Sitzung: 23.02.2021 Ausschuss für Planung und Umwelt
Beschluss: zur Kenntnis genommen
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Neuaufstellung des
Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP)
Leitender
Kreisbaudirektor Ribinski informierte die Anwesenden zum Stand der Planungen
zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms.
Windenergie
Für die Ausweisung der Vorrang- oder Eignungsgebiete Windenergienutzung
gemäß dem Landesraumordnungsprogramm (LROP) 2017 habe der Landkreis Cloppenburg
eine Standortpotentialanalyse in Auftrag gegeben. Darin sollten die
Potentialflächen für den Landkreis Cloppenburg unter Anwendung eines einheitlichen
Kriterienkataloges (harte und weiche Tabuzonen) ermittelt werden. Dazu werde
voraussichtlich im Sommer 2021 die Abstimmung mit den kreisangehörigen Städten
und Gemeinden folgen.
Auf Rückfrage ergänzte Leitender Kreisbaudirektor Ribinski, dass alle
Kommunen aufgenommen werden müssten, obwohl einige von ihnen bereits Studien
erstellt hätten. Dies sei erforderlich, um mögliche Standorte nach
einheitlichen Kriterien zu beurteilen.
Siedlungsentwicklung
Die Zentralen Siedlungsgebiete seien gemäß dem LROP 2017 im Benehmen mit
den Gemeinden räumlich festzulegen. Dazu habe der Landkreis Cloppenburg auf der
Basis der Flächennutzungspläne eine Grundlage erstellt, die mit den Städten und
Gemeinden nunmehr ebenfalls im Sommer erörtert werden solle. Hier könnten
seitens der Kommunen Entwicklungskonzeptionen eingebracht werden.
Landwirtschaft
Durch die Landwirtschaftskammer Cloppenburg werde derzeit ein
landwirtschaftlicher Fachbeitrag erstellt, der die Entwicklungen in der
Landwirtschaft beleuchten und als Grundlage für die Festlegungen der
Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft und die Beschreibende Darstellung im
RROP dienen solle. Die Fertigstellung sei für den Sommer 2021 vorgesehen.
Neben dieser fachlichen Darstellung durch die Landwirtschaftskammer
haben nach Aussage von Leitendem Kreisbaudirektor Ribinski inzwischen auch
Expertenforen unter Beteiligung verschiedenster Akteure der Landwirtschaft
stattgefunden, um eine realistische Einschätzung der Entwicklung der
Landwirtschaft in den nächsten 10-15 Jahren vornehmen zu können.
Kreistagsabgeordneter Wesselmann bat darum, den Ausschuss für Planung
und Umwelt weiterhin über den Sachstand in Bezug auf die Neuaufstellung des
RROP zu informieren.
- Endlagersuche
Leitender
Kreisverwaltungsdirektor Meyer berichtete hierzu, dass für die Endlagersuche
für Atommüll ein dreistufiges Verfahren vorgesehen sei. Die endgültige
Standortsuche solle bis 2030 abgeschlossen sein.
Vom 05.02. bis 07.02.2021 habe die erste im Standortauswahlgesetz
vorgesehene Beteiligungsrunde in Form der Fachkonferenz Teilgebiete mit
kommunalen Vertretern, Institutionen den Landesämtern für Bergbau und Geologie
(LBEG) sowie mit Bürgern stattgefunden .Etwa 700 bis 800 Teilnehmer seien
zeitgleich in der Online-Veranstaltung angemeldet gewesen. Auch die
Kreisverwaltung (Dez. III und stellv. AL 61) hätten hieran teilgenommen.
Ein wesentlicher Kritikpunkt sei, dass die dem Zwischenbericht
zugrundeliegenden Datengrundlagen nicht transparent und nachvollziehbar seien.
Es fehle abgesichertes Datenmaterial. Die Arbeit erfolge mit Referenzdaten.
Im Rahmen von Arbeitsgruppen wurden Fragestellungen insbesondere zu den
geowissenschaftlichen Kriterien (Mindestanforderungen, Ausschlusskriterien)
sowie zur Datengrundlage diskutiert.
Die Tongesteinsformationen, welches große Teile Norddeutschlands
umfassen, würden kritisch hinsichtlich ihrer Eignung für ein Endlager gesehen.
Es seien viele Bereiche in den Zwischenbericht aufgenommen worden, die nicht
als Endlagerstandort in Betracht kommen würden. Die im Zwischenbericht
formulierten Mindestanforderungen hinsichtlich Teufe (mind. 300m) und
Gebirgsdurchlässigkeit (10-10 m/s) seien von Fachleuten als nicht
hinreichend fachlich begründet eingestuft worden.
Für das Land Niedersachsen habe das LBEG eine umfangreiche, kritisch
fachliche Stellungnahme zu dem Zwischenbericht abgegeben. Unter anderem werde
bemängelt, dass Niedersachsen aufgrund einer guten geologischen Datenlage
möglicherweise überproportional stark mit Teilgebieten vertreten sei. Das
Bundesland sei zu 80% als Teilgebiet ausgewiesen worden.
Der Landkreis Cloppenburg habe in seiner Stellungnahme zur Fachkonferenz
Teilgebiete angemerkt, dass im Verfahren bisher nicht klar geworden sei, anhand
welcher Kriterien konkret die Eingrenzung der Teilgebiete zu Standortregionen
erfolgen werde. Diese Einschätzung sei von verschiedenen Stellen geteilt
worden.
Leitender Kreisverwaltungsdirektor Meyer wies darauf hin, dass im
Verfahren noch weitere Foren vorgesehen seien. Er lade alle
Kreistagsabgeordneten ein, dort im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten des
Standortauswahlgesetzes teilzunehmen. Weitere Fachkonferenzen würden in den
Monaten April und Juli stattfinden.
Abschließend wies er darauf hin, dass der Ausschuss für Planung und
Umwelt weiterhin über den Sachstand informiert werde.
Kreistagsabgeordneter Wesselmann erklärte, nach seinem Kenntnisstand
würden die bayrischen Fachbehörden sich fachlich sehr breit mit entsprechenden
Experten aufstellen, um in ihrem Bundesland Standorte zu verhindern. Es sei zu
klären, ob auch der Landkreis Cloppenburg externe Experten hinzuziehen solle,
um eine fachlich gute Expertise zu erreichen.
Hierauf entgegneter Leitender Kreisverwaltungsdirektor Meyer, sollte
sich die Endlagersuche konkretisieren, werde man fachlichen Rat suchen. Derzeit
sei der Planungsstand noch sehr grundsätzlich angelegt. Man werde eine weitere
Konkretisierung abwarten.
Der Ausschuss für
Planung und Umwelt nahm die o.a. Ausführungen zur Kenntnis.