Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zur "Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Landkreis Cloppenburg"
- Fortsetzung zu TOP 6 der Sitzung am 14.06.2012

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.09.2012   SOZ/019/2012 
Beschluss:zur Kenntnis genommen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Vorsitzender Möller erläuterte einleitend, dass der Sozialausschuss sich in der Sitzung am 14.06.2012 entschieden habe, im Rahmen der Behandlung des Antrages der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Landkreis Cloppenburg“ die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Friesoythe zu besuchen, um sich selbst ein Bild über der Unterbringung in einer solchen Einrichtung zu verschaffen.

 

Bezug nehmend auf den Besuch der Gemeinschaftsunterkunft (TOP 3) stellte er zusammenfassend fest, dass die Besichtigung einen guten Einblick in die dortige Unterbringungssituation ermöglicht habe.

 

Zur Abrundung der Besichtigung (TOP 3) gab Vorsitzender Möller den Ausschussmitgliedern zunächst Gelegenheit, weitere Fragen an Herrn Karnbrock, dem Vertreter des Betreibers, zu richten. Da keine Fragen gestellt wurden, bat er zur Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt um Wortmeldungen.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen bescheinigte der Einrichtung des Caritas-Sozialwerkes in Friesoythe Vorbildcharakter und bestätigte, dass die Einrichtungen des Caritas-Sozialwerkes nach ihrem Eindruck in Ordnung seien.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen verwies aber auf eine Unterbringungssituation in Hemmelte sowie die Gemeinschaftsunterkunft in Emstek/Garthe. Sie legte dazu zwei Fotomappen vor, um zu belegen, dass es auch weniger gute Wohnsituationen gäbe. Die Ausschussmitglieder nahmen Einsicht in die Fotomappen.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen erläuterte weiter, dass es ihr Ansatz sei, eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge zu gewährleisten. Wünschenswert wäre aus ihrer Sicht, dass das Niveau der Einrichtung des Caritas-Sozialwerkes in Friesoythe für alle Gemeinschaftsunterkünfte gelte. Des Weiteren erläuterte sie, dass es bei der dezentralen Unterbringung zusätzlich das Problem gäbe, eine Wohnung zu finden. Sie regte dazu an, die Wohnungsbaugesellschaft für den Landkreis Cloppenburg m.b.H. bei der Unterbringung der Flüchtlinge einzubinden.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen war zudem der Auffassung, dass Mindeststandards zur Unterbringung von Asylbewerbern erforderlich seien. Sie forderte, dass Flüchtlinge bei der Suche von Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt unterstützt würden. Probleme sah sie, wenn die Gemeinden für die Unterbringung der Asylbewerber private Gebäude anmieteten. Eine schlechte Unterbringung zeige sich dann anhand hoher Heizkosten sowie Schimmelbefall.

 

Frau Amiry verwies darauf, dass in der Gemeinschaftsunterkunft Emstek/Garthe viele Kinder und junge Menschen aus Afghanistan lebten. Durch das enge Zusammenleben vieler Menschen aus verschiedenen Ländern und Nationen würden Spannungen und Konflikte entstehen. Die Entfernungen von dieser Gemeinschaftsunterkunft nach Emstek und Cloppenburg seien zu groß. Frau Amiry äußerte ebenfalls den Wunsch, den Standard der Einrichtungen des Caritas-Sozialwerkes auf die Gemeinschaftsunterkunft in Garthe zu übertragen. Außerdem forderte sie, es den Asylbewerbern zu ermöglichen, die deutsche Sprache zu erlernen. Dies wäre eine Art Entwicklungshilfe in Deutschland. Nur so könne Integration stattfinden. Besonders wichtig seien die Sprachkenntnisse für die Kinder. Sie appellierte an den Ausschuss, den Menschen in diesem Sinne zu helfen.

 

Erster Kreisrat Frische erläuterte, dass das Caritas-Sozialwerk im Landkreis Cloppenburg jeweils eine Gemeinschaftsunterkunft in Friesoythe und Löningen sowie zwei Einrichtungen in Cloppenburg betreibe. Die Gemeinschaftsunterkunft in Emstek/Garthe werde von der bundesweit agierenden Firma K & S, 27367 Sottrum (LK Rotenburg/Wümme) geführt.

 

Da in der Sitzung am 14.06.2012 – so Erster Kreisrat Frische weiter – auf angebliche Missstände in der Gemeinschaftsunterkunft Emstek/Garthe hingewiesen wurde, habe die Kreisverwaltung dort eine Besichtigung durchgeführt. Als Gesamtergebnis sei festzustellen, dass keine Gründe für Beanstandungen vorlägen. Die Einrichtung sei in Ordnung. Zwar sei dort kein Sozialarbeiter im Einsatz, dafür aber rund um die Uhr ein Hausmeister vor Ort.

 

Ltd. Kreisverwaltungsdirektor Varnhorn ergänzte, dass aufgrund der Anregung von Frau Amiry die Gemeinschaftsunterkunft Emstek/Garthe am 05.07.2012 von mehreren Vertretern der Kreisverwaltung besichtigt worden sei. Mitglieder der Prüfgruppe seien u.a. Medizinaldirektor Dr. Tabeling vom Gesundheitsamt sowie der zuständige Bauingenieur des Bauordnungsamtes, Herr Sandmann, gewesen. Bei der Besichtigung habe man selbstverständlich nicht alle Zimmer besichtigen können, da dies Privatwohnungen seien. Der Gesamteindruck ließe sich zusammenfassen zu einem „alt, aber in Schuss“.

 

Ltd. Kreisverwaltungsdirektor Varnhorn erläuterte zur Besichtigung der Gemeinschaftsunterkunft in Emstek/Garthe weiter, dass die Zimmer in den vergangenen Jahren mit Doppelverglasung versehen worden seien. Die Gemeinde Emstek beabsichtige zudem, das Dach zu renovieren, mache dies aber von einem weiteren Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft über das Jahr 2013 hinaus abhängig.

 

In Hemmelte – so Ltd. Kreisverwaltungsdirektor Varnhorn – werde keine Gemeinschaftsunterkunft betrieben. Die dortigen Umstände seien ihm nicht bekannt. Nach seinen Erkenntnissen seien dort aber weniger Personen gemeldet, als sich tatsächlich wohl dort aufhielten.

 

Erster Kreisrat Frische versicherte, dass die Wohnverhältnisse in Hemmelte geprüft würden. Wenn Handlungsbedarf bestehe, würden mit der für die Unterbringung zuständigen Gemeinde Gespräche geführt.

 

Hinsichtlich des Wohnungsmarktes machte Erster Kreisrat Frische auf die große Anzahl von Werkvertragsarbeitnehmern aufmerksam, für die ebenfalls Bedarf nach preiswerten aber angemessenen Unterkünften bestehen würde.

 

Beratendes Mitglied Niehaus begrüßte es, dass das Thema Unterbringung von Asylbewerbern erörtert werde. Er bat darum, nicht eine Gemeinschaftsunterkunft gegen eine andere auszuspielen und unterstützte die Forderung nach einem gleichen Standart in allen Unterkünften. Die  Forderung nach einer menschenwürdigen Unterbringung der Werkvertragsarbeitnehmer dürfe aber ebenfalls nicht unbeachtet bleiben.

 

Auf Frage der Kreistagsabgeordneten Hollah entgegnete Erster Kreisrat Frische, dass die Kommunen Anfang der 1990iger Jahre an das Caritas-Sozialwerk und die Firma K & S herangetreten seien, um angesichts des damaligen Zuzuges von Asylbewerbern Gemeinschaftsunterkünfte einzurichten.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck machte darauf aufmerksam, dass von den ca. 400 Flüchtlingen nur bis zu ca. 150 Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft leben würden. Zudem sei es ein Problem, für diesen Personenkreis auf dem angespannten Wohnungsmarkt Wohnungen zu finden.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck vermutete, dass die Wohnungsbaugesellschaft bei der Unterbringung wohl kaum Unterstützung leisten könne, da sie wohl nur noch über wenige freie Wohnungen verfüge. Trotzdem sei der Landkreis gefordert, sich bei der Aufgabe der menschenwürdigen und familiengerechten Unterbringung der Asylbewerber zu engagieren.

 

Herrn Karnbrock (Bereichsleiter des CSW) verwies hinsichtlich der Betreuung auf die verschiedenen Beratungsdienste des Caritas-Sozialwerkes (siehe Anlage 1).

 

Erster Kreisrat Frische bestätigte, dass es vor dem Hintergrund des knappen Wohnraumes bei der dezentralen Unterbringung der Asylbewerber Probleme gäbe. Er machte aber auch deutlich, dass die Anzahl der Bewohner in den Gemeinschaftsunterkünften in den vergangenen Jahren nahezu halbiert wurde. Den Bewohnern stünden nunmehr viel größere Wohnflächenanteile zur Verfügung.

 

Kreisinspektor Trenkamp, Vertreter der Ausländerbehörde, erläuterte, dass derzeit pro Monat ca. 200 EU-Bürger zuziehen würden. Hinzu käme eine hohe Zahl von Dritt-Ausländern, die aus anderen EU-Staaten einwanderten. Diese Zuzüge machten es zusätzlich problematisch, Wohnungen für Asylbewerber zu finden.

 

Ltd. Kreisverwaltungsdirektor Varnhorn ergänzte, dass es bei den Werkvertragsarbeitnehmern aus den EU-Staaten eine hohe Fluktuationsrate gebe.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck wiederholte seine Auffassung, dass der Wohnungsmarkt unter Druck stehe. Er war aber der Meinung, dass es dem Markt nicht allein überlassen werden dürfe, die Probleme zu regeln.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen verwies nochmals auf die Personen in Hemmelte und meinte, dass diese gerne eine Erwerbstätigkeit aufnehmen würden. Problem sei, dass es wegen der nur kurz bemessenen Duldungen kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt gäbe. Sie forderte daher, die Duldungen für einen möglichst langen Zeitraum auszustellen.

 

Frau Amiry merkte an, dass noch eine Anzahl Personen mit Aufenthaltserlaubnissen in den Gemeinschaftsunterkünften wohnen würde. Diese müssten ausziehen, um Platz für neu einreisende Asylbewerber zu schaffen.

 

Erster Kreisrat Frische bestätigte, dass in mehreren Fällen ein Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft wegen einer vorhandenen Aufenthaltserlaubnis gefordert werde. Dabei sei aber zu vermeiden, dass Obdachlosigkeit eintrete.

 

Erster Kreisrat Frische sagte zu, dass der Landkreis auch weiterhin Hinweisen auf vermeintliche Missstände nachgehen werde. Der Landkreis werde stets auf eine menschenwürdige Unterbringung achten. Außerdem würde ein Gespräch mit der Wohnungsbaugesellschaft zu diesem Thema geführt werden.

 

Mit dem Hinweis auf die von der Verwaltung gegebenen Zusagen, schloss Vorsitzender Möller die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt.

 

Er dankte Frau Amiry und Herrn Niehaus für ihre Bereitschaft, ihre Kenntnisse zu diesem Thema einzubringen. An Herrn Karnbrock, Vertreter des Caritas-Sozialwerkes, richtete er seinen Dank dafür, dass dem Sozialausschuss die Besichtigung der Gemeinschaftsunterkunft ermöglicht wurde.