Der Kreistag beschloss bei 9 Gegenstimmen, die Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für Förderschwerpunkte „Geistige Entwicklung“ für die in Trägerschaft des Landkreises Cloppenburg stehenden Förderschulen in Friesoythe und Löningen in der vorliegenden Form zu verabschieden.

 

 

Ausschüsse:            Schulausschuss am 21.02.2012

                        Kreisausschuss am 28.02.2012

 

Kreistagsabgeordneter Lanfer, Vorsitzender des Schulausschusses, trug den Sachverhalt vor.

 

Kreistagsabgeordneter Bohnstengel wies darauf hin, dass die Satzung auf Wunsch der Schulbehörde erlassen werde. Der Landkreis sei nicht gezwungen, dem Wunsch zu folgen. Das Argument Kostenersparnis könne er auch nicht gelten lassen. Das Wahlrecht der Eltern dürfe nicht eingeschränkt werden. Die SPD-Fraktion halte diese Satzung für überflüssig und werde nicht zustimmen. Es handele sich um eine Überregelung, die nicht notwendig sei.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen sah die Satzung nicht als Überregelung an. Sie könne die Gründe für den Erlass der Satzung nachvollziehen, zumal Ausnahmen möglich seien. Die Elternschaft habe sich auch nicht gegen die Satzung ausgesprochen.