Der Kreistag beschloss sodann einstimmig bei 3 Stimmenthaltungen Folgendes:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zum vorgeschlagenen Entwurf der Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Landkreises Cloppenburg entsprechend des in der Vorlage dargestellten Sachverhaltes das Anhörungsverfahren durchzuführen.

Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte Landrat Wimberg das Wort.

 

Landrat Wimberg, Vorsitzender des Kreisausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-VERK/20/191 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann führte an, dass es sich hier um ein wichtiges Thema handele. Die Gruppe GRÜNE/UWG hätte mit Datum vom 12.01.2021 einen Antrag mit 3 Punkten gestellt, und zwar

 

1. Einführung eines Sozialtickets
2. Tauschmöglichkeit schaffen: Führerschein gegen Bustickets
3. ÖPNV auch am Wochenende und in den Abendstunden

 

Moobil+ sei in den Gemeinden abrufbar. Der allgemeine Umstieg auf ÖPNV sollte gestärkt werden.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt wies darauf hin, dass es heute um den Startschuss zur Fortschreibung des Nachverkehrsplanes ginge.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann erläuterte, es ginge hier um dieselbe Debatte. Er verlangte, dass heute über den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 12.01.2021 abgestimmt wird.

 

Kreisrat Varnhorn erklärte, es handele sich heute um den Auftakt zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes. Aus zeitlichen Gründen sei die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses nicht abgewartet worden.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt ließ sodann zunächst über den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 12.01.2021 wie folgt abstimmen:

 

Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 12.01.2021 ab.