Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Ausbau der Resthauser Straße - K 153; a) Antrag der SPD-Fraktion vom 10.08.2020 b) Antrag des fraktionslosen Abgeordneten von Klitzing vom 14.08.2020 c) Antrag der Gruppe Grüne/UWG vom 25.08.2020

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.09.2020   VERK/069/2020 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-VERK/20/186 

Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig mit einer Enthaltung, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Ein Ausbau der K 153 von Cloppenburg nach Resthausen darf nur dann erfolgen, wenn der Erhalt der landschaftsprägenden Allee gesichert ist. Die Verwaltung wird beauftragt, die Notwendigkeit eines Ausbaus im Lichte aktueller Verkehrszahlen zu überprüfen und Alternativen zum Ausbau, darunter auch einen vollständigen Verzicht auf einen Ausbau, dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.


Herr Kreistagsabgeordneter Arkenau trug den in der Anlage 1 zur Vorlage V-VERK/20/186 beigefügten Antrag der SPD-Fraktion vor. Grundsätzlich seien die Verbreiterungsprogramme notwendig und richtig. Die Verbreiterung der K 153 sei nur mit einen Eingriff in die Natur umzusetzen, was bedeute, dass eine Seite der Allee entfernt werden müsse. Es gebe alternative Strecken zur Resthauser Straße. Die K 153 sei relativ wenig befahren, so dass hier auf eine Verbreiterung verzichtet werden solle, um die Allee zu erhalten. Daher werde eine Verbreiterung abgelehnt.

 

Anschließend begründete Herr Kreistagsabgeordneter von Klitzing seinen in der Anlage 5 zur Vorlage V-VERK/20/186 beigefügten Antrag. Grundlage für die Beschlüsse für die Verbreiterungskonzepte sei die Leichtigkeit des Verkehrs. Diese stoße jedoch an ihre Grenzen. Es sei auf die Achtsamkeit und nicht die Leichtigkeit abzustellen. Die meisten Anwohner der Resthauser Straße seien gegen die Entnahme der Allee. Es sei ein Umdenken erforderlich. Die Planung müsse aufgehoben werden. Es seien Lösungen zu erarbeiten, in der Menschen, die Natur und der Verkehr zusammengebracht werden müsse. Es gebe Alternativen zur Abholzung einer 100jährigen Allee.

 

Den in der Anlage 6 zur Vorlage V-VERK/20/186 beigefügten Antrag der Gruppe Grüne/UWG stellte Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann vor. Er habe bereits in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses auf einen starken Eingriff in die Belange der Natur und Landschaft für die K 153 hingewiesen. Er fordere die Sicherung der Allee. Es müsse klar sein, dass diese stehen bleibe. Allerdings bekenne sich die Verwaltung nicht dazu.

 

Zu Punkt 2. des Antrages erläuterte Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann, dass dieses Thema aufgenommen worden sei, um bei den Ausbaumaßnahmen mehr Informationen zu den Auswirkungen auf Natur und Landschaft zu erhalten. Dies sei anders als die Verwaltung darstelle, nicht gegeben, was geändert werden solle.

 

Anschließend trug er den Beschlussvorschlag zu Punkt 3. vor, wonach ein Ausbau von Kreisstraßen nicht erfolgen solle, um möglichst hohe Geschwindigkeiten fahren zu können, sondern um die Verkehrssicherheit im Einklang mit dem Schutz der Natur und Landschaft zu steigern.

 

Die Anwendung der RPS 2009 unter Punkt 4. des Antrages werde abgelehnt. Er kritisierte, dass eine Anwendung der RPS 2009 erfolge, wenn Fördermittel eingeworben werden könnten. Bei Wegfall der Förderung werde jedoch auch ein Ausbau ohne Einhaltung der RPS 2009 vorgenommen. Um Fördermittel zu erlangen, werde der Eingriff in die Natur in Kauf genommen.

 

Die K 153 sei nicht die erste Straße, bei der so gehandelt werde. Auch bei der Planung für den Ausbau der K 300 gehe es so weiter. Der Vorschlag, hier den Radweg hinter die Baumreihen zu legen, um eine Attraktivitätssteigerung für den Radtourismus zu erlangen, werde nicht verfolgt.

 

Er hoffe auf Zustimmung für den Antrag der Gruppe Grüne/UWG, ansonsten werde er weiterkämpfen.

 

Der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, teilte mit, dass ihm vor der Verkehrsausschusssitzung eine Unterschriftenliste mit 148 Unterschriften gegen den Ausbau der K 153 und der damit verbundenen Zerstörung der ortsprägenden Eichenallee überreicht worden sei.

 

Die Unterschriftenliste ist dem Protokoll als Anlage 1 zu TOP 11 beigefügt.

 

Zu den verschiedenen Anträgen brachte Herr Leitender Kreisverwaltungsdirektor Meyer seine Verwunderung zum Ausdruck. Es gebe keine Planung, die eine Beseitigung der Allee vorsehe. Auch der Verwaltung sei die Bedeutung dieser landschaftsprägenden Allee bekannt und man habe im Planungsprozess von Anfang an auf den erforderlichen sensiblen Umgang mit den Belangen von Natur und Landschaft hingewiesen.

 

Auslöser für die Diskussionen um den Ausbau der K 153 scheine wohl die Kennzeichnung von einzelnen Bäumen durch Flatterband mit der Aufschrift „Baumfällungen“ gewesen zu sein. Wer die Kennzeichnung vorgenommen habe, sei nicht bekannt.

 

Das Verbreiterungsprogramm sei einstimmig beschlossen worden. Die ersten vorbereitenden Maßnahmen seien beauftragt worden. Die Vermessung wurde in 2019 durchgeführt. Die derzeit laufenden Kartierungsarbeiten sollen im Herbst 2020 beendet sein. Auf Grundlage der ermittelten Erkenntnisse sollen dann die Planungen weitergeführt werden. Unter der Maßgabe des Erhalts der Allee sei dann die Entwicklung verschiedener Ausbauvarianten vorgesehen.

 

Er könne die Diskussion nicht verstehen, äußerte Herr Leitender Kreisverwaltungsdirektor Meyer weiter. Bereits in den durchgeführten Bereisungen des Verkehrsausschusses sei seitens der Verwaltung darauf aufmerksam gemacht worden, dass zum Erhalt der Allee eine besonders sensible Planung erforderlich werde.

 

Daher werde vorgeschlagen, die Planungen zum Ausbau der K 153 unter besonderer Beachtung der Allee weiterzuführen.

 

Auch für die CDU gehören Alleen zum Landschaftsbild im Landkreis Cloppenburg, erklärte Herr Kreistagsabgeordneter Vaske. Diese könnten nicht einfach platt gemacht werden. Er könne bestätigen, dass in der Bereisung des Verkehrsausschusses seitens der Verwaltung auf den Erhalt der Allee hingewiesen worden sei. Sofern jedoch einzelne Bäume für den Ausbau gefällt werden müssten, solle dies möglich sein.

 

Daher schlug er vor, den Beschlussvorschlag der Gruppe Grüne/UWG unter Punkt 1. des Antrages mit der Maßgabe zu beschließen, dass nicht der vollständige Erhalt der Allee gesichert werden müsse.

 

Zudem beantrage die CDU-Fraktion, über die Anträge einzeln abzustimmen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter von Klitzing zog seinen Antrag zurück, da dieser inhaltlich mit den weiteren Anträgen übereinstimme.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Götting stellte klar, dass die CDU den Ausbau von Kreisstraßen dort befürworte, wo er die Straßen sicherer mache und nicht um Geschwindigkeiten von 100 km/h fahren zu können.

 

Der Antrag der Gruppe Grüne/UWG sei nicht gegen einen Ausbau der Kreisstraßen, sondern gegen ein Abholzen von Bäumen, erwiderte Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann. Der Beschlussvorschlag sei so wie beschrieben gut. Gegen eine getrennte Abstimmung bestünden keine Bedenken.

 

Es gebe keinen Beschluss zur Abholzung machte Frau Kreistagsabgeordnete Wichmann nochmals deutlich. Die Gruppe Grüne/UWG tue so, als seien schon alle Bäume gefällt. Die Ergebnisse der Planung sollten vorgelegt werden, damit dann weiter entschieden werden könne. Sie verstehe nicht, warum sich der Verkehrsausschuss diese Entscheidungsmöglichkeit nehmen lassen solle.

 

Auch für den Ausbau der K 300 sei noch kein Baum gefallen, machte Herr Kreistagsabgeordneter Cloppenburg deutlich. Die CDU habe ebenfalls ein Interesse am Erhalt von Bäumen. Hierauf sei nicht nur die Gruppe Grüne/UWG bedacht. Eine Verlegung des Radweges hinter die Baumreihen entlang der K 300 könne die CDU auch mittragen, wenn hierfür der Grunderwerb getätigt werden könne. Die Gruppe Grüne/UWG sei bei diesem Thema polemisch, was nicht anständig sei.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Prof. Dr. Olivier merkte an, dass die Gruppe Grüne/UWG ein lokales Problem globalisiere. Er sprach sich dafür aus, sich von den Planern die Möglichkeiten darstellen zu lassen, wie Verkehrssicherheit und der weitest gehende Erhalt der Allee zusammengebracht werden könne.

 

Er wies ferner darauf hin, dass laut Statistik der Polizei Niedersachsen für das Jahr 2019 die Anzahl der Unfalltoten an Bäumen um 25 % gestiegen sei. In den meisten Fällen handele es sich um Unfälle im Außerortsbereich. Er plädiere dafür, darüber nachzudenken, was Bäume an Straßen verursachen könnten. Er habe keine Umweltneurose und möge Bäume, aber dort, wo sie keinen Schaden verursachen könnten.

 

Aufgrund der Situation, dass parallel zur Resthauser Straße die Stalfördener Straße verlaufe, habe er den Vorschlag, die Resthausener Straße hier zur Fahrradstraße zu erklären und den zusätzlichen Verkehr über die Stalfördener Straße, die gut ausgebaut sei, abzuwickeln.

 

Die Verwaltung müsse aufgrund von Fakten handeln und dürfe Entscheidung nicht aufgrund von Emotionen treffen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann erklärte, dass die Kritik der CDU in die falsche Richtung gehe. Der Antrag der Gruppe Grüne/UWG behandle ein globales Problem. Der Verwaltung müssten klare Richtlinien an die Hand gegeben werden, damit Probleme dieser Art nicht mehr bestünden.

 

Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Kolde, ließ sodann wie folgt über die einzelnen Beschlussvorschläge abstimmen:

 

a)   Antrag der SPD-Fraktion vom 10.08.2020

 

Der Verkehrsausschuss beschloss mehrheitlich mit 5 Gegenstimmen, den Antrag der SPD-Fraktion vom 10.08.2020 abzulehnen.

 

c)  Antrag der Gruppe Grüne/UWG vom 25.08.2020

      Zu Punkt 1.: Der Verkehrsausschuss beschloss mehrheitlich mit 2
                             Gegenstimmen, den Antrag abzulehnen.

      Zu Punkt 2.: Der Verkehrsausschuss beschloss mehrheitlich mit 1
                             Gegenstimme, den Antrag abzulehnen.

      Zu Punkt 3.: Der Verkehrsausschuss beschloss mehrheitlich mit 1
                             Gegenstimme, den Antrag abzulehnen.

      Zu Punkt 4.: Der Verkehrsausschuss beschloss mehrheitlich mit 1
                             Gegenstimme, den Antrag abzulehnen.