Geimpften werde jeder Zeit eine sehr hohe Priorität eingeräumt. Alle anderen Personen, die eine Auffrischungsimpfung möchten, müssen sich derzeitig noch gedulden, weitere Termine für sie würden im Internet einsehbar sein, eine Buchung sei aber erst möglich, sobald die Gruppe über 60 zum Zuge gekommen sei.

 

Referentin Dr. Kocar betonte nochmals, dass aktuell durch die mobilen Impfteams neben Erst- und Zweitimpfungen ausschließlich Booster-Impfungen für Personen über 60 Jahren, mit einem Immundefizienz (mit Nachweis) oder mit einer Johnson & Johnson Impfung (nach 4 Wochen) durchgeführt würden. Dafür könnten bereits Termine gebucht werden.

 

Parallel zum Ausbau der mobilen Teams stehe man im engen Kontakt mit den Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung im Landkreis, damit auch in den Arztpraxen das Impfangebot möglichst ausgebaut und erweitert würde. Gerade auch bei den pflegebedürftigen Menschen zu Hause müsse das Angebot der niedergelassenen Ärzte greifen.

 

Hinsichtlich der Corona-Regelungen von Bund und Land wies Referentin Dr. Kocar darauf hin, dass das Land wegen der immer bedrohlicheren Pandemielage mit Wirkung vom 24.11.2021 die Schutzmaßnahmen in der niedersächsischen Corona-Verordnung noch einmal deutlich ausweite und intensiviere.

 

Nach der neuen Corona-Verordnung vom 23.11.2021 werde mit Wirkung vom 24. November 2021 die Warnstufe 1 landesweit für das Land Niedersachsen festgestellt.

 

In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens würden ab dem 24.11.2021 verschärfte 2G-Regeln und später in Warnstufe 2 dann auch 2Gplus-Regeln greifen. Dies gelte etwa in der Gastronomie, bei Veranstaltungen, beim Sport, beim Friseur oder bei der Beherbergung. Maskenpflicht und Abstandsgebote würden ausgeweitet.

 

Das Warnstufenkonzept werde erneut verschärft: Die Warnstufen träten früher in Kraft, Warnstufe 1 bereits ab einer 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz von mehr als drei (vorher mehr als sechs), Warnstufe 2 bei einer Hospitalisierungsinzidenz von mehr als sechs und Warnstufe 3 dann bei mehr als neun.

 

Die Regelungen der neuen Landesverordnung würden im Landkreis aber wohl nicht genügen. Es werde derzeit geprüft, ob Maßnahmen für eine eigene Allgemeinverfügung zur Verschärfung verschiedener Regelungen der niedersächsischen Corona-Verordnung notwendig seien. Referentin Dr. Kocar äußerte die Befürchtung, im Landkreis Cloppenburg könne die nächste Warnstufe 2 bereits in der kommenden Woche erreicht sein.

 

An die Ausführungen der Referentin Dr. Kocar schloss sich eine intensive Diskussion zu unterschiedlichsten Einzelfragen und Themen zu Corona-Problemen an.

 

Aus den Diskussionsbeiträgen ist festzuhalten, dass noch viele Unklarheiten bestanden und dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der Steigerung der Impfquote bestehe.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

 

Nein:

 

Enthaltung: