Tagesordnungspunkt

TOP Ö 14: Gebührensenkung/ Gebührenverzicht für die Anlieferung von Grünschnitt auf den Wertstoffsammelstellen und den Entsorgungszentren

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.09.2020   PLA/061/2020 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  V-PLA/20/290 

Sodann beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt einstimmig bei 4 Enthaltungen, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

Die kostenlose Entsorgung von Grünschnitt wird zukünftig über zwei Karten in der Abfallbroschüre zugelassen. Die Bürger können so pro Jahr mit jeder Karte 1 cbm Grünschnitt auf den Wertstoffsammelstellen oder den Entsorgungszentren entsorgen.

 

 


Gemäß Vorlage V-PLA/20/290 trug Kreisverwaltungsoberrat Meiners den Sachverhalt vor. Die Gebührensenkung bzw. der Gebührenverzicht für die Anlieferung von Grünschnitt sei nochmals rechtlich geprüft worden. Das Ergebnis werde nun zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt. Aus Sicht der Verwaltung sei die Senkung/Befreiung im Gesamtkonzept aller Gebühren zu betrachten und beinhalte eine Bevorzugung für bestimmte Bevölkerungsgruppen, da es Bürgergruppen gebe, die diese Gratisleistung nicht nutzen könnten. Dies entspräche nicht der gesetzlich gewollten Gebührengerechtigkeit. Auch wenn einige Nachbarlandkreise die Grünschnittentsorgung gebührenfrei stellten, müsse die Kreisverwaltung Cloppenburg auf die dargestellten rechtlichen Bedenken hinweisen.

Abschließend gab er zu bedenken, dass eine einmal gewährte Gebührensenkung oder Gebührenbefreiung in Zukunft kaum wieder zurückgenommen werden könne.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt verwies auf den guten Vorschlag in der vergangenen Sitzung, bestimmte Grünschnittmengen mit Karten in der Abfallbroschüre zur kostenlosen Entsorgung auf den Entsorgungszentren und Wertstoffhöfen freizugeben. Dieser Vorschlag sei in der Fraktion befürwortet worden.

Die CDU- Fraktion beantrage daher, dass künftig kostenlos bis zu 2 cbm Grünschnitt mittels zweier Grünschnittkarten (je 1cbm) in der Abfallbroschüre jährlich entsorgt werden könnten.

 

Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Middendorf, ergänzte, die freigegebenen Mengen sollten für den Durchschnittsbürger reichen. Wer mehr Menge habe, müsse diese kostenpflichtig entsorgen.

 

Kreistagsabgeordneter Kolde bedankte sich für die Abarbeitung des Prüfauftrages. Dennoch sei er nicht zufrieden. Mehrfach sei von seiner Fraktion die kostenlose Abfuhr, die in anderen Landkreisen durchaus mit Erfolg und steigenden Mengen praktiziert werde, beantragt worden. Dies sei immer wieder abgelehnt worden. Gerade in der Coronazeit habe man wieder viele wilde Müllkippen mit Grünschnitt in der Natur beobachten können. Wenn andere Landkreise den Weg der kostenlosen Grünschnittabgabe gehen könnten, solle der Landkreis Cloppenburg dies auch tun.

Er beantrage daher die vollständige kostenlose Abgabe des Grünschnitts im Landkreis Cloppenburg. Dieser Antrag sei als weitreichenderer Antrag zuerst zu beschließen.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann erklärte, hier seien sowohl rechtliche als auch politische Aspekte zu betrachten. Die derzeitige Situation sei rechtlich zweifelhaft, denn wer rechtstreu handele, bezahle seinen Grünschnitt ordnungsgemäß. Derjenige, der dagegen seinen Grünschnitt illegal entsorge, werde vom System indirekt belohnt.

Er sprach sich für den Vorschlag der CDU-Fraktion aus. Dies sei ein erster Einstieg.

 

Sodann wurde über die Anträge abgestimmt.

 

Der Antrag des Abgeordneten Kolde für die SPD- Fraktion, die vollständige kostenlose Abgabe des Grünschnitts im Landkreis Cloppenburg zu beschließen, wurde bei 4 Ja-Stimmen und einer Enthaltung mit 9 Nein-Stimmen abgelehnt.