Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Corona und das Gesundheitsamt des Landkreises Cloppenburg

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.09.2020   SOZ/056/2020 
Beschluss:zur Kenntnis genommen
Vorlage:  V-SOZ/20/129 

 

 


Die Gruppe GRÜNE/UWG hatte mit Schreiben vom 29.08.2020 beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu setzen. Es wurde um einen Sachstandsbericht zur Corona-Lage und um Beantwortung von vier Fragen gebeten.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen verzichtete auf weitergehende Erklärungen zur Anfrage.

 

Vorsitzender Dr. Vaske erteilte Erstem Kreisrat Frische das Wort.

 

Erster Kreisrat Frische trug den Sachstandsbericht zur Corona-Lage im Wesentlichen inhaltsgleich zur Pressemitteilung vom Sitzungstag vor. Daher wird nachstehend die Pressemitteilung vom 17.09.2020 zitiert:

 

„Gesamtzahl der Coronafälle im Landkreis Cloppenburg steigt auf 404

Derzeit 117 aktuelle Coronafälle

 

Landkreis Cloppenburg. Die Gesamtzahl der positiv auf das Coronavirus getesteten Personen im Landkreis Cloppenburg ist bis Donnerstag, 17. September, 13.30 Uhr, auf 404 gestiegen. Es liegen 15 neue positive Testergebnisse vor. Da fünf Personen genesen sind, zählt der Landkreis derzeit 117 aktuelle Coronafälle. Es ist der bislang höchste Wert seit Beginn der Pandemie im Landkreis Cloppenburg.

Die neuen positiven Testergebnisse sind in der Stadt Löningen erneut um fünf Fälle gestiegen.

In den Kindergärten in Kneheim, St. Vitus in Löningen und St. Marien in Löningen sowie der Realschule Löningen und der BBS a.M. Cloppenburg wurde jeweils eine Person positiv getestet. Das Gesundheitsamt befindet sich in der Kontaktermittlung. Die Kontaktpersonen in den Kindergärten sowie die Kohorten der Infizierten in den Schulen werden in Quarantäne gesetzt.

Der Landkreis Cloppenburg hat daher seine Allgemeinverfügung vom Dienstag verschärft. Die Ausübung von Sportunterricht an allen Schulen wird ab sofort bis zum 30. September 2020 untersagt. Ausgenommen von dem Verbot ist der Sportunterricht im Rahmen von Abschlussprüfungen.

Des Weiteren wird die Ausübung des Freizeit- und Vereinssports in öffentlichen und privaten Schwimmhallen verboten. Ausgenommen von dem Verbot ist die Nutzung von Schwimmhallen zu medizinisch indizierten Rehabilitationsmaßnahmen aufgrund einer ärztlicher Verordnung, einer ärztlichen Bescheinigung oder einer Erkrankung, die die Fortsetzung aus medizinischen Gründen erfordert.

Landrat Johann Wimberg stellt zu der kreisweit geltenden Allgemeinverfügung aufgrund diverser Nachfragen klar, dass die sozialen Beziehungen über Gemeindegrenzen hinaus verlaufen und der Landkreis das Infektionsgeschehen unbedingt eingrenzen möchte. Die vom Landkreis kreisweit angeordneten Maßnahmen sind keine Sanktionen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, sondern sollen den weiteren Ausbruch eindämmen.

Schon in den nächsten Tagen könnten weitere Bereiche des Landkreises steigende Zahlen aufweisen, wenn gewisse Maßnahmen jetzt nicht im gesamten Kreisgebiet eingehalten würden. Gerade im Bereich von Schule und Sport gingen die sozialen Kontakte über die Gemeindegrenzen hinweg und verteilten sich teilweise auf das gesamte Kreisgebiet.

An der Realschule Löningen waren nach einem Positiv-Befund bei einer Lehrkraft am Dienstag die Lehrkräfte auf das Coronavirus getestet worden. Das Ergebnis ist bei allen negativ.

Die Gangart gegenüber Schülern, die die Maskenpflicht in Bussen nicht einhalten, wird ab sofort verschärft. Der Landkreis hat durch Kontrollen der Ordnungsbehörden Kenntnis darüber erhalten, dass die Maskenpflicht in Schulbussen und an Haltestellen von vielen, vor allem älteren, Schülern oft nicht eingehalten wird. Einige ältere Schüler ziehen die Maske im Bus unter die Nase oder setzen sie vollständig ab, obwohl sie es besser wissen müssten. Ein besonders dreister Fall: vor einer Kontrolle wurde Polizisten aus dem Bus heraus mit einer abgesetzten Maske von einem Schüler zugewunken. Es wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Dazu kommt leider, dass einige Eltern, die ihre Kinder zum Bus bringen, sich nicht der Maskenpflicht unterworfen fühlen und den wartenden Kindern kein gutes Beispiel bieten. Während Schüler meistens mit Verständnis reagierten und die Maske aufsetzten, sobald sie angesprochen wurden, reagierten manche Eltern mit Unverständnis. Zum Teil kam es zu Diskussionen vor Ort.

Aufgrund der aktuellen Situation und der zunehmenden Verbreitung des Coronavirus im Landkreis ändert die Kreisverwaltung auf Grundlage der ihr vorliegenden Informationen ihre Handhabe. Kontrollen der Ordnungsbehörden im ÖPNV werden intensiviert und ab sofort drohen Schülern, die bewusst fahrlässig die Maskenpflicht verletzen, Bußgelder. Bislang war die Kreisverwaltung davon ausgegangen, dass Kontrollen und Ermahnungen ausreichen, um ein Bewusstsein zu schaffen und so nachhaltig dafür zu sorgen, dass sich das Coronavirus in Schulbussen nicht oder zumindest kaum ausbreiten kann. Bei Kontrollen ist außerdem aufgefallen, dass sämtliche Schüler eine Maske bei sich trugen, sie aber an den Bushaltestellen oft nicht aufsetzten. Bei den meisten Schülern fehlte noch das Bewusstsein für die Maskenpflicht an der Haltestelle, während die Pflicht zum Tragen im Bus allen bekannt war.

Die Kreisverwaltung bittet daher noch einmal darum, an Haltestellen und in Bussen der Maskenpflicht nachzukommen und so einen Teil zur Eindämmung der Pandemie beizutragen.

 

Anzahl aller positiv getesteten Corona-Fälle                                       404

Anzahl der Genesungen                                                                          287

Saldo der verbliebenen positiv getesteten Corona-Fälle                 117

Anzahl der angeordneten Quarantäne-Fälle (insgesamt)                1.618

Anzahl der angeordneten Quarantäne-Fälle (aktuell)                                  306

Anzahl der heutigen Abstriche Quarantäne-Fälle (aktuell)              50

Anzahl der Summe aller Abstriche durch das Corona-Testcenter  1.062

                                                                          (953 KV, bis 17.07.2020)

Anzahl der Personen in stationärer Behandlung                                             3

Anzahl der Verstorbenen Personen                                                      0“

 

Fundstelle: https://lkclp.de/gesundheit-soziales/gesundheit/aktuelles-zum-coronavirus--fragen-und-antworten/corona--pressemitteilungen.php

 

 

Kreistagsabgeordneter Stoffers bat um Auskunft, ob es Überlegungen zu weitergehenden Maßnahmen geben würde.

 

Erster Kreisrat Frische erwiderte, dass am Folgetag die 7-Tages-Inzidenzzahl voraussichtlich den Wert von 50 überschreiten werde (der Wert der Infektionen pro 100 000 Einwohner). Welche weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens dann ggf. notwendig werden könnten, werde in den täglichen Lagebesprechungen entschieden. Zunächst werde vorrangig versucht, das Infektionsgeschehen mit regionalen Maßnahmen einzudämmen. Am Beispiel Sport sei aber zu erkennen, dass auch kreisweite Maßnahmen erforderlich seien.

 

Landrat Wimberg erläuterte hinsichtlich der kreisweit geltenden Allgemeinverfügung, dass die sozialen Beziehungen über Gemeindegrenzen hinaus verliefen und der Landkreis das Infektionsgeschehen unbedingt eingrenzen müsse. Die kreisweit angeordneten Maßnahmen seien keine Sanktionen gegenüber den Bürgern, sondern sollten das weitere Infektionsgeschehen eindämmen. Schon in den nächsten Tagen könnten andere Teile des Landkreises steigende Zahlen aufweisen, wenn Maßnahmen jetzt nicht im gesamten Kreisgebiet eingehalten würden. Gerade im Bereich von Schule und Sport gingen die sozialen Kontakte über die Gemeindegrenzen hinweg und verteilten sich teilweise auf das gesamte Kreisgebiet.

 

 

Zur Beantwortung der Fragen trug Erster Kreisrat Frische wie folgt vor.

 

1. Frage:

Wie haben die Entscheidungsketten und die Schnittstellen zum Land, den kommunalen Spitzenverbänden, den Kassenärztlichen Vereinigungen und den regionalen Kliniken funktioniert?

 

Stellungnahme:

Die Kommunikation mit dem NLGA, den drei Krankenhäusern im LK CLP und den Gemeinschaftseinrichtungen im LK CLP funktioniert gut. Die Zusammenarbeit mit der KV und den Arztpraxen war und ist teilweise schwierig.

 

 

2. Frage:

Ist unsere Gesundheitsaufsicht dauerhaft für einen Krisenfall finanziell und personell gut ausgerüstet?

 

Stellungnahme:

Für den normalen Alltagsbetrieb sind 5 Planstellen in der Gesundheitsaufsicht ausreichend. Im Rahmen der Corona- Pandemie kommen die MitarbeiterInnen zeitweise an ihre physische und psychische Belastbarkeitsgrenze. Gesundheitliche Ausfälle von MitarbeiterInnen, Urlaubszeiten, etc. belasten das verbleibende Personal umso mehr.

 

 

3. Frage:

Für die in der Krise geschaffenen Personalkapazitäten sollte nach einem hoffentlich baldigen Ende der Pandemie ein Konzept geschaffen werden, wie sich die gesamte Kreisverwaltung für eventuelle Krisenszenarien als aktive Reserve einbeziehen lässt. Gibt es für unsere Kreisverwaltung solch ein Konzept?

 

Stellungnahme:

In der Gesundheitsaufsicht wurden keine Personalkapazitäten bisher geschaffen. Vielmehr ist das Personal seit längerem durch Erkrankung dezimiert. Auch steht der Weggang eines erfahrenen Mitarbeiters an. Anfang September wurde in der NWZ eine Ausbildungsstelle für eine/n Hygienekontrolleur/in ausgeschrieben.

 

 

4. Frage:

Die Corona-Krise bringt auch für die Weiterentwicklung des öffentlichen Gesundheitsdienstes Chancen wie z.B. weitere Digitalisierung mit mindestens kompatibler, wenn nicht einheitlicher Softwarelösungen für die digitale Fallbearbeitung. Mittels Online-Formularen und Datenbanken könnten die MitarbeiterInnen sich mehr auf das Wesentliche konzentrieren, statt Excel-Wüsten zu pflegen. Wie ist die diesbezügliche Entwicklung in unserem Gesundheitsamt und welche Wünsche und Forderungen gibt es noch?

 

Stellungnahme:

Das Gesundheitsamt arbeitet mit ISGA. Dieses Programm hat sich seit langem bewährt. Die Meldungen zu den übergeordneten Dienststellen erfolgt digital. Die IT-Ausstattung des Amtes ist auf sehr gutem Stand. Wir sind auf dem Weg zur elektronischen Akte. Wir arbeiten bereits papierlos im Fax-Betrieb.

 

 

Vorsitzender Dr. Vaske schloss den Tagesordnungspunkt mit der Feststellung, dass Wortmeldungen nicht vorlagen. Er sprach allen Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die mit der Bewältigung der Corona-Pandemie zu tun hätten, seinen herzlichen Dank für ihren Einsatz aus.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

 

Nein:

 

Enthaltung: