Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei einer Gegenstimme und acht Stimmenthaltungen Folgendes:

 

Die der Vorlage anliegende Entwurfsfassung des Regionalen Einzelhandelskonzepts wird verbindlich beschlossen. Dies beinhaltet insbesondere:

-          Konkretisierende Darstellung der städtebaulich intergierten Lagen i.S.d. LROP-VO für die Städte und Gemeinden im Landkreis Cloppenburg

-          Festlegung der mittelzentralen Kongruenzräume für aperiodische Güter für die Mittelzentren Cloppenburg und Friesoythe

-          Festlegung einer regionalen Sortimentsliste

-          das regionalentwicklungspolitische Ziel, dass das Angebotsdefizit im Sortiment Möbel im Landkreis Cloppenburg durch die Ansiedlung eines marktfähigen Einrichtungshauses geschlossen werden soll

-          Ableitung raumverträglicher Randsortimentsgrößen für ein Möbelvorhaben im Mittelzentrum Cloppenburg

 

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte Kreistagsabgeordneten Middendorf das Wort.

 

Kreistagsabgeordneter Middendorf, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Umwelt, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-PLA/21/294 vor.

 

Leitender Kreisverwaltungsdirektor Meyer teilte mit, im Sortiment Möbel gäbe es im Landkreis Cloppenburg ein Defizit. Das Regionale Einzelhandelskonzept bestätige den Bedarf für ein Möbelhaus, um dieses Versorgungsdefizit zu decken. Im Bereich Glas/Porzellan/Keramik, einem klassischen Sortiment von Möbelhäusern, seien die Spielräume deutlich enger. Hier sei mit einer vertiefenden Betrachtung eine Größenordnung für eine nach raumverträgliche Verkaufsfläche dargestellt worden. Der Landkreis müsse als untere Raumordnungsbehörde jedoch nicht nur das Ansiedlungsvorhaben betrachten, sondern die Interessen aller 13 Städte und Gemeinden im Blick haben.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann erklärte, hier solle ein Konzept beschlossen werden, welches bereits veraltet sei. Die Aufstellung dieses Konzeptes hätte lange gedauert und die Kosten seien inzwischen gestiegen. Er frage sich, wohin das noch führen solle und zeigte sich nicht glücklich darüber, wie alles vonstatten gegangen sei. Aus diesen Gründen würde er sich zu diesem Tagesordnungspunkt seiner Stimme enthalten.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Hoffschroer teilte mit, die umfangreiche Vorlage zeige, dass ein solches Vorhaben mit viel Bürokratie verbunden sei. Die Verwaltung solle entsprechend der Vorlage beauftragt werden.

 

Leitender Kreisverwaltungsdirektor Meyer richtete sein Wort an Kreistagsabgeordneten Wesselmann und teilte mit, dass vom Gutachterbüro umfangreiche Ergänzungsarbeiten geleistet worden seien. Diesen Mehrkosten stünden Mehrleistungen gegenüber, die in Abstimmung mit der Stadt Cloppenburg beauftragt worden seien.

 

Kreistagsabgeordneter Prof. Dr. Olivier wies darauf hin, die Bürokratie könne nicht nur der Verwaltung angelastet werden; der Kreistag müsste sich diesbezüglich auch an die eigene Nase fassen. Wegen rückläufiger Planungen müsste geschaut werden, wo die Wirtschaft bliebe. Es seien vernünftige Läden nötig, in denen eingekauft werden könne, um die Wirtschaft vor Ort zu stärken und die Kunden nicht an das Internet zu verlieren.

 

Landrat Wimberg wies darauf hin, dass die Aufstellung eines Regionalen Einzelhandelskonzeptes für die Kreisverwaltung kein Vergnügen sei. Mit diesem Prozess könnte man nicht allen gerecht werden. Der Verwaltung hätte es auch gefallen, diesen Aufwand nicht betreiben zu müssen.

 

Kreistagsabgeordneter von Klitzing wies darauf hin, dass dieses Vorhaben noch aus dem Jahre 2017 stammte und Nebengeschäfte in einem Möbelhaus angedacht seien. Die Frage, ob es sich hier um ein vernünftiges Möbelhaus handele, könnte er nicht beantworten, so dass er diesem Tagesordnungspunkt nicht zustimmen könne.