Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Kostenübernahme für die Verlegung der K 163 im Bereich Helmighausen im Zuge der E 233-Ausbauplanung

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.09.2020   VERK/069/2020 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  V-VERK/20/190 

Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss beschloss mehrheitlich mit einer Gegenstimme, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Der Planung und dem Bau zur Verlegung der K163 mit höhengleichem Bahnübergang im Zuge der E233-Ausbauplanung wird zugestimmt und die hierfür vom Landkreis zu tragenden Kosten, derzeit abgeschätzt mit ca. 2,3 Mio. Euro, werden übernommen.


Der Sachverhalt der Vorlage V-VERK/20/190 wurde von Herrn Leitenden Baudirektor Ribinski vorgetragen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann kritisierte die Planungen für den vierstreifigen Ausbau der E 233 als skandalös. Durch die Planungen würden Verkehre auf das nachgeordnete Wegenetz verlagert, die Umwelt und auch die Finanzen würden zerstört. Das Projekt sei nicht zukunftsträchtig und man werde den Landkreis damit weiter schädigen.

 

Herr Leitender Kreisverwaltungsdirektor Meyer machte deutlich, dass der klare Auftrag bestehe, den vierstreifigen Ausbau der E 233 zu planen. Und dieser Auftrag werde umgesetzt. Seit Beginn der Planungen seien für Löningen zwei Anschlussstellen – insbesondere auch für die hier bestehenden Gewerbegebiete – vorgesehen worden. Für den Landkreis und auch für die Stadt Löningen sei es daher wichtig, dass die Anschlussstellen so in die Planung eingebracht werden, dass auch beide umgesetzt werden können. Wenn die Verlegung der K 163 nicht einbezogen werde, sei ein regelkonformer Anschluss nicht möglich, was die Festsetzung der westlichen Anschlussstelle in Frage stelle. Vom Landkreis seien die Kosten für die Verlegung der K 163 zu tragen, die Kosten der Anschlussstelle seien vom Bund zu tragen.

 

Hinsichtlich der Kosten erkundigte sich Herr Kreistagsabgeordneter Stoffers danach, ob nur die Herstellung eines Bahnüberganges oder auch der Bau einer Brücke über die Bahn geprüft worden sei. Dies sei geprüft worden, teilte Herr Leitender Kreisverwaltungsdirektor Meyer mit. Eine höhenungleiche Überführung sei möglich, wenn dies notwendig werde. Dies würde eine Kostenerhöhung mit sich bringen.