Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Zuschussantrag des Heimatvereins der Deutschen aus Russland e.V.

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.06.2012   SOZ/018/2012 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-SOZ/12/022 

Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, dem Heimatverein der Deutschen aus Russland e.V., Molbergen, für die Durchführung der Beratungsaufgaben für Aussiedler in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils einen Zuschuss in Höhe von 7.500 € als Festbetrag zu bewilligen.

 

 


Kreisoberamtsrätin Schröder trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen-Nr.: VSOZ/

12/022 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Trenkamp betonte die Bedeutung des Heimatvereines für die Integration der Aussiedler und lobte die Arbeit dieser wichtigen Einrichtung. Um den Heimatverein wirtschaftlich zu sichern, schlug er vor, in den Jahren 2012 bis 2014 einen Festbetrag in Höhe von 7.500 € zu bewilligen.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck verwies ebenfalls auf die gute und sinnvolle Arbeit des Heimatvereines. Er erinnerte daran, dass die finanzielle Situation des Vereins vor 3 Jahren

nicht so gut gewesen sei und unterstütze nun die Bewilligung des vorgeschlagenen Festbetrages. Kreistagsabgeordneter Riesenbeck schlug abschließend vor, zu überlegen, ob die Förderung noch für einen längeren Zeitraum erforderlich sei.

 

Auf Frage der Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen erklärte Kreisoberamtsrätin Schröder,

dass der Zuschuss bislang als Defizitausgleich bewilligt wurde. Des Weiteren erklärte sie,

dass der Antrag aus dem Vorjahr in Absprache mit dem Heimatverein erst jetzt dem Ausschuss vorgelegt werde, weil nach dem hohen Überschuss in 2010 zunächst abgewartet

werden sollte, wie das Rechnungsergebnis für 2011 ausfalle.

 

Kreistagsabgeordneter Loots lobte ebenfalls die gute Arbeit des Heimatvereins und unterstützte die Bewilligung des Festbetrages.

 

Kreistagsabgeordneter Poppe erkundigte sich unter Bezug auf die hohe Anzahl der Beratungen nach der Anzahl der im Landkreis lebenden Aussiedler.

 

Erster Kreisrat Frische erläuterte, dass in den 1990er Jahren ca. 20.000 Aussiedler in den

Landkreis zugezogen seien. Der Bevölkerungsanteil könne auf ca. 13 % bis 16 % geschätzt werden. Hinsichtlich der Beratungszahlen verwies Erster Kreisrat Frische darauf, dass es sich um Fallzahlen, also um einzelne Beratungsgespräche, Telefonate usw. und nicht um Personen handeln dürfte. Vor dem Hintergrund der Landeszuwendung für diese Einrichtung dürfe es zu dem keine Einwände geben, dass auch Aussiedler aus den umliegenden Landkreisen sich an den Heimatverein wenden würden.

 

Ltd. Medizinaldirektorin Dr. Blömer ergänzte, dass nach ihren Erfahrungen aus dem „Netzwerk Integration“ eine „Migranten-Selbsthilfe-Organisation“ sehr sinnvoll und erforderlich sei. Zudem sei zu bedenken, dass Integration ein Prozess über mehrere Generationen sei. Der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund sei steigend und habe bei der Einschulungsuntersuchung 2011 bei ca.37 % gelegen.

 

Auf den Vorschlag des Kreistagsabgeordneten Riesenbeck, der Heimatverein möge seine

Arbeit im Ausschuss vorstellen, entgegnete Kreisoberamtsrätin Schröder, dass dies sinnvoller Weise rechtzeitig vor der nächsten Weiterbewilligung erfolgen könne.

 

Dem Vorschlag des Kreistagsabgeordneten Poppe, dass die umliegenden Landkreise sich

an der Finanzierung beteiligen sollten, räumte Erster Kreisrat Frische keine Chancen auf

Durchsetzung ein.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen äußerte ebenfalls, dass Migration nicht mit einer Generation abgeschlossen sei. Es gäbe Schulen, an denen der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund bei ca. 50 % liege. Sie vertrat die Auffassung, dass Migration ein Dauerthema sei.

 

Vorsitzender Möller stellte den Beschlussvorschlag des Kreistagsabgeordneten Trenkamp

zur Abstimmung.