Sitzung: 23.11.2021 Sozialausschuss
Stellvertretender
Vorsitzender Koopmann erteilte der persönlichen Referentin des Landrates, Dr.
Kocar, das Wort.
Referentin Dr.
Kocar erläuterte, dass die Lage in Niedersachsen und auch im Landkreis
Cloppenburg derzeit sehr ernst sei.
Das Gesundheitsamt
der Kreisverwaltung werde ab dem 23.11.2021 im Rahmen der Amtshilfe von 15
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unterstützt. Geplant sei der Einsatz in
den Bereichen Quarantäne-Anrufe, Kontaktermittlung, Bürgertelefon,
Quarantäneentlassung sowie Ersterfassung von Befunden.
Sie führte zum
Thema Impfungen aus, dass das Land Niedersachsen die Schließung der Impfzentren
zu Ende September 2021 verfügt und wiederholt erklärt habe, dass es keine neuen
Impfzentren geben werde. Das Impfgeschehen solle künftig im Wesentlich durch
die niedergelassenen Ärzte abgewickelt werden, so das Land. Den Landkreisen sei
vom Land die Einrichtung mobiler Impfteams zugestanden worden.
Nach den Vorgaben
des Landes könnten im Landkreis Cloppenburg bis zu 4 mobile Impf-teams
eingerichtet werden. Dies solle auch voll ausgeschöpft werden, um der deutlich
steigenden Nachfrage insbesondere nach Auffrischungsimpfungen gerecht werden zu
können. Mit den mobilen Impfteams solle das Impfgeschehen insbesondere auch in
Einrichtungen und bei den vulnerablen Gruppen unterstützt werden.
Ein Team sei
bereits im vollen Einsatz, ein Zweites folge in Kürze und die weiteren beiden
Impfteams starten, sobald die personellen Voraussetzungen dafür geschaffen
sind.
In Zusammenarbeit
mit dem Deutschen Roten Kreuz werde alles dafür getan, um das erforderliche
Personal dafür zu gewinnen. Dies gestalte sich in einer Region, in der nahezu
Vollbeschäftigung herrsche, besonders schwierig, so Referentin Dr. Kocar.
Erschwerend sei auch, dass das Land den Einsatz ehrenamtlicher Helfer nicht
finanzieren wolle. Mit dem Auslaufen des Gesetzes zur pandemischen Notlage
nationaler Tragweite, müssten ehrenamtliche Helfer auch leider nicht mehr
freigestellt werden. Dies erschwere die Bewältigung der Aufgaben zusätzlich.
Aufgrund der guten
Erfahrungen mit dem „Cloppenburger Modell“, der dezentralen Impfungen im
Frühjahr, werde der Landkreis mit dem DRK die mobilen Impfteams in allen 13
Städten und Gemeinden zum Einsatz bringen. Dies sei bereits angelaufen, müsse
aber noch deutlich ausgebaut werden. In einem Flächenlandkreis wie Cloppenburg
seien dezentrale wohnortnahe Impfangebote deutlich besser als nur ein zentrales
Impfangebot, betonte Referentin Dr. Kocar. Damit würden den Menschen lange
Anfahrten erspart. Ein neues Impfzentrum werde es daher nicht geben.
Bis voraussichtlich
März nächsten Jahres würden in allen Städten und Gemeinden wieder-kehrende
dezentrale Impfangebote geschaffen, die je nach Nachfrage offen, also ohne
Terminvergabe, oder mit Terminvergabe organisiert werden sollen, so Referentin
Dr. Kocar weiter. Die Terminbuchungen für Impfungen seien jetzt online
verfügbar. Unter www.impfung-clp.de könnten ab sofort die Termine gebucht werden.
Dort lasse sich die Art der Impfung (Erst-, Zweit, Auffrischungsimpfung) auswählen
und es könne ein freier Termin ausgewählt werden.
Bis Weihnachten
sollen sich darüber alle über 60-Jährigen und Personen mit medizinischer
Indikation auffrischen lassen, da hier die Priorität größer sei.
Altenpflegeheime und Schulen könnten ebenfalls durch die mobilen Impfteams ein
Angebot erhalten, wenn es gewünscht sei.
Freie Impfstoffwahl
wie beim Hausarzt könne es beim Angebot des Landkreises nicht geben. Es werde
der je nach Patient empfohlene mRNA-Impfstoff verwendet. Der Versorgung der
noch nicht oder unvollständig Geimpften werde jeder Zeit eine sehr hohe
Priorität eingeräumt. Alle anderen Personen, die eine Auffrischungsimpfung möchten,
müssen sich derzeitig noch gedulden, weitere Termine für sie würden im Internet
einsehbar sein, eine Buchung sei aber erst möglich, sobald die Gruppe über 60
zum Zuge gekommen sei.
Referentin Dr.
Kocar betonte nochmals, dass aktuell durch die mobilen Impfteams neben Erst-
und Zweitimpfungen ausschließlich Booster-Impfungen für Personen über 60
Jahren, mit einem Immundefizienz (mit Nachweis) oder mit einer Johnson &
Johnson Impfung (nach 4 Wochen) durchgeführt würden. Dafür könnten bereits
Termine gebucht werden.
Parallel zum Ausbau
der mobilen Teams stehe man im engen Kontakt mit den Vertretern der
Kassenärztlichen Vereinigung im Landkreis, damit auch in den Arztpraxen das
Impfangebot möglichst ausgebaut und erweitert würde. Gerade auch bei den pflegebedürftigen
Menschen zu Hause müsse das Angebot der niedergelassenen Ärzte greifen.
Hinsichtlich der
Corona-Regelungen von Bund und Land wies Referentin Dr. Kocar darauf hin, dass
das Land wegen der immer bedrohlicheren Pandemielage mit Wirkung vom 24.11.2021
die Schutzmaßnahmen in der niedersächsischen Corona-Verordnung noch einmal
deutlich ausweite und intensiviere.
Nach der neuen
Corona-Verordnung vom 23.11.2021 werde mit Wirkung vom 24. November 2021 die
Warnstufe 1 landesweit für das Land Niedersachsen festgestellt.
In vielen Bereichen
des öffentlichen Lebens würden ab dem 24.11.2021 verschärfte 2G-Regeln und später
in Warnstufe 2 dann auch 2Gplus-Regeln greifen. Dies gelte etwa in der
Gastronomie, bei Veranstaltungen, beim Sport, beim Friseur oder bei der
Beherbergung. Maskenpflicht und Abstandsgebote würden ausgeweitet.
Das
Warnstufenkonzept werde erneut verschärft: Die Warnstufen träten früher in
Kraft, Warnstufe 1 bereits ab einer 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz von mehr
als drei (vorher mehr als sechs), Warnstufe 2 bei einer
Hospitalisierungsinzidenz von mehr als sechs und Warnstufe 3 dann bei mehr als
neun.
Die Regelungen der
neuen Landesverordnung würden im Landkreis aber wohl nicht genügen. Es werde
derzeit geprüft, ob Maßnahmen für eine eigene Allgemeinverfügung zur
Verschärfung verschiedener Regelungen der niedersächsischen Corona-Verordnung
notwendig seien. Referentin Dr. Kocar äußerte die Befürchtung, im Landkreis
Cloppenburg könne die nächste Warnstufe 2 bereits in der kommenden Woche
erreicht sein.
An die Ausführungen
der Referentin Dr. Kocar schloss sich eine intensive Diskussion zu unterschiedlichsten
Einzelfragen und Themen zu Corona-Problemen an.
Aus den Diskussionsbeiträgen ist festzuhalten, dass noch viele Unklarheiten bestanden und dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der Steigerung der Impfquote bestehe.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
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Nein: |
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Enthaltung: |
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