Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Beratung und Beschlussfassung über Anträge auf Gewährung eines Zuschusses für die Förderung von Haltestellen des straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.09.2020   VERK/069/2020 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-VERK/20/187 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage Mittelabfluss Dateigrösse: 194 KB Anlage Mittelabfluss 194 KB

Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig, dem Kreisausschuss folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Dem Antrag der Gemeinde Lastrup auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von bis zu 1.664,36 EUR für die Förderung von Haltestellen für den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird zugestimmt.


Herr Kreisrat Varnhorn trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-VERK/20/187 vor.

 

Herr Krull machte als beratendes Mitglied darauf aufmerksam, dass bei Förderung mit Landesmittel (hier 75 %) ein barrierefreier Ausbau unter Beteiligung des Beirates für Behinderte erfolgen müsse.

 

Grundsätzlich bestehe die rechtliche Verpflichtung zum barrierefreien Ausbau, erläuterte Herr Varnhorn hierzu. Dem Nahverkehrsplan sei eine Positivliste der Haltestellen beigefügt, die aufgrund ihrer Frequentierung priorisiert barrierefrei ausgebaut werden sollen. Bei der beantragten Haltestelle handele es sich nicht um eine in der Positivliste aufgeführten Haltestelle, auch weil diese nicht barrierefrei erreichbar sei.